Rechtstipps zu "Zwangsgeld" | Seite 5
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20.11.2019 Rechtsanwalt Markus Klamert„… -Bundesamt nun endlich reagiert und ein Zwangsgeld gegenüber der Porsche AG festgesetzt. Nach Recherche bei diversen Kfz-Sachverständigengutachten wird klar, dass eine befriedigende technische Lösung für …“ Weiterlesen
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17.11.2019 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… der personenbezogenen Daten stünden keine datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen. Auch die Androhung des Zwangsgeldes i. H. v. 300.000 Euro für den Fall der Zuwiderhandlung sei rechtmäßig. Gegen das Urteil …“ Weiterlesen
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21.10.2019 Rechtsanwalt Thomas Repka„Kürzlich verhängte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000€ gegen den Betreiber eines erotischen Tanzlokals …“ Weiterlesen
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19.10.2019 Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.„… in den drei von acht Rückrufbescheiden, die bisher fehlen, nachzureichen, ansonsten müsse Audi ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 € pro Fall zahlen. Auch ein Entzug der Typgenehmigung für einzelne V6 …“ Weiterlesen
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08.10.2019 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… entschieden. Jedoch dürfte durch den Beschluss eine entscheidende Weichenstellung zugunsten der gesetzlichen Regelung getroffen worden sein. Das BSG argumentierte, dass es sich um eine dem Zwangsgeld …“ Weiterlesen
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19.09.2019 Rechtsanwalt Colin Marc Rapp„… (Erteilung eines Zeugnisses durch den Arbeitgeber) handelt, ist eine Zwangsvollstreckung nur über § 888 ZPO möglich. Es ist somit ein Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes zu stellen …“ Weiterlesen
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17.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… von Zwangsgeldern an. Konkret hat Audi drei der acht Rückruf-Bescheide noch nicht umgesetzt. Davon sind rund 20.000 der 151.000 Fahrzeuge betroffen. Kann Audi weiterhin keine tragfähige Lösung vorlegen, droht …“ Weiterlesen
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19.08.2019 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… Unternehmen im Gründungseifer immer wieder, hier zu schlampen. Dann drohen nicht nur zeitfressende und kostenträchtige Abmahnungen durch Konkurrenten, sondern auch Zwangsgelder von bis zu 5.000 €. Beides muss …“ Weiterlesen
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03.07.2019 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… für Euro-5-Diesel in den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt aufgenommen werden müssen. Bei Zuwiderhandlungen droht ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro ( Az.: 10 S 1429/19 ). Seit Jahresbeginn …“ Weiterlesen
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03.07.2019 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… 1429/19 ). Der Beschluss des VGH vom 28. Juni 2019 ist nicht anfechtbar und dem Land Baden-Württemberg droht ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro, wenn es sich weiterhin weigert, Fahrverbote für …“ Weiterlesen
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08.05.2019 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… , droht ihr ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro. Bisher hat sich die Landesregierung von solchen Forderungen nicht abschrecken lassen. Sie will Fahrverbote für Euro 5-Diesel unbedingt vermeiden …“ Weiterlesen
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30.04.2019 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… müsse daher bis zum 1. Juli 2019 in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufgenommen werden. Für den Fall, dass sich die Landesregierung weiterhin weigert, hat das Verwaltungsgericht ein Zwangsgeld …“ Weiterlesen
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30.04.2019 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… für die Landeshauptstadt aufgenommen werden muss und dafür eine Frist bis zum 1. Juli gesetzt. Sollte sich die Landesregierung weiter weigern den Beschluss umzusetzen, droht ihr ein Zwangsgeld …“ Weiterlesen
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17.04.2019 Rechtsanwältin Annika Pilz„… . Sollte der „Störer“ der gerichtlichen Aufforderung nicht nachkommen, können Ordnungsgelder oder Zwangsgelder in Höhe von bis zu 10.000 Euro erhoben werden. In besonders eiligen Fällen …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… eine verspätete Beitragszahlung dar. Sie sollen – ähnlich wie ein Zwangsgeld – Druck auf den Zahlungspflichtigen ausüben, die fälligen Beiträge rechtzeitig zu zahlen und es den Sozialversicherungsträgern …“ Weiterlesen
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08.04.2019 Rechtsanwalt Arno Wolf„… des Erben angewiesen ist, das Nachlassverzeichnis zu erstellen. Gemäß § 888 ZPO kann die Vorlage des notariell beurkundeten Nachlassverzeichnisses durch Festsetzung von Zwangsgeld oder Zwangshaft …“ Weiterlesen
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14.02.2019 Rechtsanwalt Arno Wolf„… , einen vollstreckungsfähigen Titel gegen diesen diesbezüglich zu erwirken, um über die Festsetzung von Zwangsgeld die gewünschte Auskunft von dem Erben zu erzwingen. Daneben soll nicht unerwähnt bleiben …“ Weiterlesen
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04.01.2019 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… nicht an das Familiengericht zurück, oder beantwortet er Rückfragen der Deutschen Rentenversicherung nicht, kann das Familiengericht ein Zwangsgeld gegen den säumigen Ehegatten, der nicht mitwirkt …“ Weiterlesen
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03.12.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… und z. B. erst ein Zwangsgeld anordnen, so das VG München, das die Berufung zugelassen hat. „Das Verwaltungsgericht München hat es aber auch nicht versäumt darauf hinzuweisen, dass die Fahrzeughalter …“ Weiterlesen
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02.12.2018 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… die Schuldigen im Dieselskandal seien. Daher müssten die Behörden maßvoll vorgehen und beispielsweise vorrangig ein Zwangsgeld androhen, bevor die Betriebserlaubnis entzogen werde. Wegen …“ Weiterlesen
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30.11.2018 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… seien. So könne vor der Stilllegung beispielsweise erst ein Zwangsgeld angeordnet werden. Die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof wurde zugelassen. „Auch wenn die Entscheidung für betroffene …“ Weiterlesen
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22.11.2018 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… Pflichten nicht ab sofort erfülle, wurden Zwangsgelder festgesetzt. Durch Änderungsbescheid wurden die Anordnungen dahingehend abgeändert, dass die örtliche Begrenzung auf zusammenhängend bebaute …“ Weiterlesen
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05.10.2018 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… Zuwiderhandlungen wurde ein Zwangsgeld von 400€ festgesetzt. Der Kläger hat eingewandt, dass er weder Halter noch Eigentümer von „L“ sei und daher bereits der falsche Adressat des Bescheids. Außerdem …“ Weiterlesen
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25.09.2018 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„… . kann sie Geschäftsräume versiegeln lassen und Zwangsgelder festsetzen). Die BaFin veröffentlicht ihre Untersagungsverfügungen und Abwicklungsanordnungen auf ihrer Webseite. Interessierte können sich dort informieren …“ Weiterlesen