Rechtstipps zu "Zwangsgeld" | Seite 6
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17.09.2018 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf„… kann u. a. eine Ordnungsverfügung wegen unerlaubter Handwerksausübung erlassen, den Betroffenen auffordern, die unerlaubte Handwerksausübung zu unterlassen, ihm eine Zwangsgeld androhen …“ Weiterlesen
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03.09.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… Fall dem Halter eine letzte Frist zum Aufspielen der Software gesetzt und ein Zwangsgeld angedroht. Die Anträge der beiden Fahrzeughalter auf einstweiligen Rechtsschutz hatten vor dem OVG Nordrhein …“ Weiterlesen
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21.08.2018 Rechtsanwalt Holger Bernd„… wiederherzustellen“ , wie es in der Pressemitteilung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.08.2018 hieß. Zwangsgeld oder Fahrverbot: Auch Fahrzeughalter werden in die Pflicht genommen Den beiden Fahrzeughaltern war …“ Weiterlesen
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20.08.2018 Rechtsanwalt Michael Spindler„… . In dem anderen Fall wurde dem Halter nochmals eine Frist für das Aufspielen des Software-Updates gesetzt und ein Zwangsgeld angedroht. Gleichzeitig ordneten die Behörden die sofortige Vollziehung …“ Weiterlesen
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20.08.2018 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„… ) zu löschen. Die Behörde ordnete die sofortige Vollziehung an und drohte ein Zwangsgeld in Höhe von € 10.000,00 an. Gegen den Bescheid erhob der Shopbetreiber Klage. Ferner beantragte er im Rahmen …“ Weiterlesen
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31.01.2024 Rechtsanwältin Nazanin Reißler„… , kann der Vermächtnisnehmer die Auskunft gerichtlich erwirken. Die Vollstreckung des Auskunftsanspruchs erfolgt im gerichtlichen Wege durch Zwangsgeld oder Zwangshaft, wobei die Wahl dem zuständigen Gericht …“ Weiterlesen
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06.08.2018 Rechtsanwalt Arno Wolf„… im Sinne des Auftragsumfanges und der Beantwortung notarieller Fragen nicht genügend nach, stehe dem Pflichtteilsberechtigten das Recht zu, ggf. den Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen …“ Weiterlesen
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31.07.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… für Stuttgart auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 festlegen. Ansonsten droht dem Land Baden-Württemberg ein Zwangsgeld. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar 2018 …“ Weiterlesen
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29.05.2018 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… . Im Klageverfahren muss man auf das Urteil warten. Erst im Rahmen der Vollstreckung kann dann Zwangsgeld gegen den Gegner beantragt werden, wenn die Rückübertragungen der Bitcoins trotz stattgegebenen Urteil …“ Weiterlesen
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27.03.2018 Rechtsanwalt Gerhard Greiner„… . Damit wollte er die Zwangsvollstreckung durch den Arbeitnehmer verhindern (z. B. Verhängung von Zwangsgeldern oder Ordnungshaft) und verhindern, ggf. die Veränderung der Organisationsstruktur …“ Weiterlesen
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10.03.2018 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… unbegleitet und ohne Leine erneut grundlos einen Spaziergänger an und verletzte diesen erheblich. Daraufhin wurde gegen die Klägerin ein Zwangsgeld in Höhe von 250,00 € festgesetzt. Aufgrund …“ Weiterlesen
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28.02.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… , wie zum Beispiel Zwangsgeld und ersatzweise Zwangshaft, und unter Fristsetzung die Ablieferung anzuordnen. Zur Erzwingung der Ablieferung kann das Nachlassgericht dann Zwangsgeld bis 25.000 …“ Weiterlesen
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13.01.2018 Rechtsanwalt Jan Finke„… ) dem Erotikhandelsunternehmen Zwangsgelder in Höhe von 220.000 Euro angedroht, da gegen Berichtspflichten verstoßen wurde. Das Unternehmen hat mehrfach die Vorlage des Jahresberichts für 2016 verschieben und sowohl …“ Weiterlesen
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19.12.2017 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… der Vollstreckung mittels Zwangsgeld oder Zwangshaft vorgegangen werden. 5. Annahme des Vermächtnisses Die Annahme des Vermächtnisses kann erst nach dem Erbfall erfolgen, wenn also der Erblasser verstorben …“ Weiterlesen
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16.12.2017 Rechtsanwalt Jan Finke„… sich der Vorstand der Gesellschaft für eine Sanierung entschieden. Erst Mitte diesen Jahres hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) dem Erotikhandelsunternehmen Zwangsgelder in Höhe …“ Weiterlesen
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15.11.2017 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… drohen z. B. Zwangsgelder). Betroffene sollten sich daher gut überlegen, ob sie sich das antun möchten. Behördenstreß und Geld sind aber im Einzelfall drohender Entziehung der Fahrerlaubnis …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwalt Christoph Plähn„… zum Handelsregister anzumelden. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Anmeldung kann vom Registergericht nach § 14 HGB mit einem Zwangsgeld belangt werden. 3. Aufgaben der Liquidatoren Die Liquidatoren haben …“ Weiterlesen
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22.09.2017 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… den Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Erscheint der Auskunftspflichtige nicht, wird die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch die Festsetzung von Zwangsgeld, ersatzweise …“ Weiterlesen
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09.09.2017 Rechtsanwalt Jan Finke„Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat dem Erotikhandelsunternehmen Beate Uhse AG ein Zwangsgeld in Höhe von 220.000 Euro angedroht, wegen Verstößen gegen …“ Weiterlesen
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27.07.2017 Rechtsanwalt Tobias Rath„… BDSG, wie z. B. Untersagungsverfügungen, Zwangsgelder und Bußgeld. Davor wird regelmäßig eine behördliche Anhörung durchgeführt. Verwender von sogenannten On-Board-Kameras sollten bei ihren Systemen …“ Weiterlesen
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21.07.2017 Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE„… , mit dem der Besitzer innerhalb einer bestimmten Frist zur Herausgabe des Testaments aufgefordert wird. Kommt er dieser Pflicht noch immer nicht nach, kann vom Gericht ein Zwangsgeld bzw. ersatzweise …“ Weiterlesen
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08.04.2022„… , den dieser gerichtlich durchsetzen kann. Im schlimmsten Fall drohen dem Arbeitgeber dann die Festsetzung eines Zwangsgeldes oder einer Zwangshaft, wenn er gar kein Zeugnis oder ein Zeugnis erstellt …“ Weiterlesen
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16.06.2017 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… , §§ 4,5, 31 ZAG, §§ 15, 16, 339 KAGB, §§ 308, 331 VAG. Die durch die BaFin erhobenen Zwangsgelder bis zu 250.000 € pro Verstoß können durch die Zollbehörden vollstreckt werden. Das Recht …“ Weiterlesen
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16.06.2017 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… einzustellen und abzuwickeln habe. Bei einer Zuwiderhandlung der Einstellungsverfügung droht ein Zwangsgeld in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Am 18. April wies die BaFin schließlich auch die OneCoin Ltd …“ Weiterlesen