Rechtstipps zu "Zwangsgeld" | Seite 3
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15.06.2022 Rechtsanwalt Martin Becker„… dieser Anträge gestellt und warte derzeit noch auf gerichtliche Entscheidungen. Die Rechtslage ist hie also noch unklar. Gleichzeitig erhöht sich aber der Druck auf die Eltern. Zwangsgelder …“ Weiterlesen
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07.06.2022 Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann„… der Verordnung zurückgelangen (Nr. 3b). Im Falle der Zuwiderhandlung wird ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 € (Nr. 4) angedroht – die Verletzung oder Tötung einer Haubenlerche durch eine Katze stellt …“ Weiterlesen
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28.05.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 19.05.2022 darf das Gesundheitsamt die Vorlage eines Immunitätsausweises nicht per Zwangsgeld durchsetzen (Beschluss vom 11.05.2022, 15 B …“ Weiterlesen
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28.02.2024 Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.„… Zwangsgelder und Forderungen aus zinslosen Darlehen 9. Fazit Die Privatinsolvenz ist häufig für viele verschuldete Menschen die letzte Möglichkeit, um sich Ihrer Verbindlichkeiten zu entledigen. Dennoch …“ Weiterlesen
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08.03.2022 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… Personen geben soll, die eine medizinische Kontraindikation nachweisen. Bußgeld/ Zwangsgeld möglich Niemand würde danach zwangsgeimpft oder mit Zwang einem Impfarzt vorgeführt werden dürfen …“ Weiterlesen
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28.12.2021 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… . Hier wird zum Teil im Hinblick auf einen Strafklageverbrauch vertreten, dass keine Selbstbelastung mehr eintreten könnte und die Staatsanwaltschaft so Zwangsgeld und Zwangshaft verhängen könnte. Ob …“ Weiterlesen
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14.12.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… nicht genehmigt. Die Behörde forderte den Grundstückseigentümer auf, ihn zu entfernen und drohte mit einem Zwangsgeld von € 5.000,00. Dabei ordnete es die sogenannte sofortige Vollziehung an. Grundsätzlich müssen …“ Weiterlesen
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07.12.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Eine Beseitigungsanordnung ist das letzte Mittel, das der Bauaufsichtsbehörde zusteht. Vorher sind mildere Maßnahmen, wie die Genehmig des Vorhabens, oder ein etwaiges Zwangsgeld - bzw …“ Weiterlesen
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24.11.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… diese Entscheidung ist der Rechtsstreit einer Antragstellerin, die ein Fernsehprogramm anbietet. Ihr wurde ein Zwangsgeld angedroht, da sie mehrmals gegen einen Untersagungsbescheid verstoßen habe …“ Weiterlesen
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27.10.2021 Rechtsanwältin Nicole Rinau„… der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld bis zu 25.000 EUR sowie Zwangshaft bis zu sechs Monaten gemäß § 35 Abs. 2 FamFG in Aussicht. Die Kosten des Verfahrens hat regelmäßig die Person zu tragen, die das Kind …“ Weiterlesen
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05.10.2021 Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme„… Einreichung und Inhalt der Berichte und kann auch risikobasierte Kontrollen durchführen. Dabei können Zwangsgelder und Bußgelder bis zu 8.000.000 € oder 2 % des Jahresumsatzes verhängt werden und betroffene …“ Weiterlesen
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08.10.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… erstellt werden, ist dagegen erst der 31. Mai 2022 letzter Abgabetermin. Bei verspäteter Abgabe drohen insbesondere Verspätungszuschlag, Zwangsgeld und eine Steuerschätzung. Elektronische …“ Weiterlesen
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29.09.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„Folgen unzureichender Auskunft an Pflichtteilsberechtigten. Erbin droht Zwangsgeld oder sogar Zwangshaft. Der Fall: Hat ein Erblasser jemanden in einem Testament oder Erbvertrag ausgeschlossen …“ Weiterlesen
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28.09.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„Zwangsgeld gegen Erben wegen Berichtigung des Grundbuches. Erben müssen Antrag auf Grundbuchberichtigung stellen. Der Fall: Verändern sich die Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück muss …“ Weiterlesen
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31.08.2021 Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450„… Gewaltschutzbeschlusses stellt eine Straftat dar und wird gem. § 1 GewSchG mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft. Außerdem droht bei Verstößen ein nicht unerhebliches Zwangsgeld . Welche …“ Weiterlesen
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30.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse„… noch immer nicht vor, können Zwangsmittel wie zum Beispiel ein Zwangsgeld angeordnet werden. Wann sollte man einen Rechtsanwalt kontaktieren? Wenn Sie auch nach Aufforderung kein Nachlassverzeichnis …“ Weiterlesen
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13.08.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… sein. Es werden in der Regel auch Zwangsgelder festgesetzt, auch diese dürfen nicht den Rahmen sprengen. Auch prozessual müssen einige Dinge beachtet werden. Je nach Bundesland kann gegen den Bescheid …“ Weiterlesen
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09.06.2021 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… eingehalten werden. Mit dem Urteil sind vorerst keine Strafen verbunden. Falls Deutschland die Stickoxid-Grenzwerte weiterhin überschreitet, kann die EU-Kommission Zwangsgelder beantragen. Erst …“ Weiterlesen
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30.06.2021 Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler„… staatlicherseits sowie VW, Daimler und Opel versuchten, sämtlichen Schriftverkehr der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Erst als ein Vollstreckungsverfahren unter Androhung des höchsten Zwangsgeldes in Höhe …“ Weiterlesen
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26.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… zu verhindern. Doch nach einem Vollstreckungsverfahren und der Androhung eines Zwangsgeldes gegen das KBA hat die Behörde dann doch die Akteneinsicht in weitgehend ungeschwärzte Unterlagen ermöglicht …“ Weiterlesen
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26.04.2021 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… zum neueren Motorentyp EA288 wurden hingegen unter Verschluss gehalten. Es bedurfte erst eines Vollstreckungsverfahrens und der Androhung des höchstmöglichen Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 Euro gegen das KBA …“ Weiterlesen
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23.04.2021 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… entschieden hatte, dass die Akten offenzulegen seien, wurden der DUH nur zu großen Teilen geschwärzte Unterlagen vorgelegt. Erst nach der Androhung eines Zwangsgeldes gab das KBA klein bei und gewährte …“ Weiterlesen
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08.04.2021 Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch„… , aber auch Zwangsgelder teils bis zum 15.000 € , falls der Anordnung nicht Folge geleistet wird. Daneben drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 500.000 € für die Zweckentfremdung und bis zu 50.000 € wenn Auskünfte …“ Weiterlesen
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26.03.2021 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… . Geschieht das nicht, droht der Behörde ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro. Jetzt hat der VW-Konzern wiederum Beschwerde gegen diesen Beschluss eingereicht und eine einstweilige Anordnung beantragt …“ Weiterlesen