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Nachhaltigkeitsindikatoren nach der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission vom 6. April 2022
Nachhaltigkeitsindikatoren nach der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission vom 6. April 2022
| 21.01.2023 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission vom 6. April 2022 richtet sich an Finanzmarktteilnehmer, die Finanzprodukte mit einem nachhaltigen Investitionsziel anstreben. Bei Finanzprodukten, mit denen ein nachhaltiges Investitionsziel …
Absage für einen Kita-Platz - welche Rechte habe ich?
Absage für einen Kita-Platz - welche Rechte habe ich?
| 17.01.2023 von Rechtsanwältin Anne Klein
Die gute Nachricht vorab: Jedes Kind hat ab Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Einschulung gemäß § 24 SGB VIII grundsätzlich einen Anspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Dieser Anspruch …
Meisterprüfung nicht bestanden - was nun?
Meisterprüfung nicht bestanden - was nun?
| 27.08.2023 von Rechtsanwältin Anne Klein
Eine erfolgreich abgelegte Meisterprüfung ist nach wie vor oftmals grundlegende Voraussetzung dafür, sich in einem Handwerksberuf selbständig zu machen. In der Anlage A der Handwerksordnung (HwO) sind insgesamt 53 Handwerke aufgeführt, die …
Spezialgesetzliche Prospekthaftung soll bei ordnungsgemäßer Prospektaufklärung nicht gegeben sein
Spezialgesetzliche Prospekthaftung soll bei ordnungsgemäßer Prospektaufklärung nicht gegeben sein
| 12.01.2023 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließe in ihrem Anwendungsbereich eine gesellschaftsrechtliche Haftung der Gründungs- bzw. Altgesellschafter …
Abmahnung - Frau Claudia Mayer – wegen Irreführung über die gewerbliche Tätigkeit
Abmahnung - Frau Claudia Mayer – wegen Irreführung über die gewerbliche Tätigkeit
| 05.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der Frau Claudia Mayer aus Schifferstadt ausgesprochen durch die Kanzlei Schröder aus Kiel erhalten? Jetzt richtig handeln. In den Abmahnschreiben des Herrn Rechtsanwalt Lutz Schroeder wird ausgeführt, dass Frau …
Neue Rechtsprechung - Urlaubsanspruch vom alten Arbeitgeber
Neue Rechtsprechung - Urlaubsanspruch vom alten Arbeitgeber
| 03.01.2023 von Rechtsanwältin Norina Köslich
Das Bundesarbeitsgericht entschied am 20.12.2022 (BAG Urt. V. 20.12.2022, Az. 9 AZR 266/20), dass Urlaubstage grundsätzlich nicht verjähren, wenn Arbeitgeber:innen ihrer Hinweispflicht nicht ausreichend nachkommen. Für Arbeitnehmer:innen …
Rechnung der Firmenauskunft P.U.R. GmbH erhalten? Wir helfen Ihnen!
Rechnung der Firmenauskunft P.U.R. GmbH erhalten? Wir helfen Ihnen!
| 03.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
In regelmäßigen Abständen werden uns Rechnungen /Mahnungen der Firmenauskunft P.U.R. GmbH mit der Bitte um Hilfe vorgelegt. Die Betroffenen berichten, dass Sie einen Anruf erhalten von einem Mitarbeiter der P.U.R. GmbH erhalten haben, in …
BaFin: Zu den Nachhaltigkeitspräferenzen ab dem 2. August 2022
BaFin: Zu den Nachhaltigkeitspräferenzen ab dem 2. August 2022
| 21.01.2023 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Explorationspflicht des Finanzdienstleisters erstreckt sich auf die Nachhaltigkeitspräferenzen des Erwerbers von Finanzinstrumenten, die in unionsrechtliche Obersätze gefasst sind: Es sind zunächst nachhaltige Investitionen im Sinne der …
Nachhaltigkeitsfaktoren bei Produktüberwachungspflichten ab dem 22. November 2022
Nachhaltigkeitsfaktoren bei Produktüberwachungspflichten ab dem 22. November 2022
| 29.12.2022 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Infolge der Delegierten Richtlinie 2021/1269 wurde die WpDVerOV in Bezug auf die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren in die Produktüberwachungspflichten mit einer Anwendung ab dem 22. November 2022 in den §§ 11 und 12 WpDVerOV …
Mit dem richtigen Arbeitsvertrag verlieren Arbeitnehmende ihren Urlaubsabgeltungsanspruch
Mit dem richtigen Arbeitsvertrag verlieren Arbeitnehmende ihren Urlaubsabgeltungsanspruch
| 28.12.2022 von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2022 – 9 AZR 461/21 Weil die Parteien eine ganz bestimmte Klausel in ihrem Arbeitsvertrag vereinbart hatten, konnte die Arbeitnehmerin von ihrer ehemaligen Arbeitgeberin nicht verlangen, ihren nicht …
Die EU-Offenlegungsverordnung (EU) 2022/1288 der Kommission vom 06.04.2022
Die EU-Offenlegungsverordnung (EU) 2022/1288 der Kommission vom 06.04.2022
| 06.01.2023 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission vom 06.04.2022 (EU-Offenlegungsverordnung) sollen Finanzberater die von Finanzmarktteilnehmern zur Verfügung gestellten Informationen über die wichtigsten nachteiligen …
Leitlinien der ESMA zu einigen Aspekten der MiFID-II-Anforderungen
Leitlinien der ESMA zu einigen Aspekten der MiFID-II-Anforderungen
| 25.12.2022 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Leitlinien der ESMA (European Securities and Markets Authority) vom 12. April 2022 zu einigen Aspekten der MiFID-II-Anforderungen an die Angemessenheit und das reine Ausführungsgeschäft im Rahmen der Erbringung von …
Einstweilige Verfügung gegen die Firmenauskunft P.U.R. GmbH wegen unzulässigen Webeanrufen
Einstweilige Verfügung gegen die Firmenauskunft P.U.R. GmbH wegen unzulässigen Webeanrufen
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Wir haben schon mehrfach wegen über die Werbeanrufe der Firmenauskunft P.U.R GmbH berichtet. In dem Telefonaten wird regemäßig behauptet es bestehe bereits ein Vertrag. Im Weiteren werden irreführende und missverständliche Angaben gemacht. …
II. Zivilsenat des BGH bestätigt: Prospekthaftung im weiteren Sinne nicht ausgeschlossen
II. Zivilsenat des BGH bestätigt: Prospekthaftung im weiteren Sinne nicht ausgeschlossen
| 13.12.2022 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Die Sensation beim BGH ist nunmehr eingetreten: Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 13 Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG), §§ 44 ff. …
Abofalle – Firmenauskunft P.U.R GmbH – wir helfen Ihnen!
Abofalle – Firmenauskunft P.U.R GmbH – wir helfen Ihnen!
| 09.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell melden sich bei uns vermehrt Mandanten, die einen Anruf der Firmenauskunft P.U.R GmbH erhalten haben. Die Mandanten sagen übereinstimmend aus, dass Sie einen Werbeanruf erhalten haben. Die Anrufer wissen häufig Details über das …
Mahnbescheid / Klage von Nimrod erhalten? Wir helfen Ihnen
Mahnbescheid / Klage von Nimrod erhalten? Wir helfen Ihnen
| 06.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Im Auftrag der Astragon Entertainment GmbH klagen aktuell die NIMROD Rechtsanwälte Berlin Rechtsanwaltskosten und Schadenersatz bei verschiedenen Amtsgerichten ein. Gegenstand der Klagen sind vermeintliche Urheberechtsverletzung an …
BGH-Urteil zur Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF): Verjährung der Ansprüche ist hinausgeschoben
BGH-Urteil zur Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF): Verjährung der Ansprüche ist hinausgeschoben
| 27.11.2022 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In der Angelegenheit der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF) kann die Verjährung der Ansprüche von Geschädigten erst mit Kenntnis der richtigen rechtlichen Wertung in Lauf gesetzt werden. Die Verjährung eines Anspruches beginnt …
Abofalle Firmenauskunft24 – jetzt wehren!
Abofalle Firmenauskunft24 – jetzt wehren!
| 18.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Haben Sie ein Anruf von einem angeblichen google Mitarbeiter erhalten und dann eine Rechnung für einen angeblichen abgeschlossenen Firmen-Werbe-Eintrag in Höhe von mehreren tausend Euro von dem Unternehmen Firmenauskunft P.U.R. GmbH …
Insolvenzrechtliche Anfechtungsansprüche oft verjährt
Insolvenzrechtliche Anfechtungsansprüche oft verjährt
| 16.11.2022 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem BGH-Urteil vom 7. April 2022 – IX ZR 107/20 – dürften in vielen Fällen die meisten Anfechtungsansprüche aus Schneeballsystemen gegenüber den Anlegern verjährt sein. Denn hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist hat sich der …
EUGH: Entschädigung auch bei Verspätung eines Anschlussfluges außerhalb der EU bei einheitlicher Flugbuchung
EUGH: Entschädigung auch bei Verspätung eines Anschlussfluges außerhalb der EU bei einheitlicher Flugbuchung
| 16.11.2022 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Fluggast erhält Ausgleichszahlung in Höhe von € 600,- Die Europäische Fluggastverordnung VO Nr. 361/2004 spricht Fluggästen bei Annullierungen und Verspätungen je nach Verspätungslänge und Flugstrecke eine Ausgleichszahlung ihn Höhe von € …
Kündigung von Prämiensparverträgen – Sparkasse Trier – Kunden wehren sich
Kündigung von Prämiensparverträgen – Sparkasse Trier – Kunden wehren sich
| 25.10.2022 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Prämiensparverträge mit langen Laufzeiten sind für viele Banken und Sparkassen unrentabel geworden. Daher versuchen sie nach wie vor Kunden aus ihren Sparverträgen zu drängen und verschicken Kündigungen. Allein die Sparkasse Trier hat in …
Autokredit bei Mercedes Bank und VW Bank erfolgreich widerrufen – OLG Schleswig
Autokredit bei Mercedes Bank und VW Bank erfolgreich widerrufen – OLG Schleswig
| 24.10.2022 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat die Tür für den Widerruf von Autokrediten weit aufgestoßen. Mit Urteilen vom 9. September 2021 machte der EuGH deutlich, dass der Widerruf noch Jahre nach Abschluss möglich ist, wenn die Bank nur …
Unternehmenskauf in der Krise – Chancen und Risiken
Unternehmenskauf in der Krise – Chancen und Risiken
| 21.10.2022 von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
In einer wirtschaftlichen Krise bieten sich für Kaufinteressenten oftmals günstige Gelegenheiten, andere Unternehmen oder Teile davon zu „Schnäppchenpreisen“ zu übernehmen. Bei der Strukturierung einer solchen Übernahme sind allerdings …
Abmahnung wegen Verletzung der Marke „Saufi“
Abmahnung wegen Verletzung der Marke „Saufi“
| 14.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Dornkamp erhalten. Ihnen wird vorgeworfen die Marken „Saufi“ verletzt zu haben. Jetzt richtig handeln. Bereits im Jahr 2019 hat sich Tobias Riether die Marke „Saufi“ schützen lassen. Die Marke ist …