1.058 Ergebnisse
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update: Erneut liegt uns eine Abmahnung der Frau Pflücke zur Überprüfung vor. Wiederum wird dem Betroffenen von Herrn Rechtsanwalt Lutz Schroeder vorgeworfen, man handele gewerblich, gibt sich aber als Privatperson bei Ebay aus. Gefordert …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Insbesondere in Zusammenhang mit lebzeitigen Immobilienübertragungen von Eltern/Großeltern auf Kinder/Enkel werden zwischen Übergeber und Übernehmer regelmäßig Wohnrechte (auch üblich: Nießbrauch) vereinbart. Diese Maßnahmen sind meistens …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der L´Oréal Deutschland GmbH erhalten? Ihnen wird vorgeworfen Markenrechte verletzt zu haben? Jetzt richtig handeln! Die L´Oréal Deutschland GmbH lässt regelmäßig Abmahnungen im, Bereich Markenrecht aussprechen. …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 06.03.2023 - 29 U 115/22) beschäftigt sich mit der Frage, ob die Sanierung von zwei Bädern in einem Haus als umfangreiche Umbaumaßnahme angesehen werden kann (gemäß § 650i …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Leitsatz (Formulierung des RA KUHLMANN) Käufer haben Anspruch auf Schadensersatz, wenn Verkäufer bei einem Immobilienkauf arglistig verschwiegen haben, dass die Kellerräume als Wohnraum genutzt werden sollten, obwohl dafür keine behördliche …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Bürgschaft ist heutzutage eine klassische Kreditsicherheit , die von Banken zur Absicherung von Forderungen entgegen genommen wird. Normalerweise haben Bürgen eine gute Bonität, sodass es im Fall des Falles keine Zahlungsprobleme gibt. …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Update: Zahlreiche Projektgesellschaften stellten Insolvenzantrag Zahlreiche Projektgesellschaften aus dem Project-Immobilien-Konzern stellten weitere Insolvenzanträge. Nach der Eröffnung des jeweiligen Verfahrens setzt das Gericht Fristen …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Über das Vermögen der Euroboden GmbH, München, soll nach einem Eigenantrag vom 11. August 2023 das Insolvenzverfahren eröffnet werden. Bei den Verbindlichkeiten handelt es sich im Wesentlichen um die von der Schuldnerin emittierten …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
1. Bezugspunkt der Arglist in § 444 BGB ist ein konkreter Mangel. Arglist liegt deshalb nur vor, wenn der Verkäufer diesen konkreten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich hält und billigend in Kauf …
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11.08.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Aktuell sind vor allem Paypal-Kunden von Phishing betroffen, es werden E-Mails versendet, die Zahlungsbestätigungen sehr ähnlich sehen. Es werden verschiedene Betreffzeilen wie " Bestätigung Ihrer Bankdaten " oder "Unterstützung von …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Gefährdungshaftung für Handwerker bei Schäden auf benachbarten Grundstücken bestätigt. Das Urteil erging im Fall "VZR311/16" und könnte weitreichende Auswirkungen auf die …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns mal wieder eine Klage der deutsche Umwelthilfe e.V. aus Radolfzell zur Bearbeitung vor. Vertreten wird die deutsche Umwelthilfe e.V durch die Rechtsanwälte Lumens aus Berlin. Die Umwelthilfe e.V ist ein nach dem …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.03.2023, Az. 5 AZR 255/22 Die Arbeitgeberin hat den erforderlichen Kündigungsgrund selbst widerlegt und muss den Annahmeverzugslohn in voller Höhe an den Arbeitnehmer zahlen. Dieses Ergebnis erstritt der …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die KFM Deutsche Mittelstand AG ist aufgrund der Kündigung des Fondsmanagementvertrages nicht mehr als Fondsberaterin für den Deutschen Mittelstandsanleihen FONDS (in Liquidation) tätig ( fondscheck ). Die Verwaltungsgesellschaft nach dem …
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13.07.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Kunden der Postbank stehen aktuell im Mittelpunkt von Betrügern. In der Mail wird auf eine angeblich doppelte Kontobelastung nach einem Einkauf hingewiesen. Die Kunden können diese fehlerhafte Transaktion nur stornieren, indem über …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Heute erreichte uns die Nachricht über Phishing-Mails mit dem Absender der Bank N26 . Die Kundschaft wird auf veraltete Kontoinformationen hingewiesen und die Karte deswegen vorübergehend gesperrt wurde. Um die Karte wieder freizuschalten, …
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09.07.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Eine Serie von Phishing-E-Mails mit dem Absender Facebook erreichte uns mit dem Betreff "Facebook-Anmeldeaktivitätswarnung". Die Inhalte dieser E-Mails waren kurz und knapp gehalten und informieren den Empfänger darüber, dass sich jemand …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Sie haben Post vom Hauptzollamt Aachen erhalten und da steht folgendes in der Betreffzeile: Das bedeutet in der Regel, dass ein Brief / Päckchen / Paket beschlagnahmt wurde, weil sich darin Drogen / BtM (=Betäubungsmittel) befanden. Und das …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Aktuell sind die Kunden der Santander Bank verstärkt Betrugsversuchen ausgesetzt. Diese Mail mit dem Betreff " Letztmalige Erinnerung - Vertragsänderung" beginnt mit einer persönlichen Anrede. Darin wird behauptet, dass ein Angebot zur …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Tausenden Dieselfahrern steht jetzt Schadensersatz zu, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung am 26.06.2023 die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 21.03.2023 (Az. C-100/21) umgesetzt hat. Demnach …
ESMA-Leitlinien zur Geeignetheit von Anlageprodukten – Nachhaltigkeitspräferenzen und Aktualisierung
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die neuen Leitlinien der ESMA (European Securities Market Authority – Europäische Wertpapier und Marktaufsichtsbehörde) zu einigen Aspekten der MIFID-II-Anforderungen an die Geeignetheit von Anlageprodukten vom 03. April 2023 gelten ab dem …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Rund ein Drittel aller Privatversicherten sind derzeit von einer Prämienerhöhung betroffen. Sie ist bei einer privaten Krankenversicherung bei einer unzureichenden Begründung unwirksam. Die Mindestanforderungen für die Begründung ergeben …
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18.06.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In den letzten Tagen sind uns Phishing-Mails mit Betreff "Letzte Mahnung 9. Juni 2023" aufgefallen, die an Kunden der Volkswagen Bank gerichtet waren. In der Mail wird auf eine angebliche System-Überarbeitung hingewiesen und dass die Kunden …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das versicherungsrechtliche Trennungsprinzip besagt, dass Haftung und Deckung unabhängig voneinander zu beurteilen sind. Der Anspruch aus der Haftung richtet sich gegen den Schädiger. Aus dem Titel gegen den Schädiger kann dann im Wege der …