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16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Über den CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG wurde bereits am 01.07.2015 die Insolvenz eröffnet (Az. IN 55/15). Zum Insolvenzverwalter bestellt wurde Rechtsanwalt Bendel aus Würzburg. Anleger konnten sich als sogenannte Ratenzahler an …
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08.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Reisender erhält Reisepreis für nicht erbrachte Reiseleistungen zurück Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 14.10.2021, Az.: 32 C 4383/20 (86), der Klage unseres Mandanten auf Zahlung von € 4.400,- nebst Zinsen stattgegeben. …
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07.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Seit inzwischen einigen Jahren stehen zahlreiche Fonds des Emissionshauses Leonidas Associates AG in der Kritik. Grund dafür sind vor allen Dingen Ausschüttungen, die teilweise deutlich unter den prognostizierten Erträgen für die Anleger …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing
Schulnoten für Arbeitnehmer? Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2021 – 9 AZR 262/20 Ein Arbeitszeugnis muss zwar allgemein verständlich gefasst sein. Dem Arbeitgeber ist gesetzlich aber nicht vorgegeben, welche Formulierungen er bei der …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
In Deutschland sind insbesondere zahlreiche Familienunternehmen als Personengesellschaft strukturiert, da diese Rechtsform bspw. im Hinblick auf die Unternehmensnachfolge, Publizitätspflichten oder das Mitbestimmungsrecht Vorteile bietet. …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Achtung ab dem 01.01.2022 tritt das neue Kaufrecht in Kraft. Das neue Kaufrecht enthält viele gesetzliche Änderungen. Onlinehändler müssen daher zwingend Ihre Rechtstexte anpassen. Ansonsten drohen Abmahnungen und Ärger mit den Kunden! Die …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt und Notar Bernward Huflaender
Jeder Mensch kann in einem Testament seinen letzten Willen festlegen und darin bestimmen, welche Personen seine Erben werden sollen. Ein gemeinschaftliches Testament können nur Eheleute errichten. Sofern andere Personen gemeinschaftlich …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
Unternehmenskennzeichen? Was ist das? Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der BGH hat am 06.10.2021, Az. XI ZR 234/20, im Rahmen der mündlichen Verhandlung entschieden, dass Prämiensparer einen Anspruch auf Nachberechnung und Gutschrift der Zinsen haben. Ein Urteil liegt noch nicht vor, aber eine ausführliche …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Mit unserem Rechtstipp „A-ROSA Flussschiff GmbH zahlt Hälfte des Reisepreises nach Routenänderung zurück“ vom 08.3.2021 haben wir berichtet, dass die A-ROSA Flussschiff GmbH sich außergerichtlich unnachgiebig verhalten hat und erst auf …
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25.09.2021
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
* Der nachfolgende Text richtet sich nur an Hausdurchsuchungen von Privatpersonen und ebenfalls nicht an Durchsuchungen bei Dritten. Trotz der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) kann der Staat in Ihren Wohnraum eindringen. Vorab: Es …
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16.09.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Leben Sie mit Ihrem Partner in einer gemeinsamen Wohnung wird die Trennung umso emotionaler, denn bei einer Trennung stellt sich als Erstes die Frage, wer bleibt eigentlich in der vormals gemeinsamen Wohnung und wer muss ausziehen? Wer hat …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Autos bei Finanzierungen einfach zurückgeben In einem aktuellen Urteil (Az: C-33/20, C-155/20 u. C-187/20) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Verbraucherrechte bei Kreditverträgen gestärkt. Sie können unter bestimmten Umständen zeitlich …
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12.09.2021
von Rechtsanwältin Anne Klein
Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sehen sich oftmals mit Wünschen oder Maßnahmen konfrontiert, die sich auf eine andere Dienststelle oder einen anderen Arbeitsbereich beziehen. Hierfür gibt es im Beamtenrecht verschiedene zur …
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10.09.2021
von Rechtsanwältin Anne Klein
Nach Abschluss eines Bachelor- oder auch eines anderen grundständigen Studiengangs kann ins Berufsleben eingestiegen oder mit einem Master-Studium begonnen werden. Oftmals ist ein Master-Abschluss sogar zwingend erforderlich, um den …
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30.08.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Das Strafverfahren beginnt mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft. Kommt die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, erhebt diese …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Grundsätze der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung gelten weiter in dem Umfang der bisherigen Rechtsprechung des II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes. Dieses geht aus dem BGH-Beschluss vom 27.04.2021 – XI ZB 35/18 – Rdnr. 8 …
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15.08.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Nachrichten und Tatsachenbehauptungen verbreiten sich auf den sozialen Medien und im Internet extrem schnell. Das Internet ist somit prädestiniert für den Tatbestand der üblen Nachrede als auch der Verleumdung. Die herabwürdigenden …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Wie verhält man sich eigentlich als Beschuldigter einer Straftat? Die erste Reaktion vieler Menschen ist auch gleich diejenige, welche die meisten Gefahren in sich trägt. Instinktiv denkt man "ich kann das erklären". Man fühlt sich …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Anne Klein
In Zeiten von Corona und den seit der Pandemie vermehrt durchgeführten Online-Prüfungen kommt dies leider nur allzu oft vor: Statt über die erwartete Note der Prüfung informiert zu werden, hält man ein Schreiben der Prüfungsbehörde in den …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie wurden von der Spring Air GmbH abgemahnt. Ihnen wird vorgeworfen Fotos unberechtigt verwendet zu haben? Jetzt richtig reagieren. Nach eigenen Angaben verkauft die Spring Air GmbH seit über 20 Jahren gebrauchte Hifi- High End-Geräte in …
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25.07.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Dem leiblichen Vater steht laut dem Bundesgerichtshof (BGH) auch dann ein Umgangsrecht mit seinem Kind zu, wenn er mit einer Adoption des Kindes einverstanden war. Dies gilt auch dann, wenn das Kind per privater Samenspende gezeugt wurde. …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel aus Hamburg versenden regelmäßig Abmahnungen in den Bereichen Urheber und Markenrecht. Sie vertreten u.a. die Rechte folgender Musikgruppen Pink Floyd (1987) Ltd. Genesis (Gelring Ltd.) Phil Collins …
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08.07.2021
von Rechtsanwältin Jacqueline Dunker
Der Hundemarkt boomt seit Corona - zur Freude vieler Tierschutzhunde, die endlich eine Familie gefunden haben! Doch leider boomt damit auch der illegale Welpenhandel, in dessen Falle schon einige unserer Mandanti:innen getappt sind. Dank …