2.634 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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17.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR vor und beinhaltet noch dazu einen Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs. All dies sind Kröten, die der Abgemahnte zur Erfüllung des im Einzelfall durchaus berechtigten Unterlassungsanspruchs …
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17.12.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gleichzeitig zur Zahlung des Pauschalbetrages in Höhe von 450,00 €. Auch die in der Unterlassungserklärung angesetzte Vertragsstrafe erscheint mit 5100, 00 € unangemessen hoch. Die Unterlassungserklärung sollte daher von einem im Urheberrecht …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Schuldanerkenntnis verbunden ist und mit der ggf. weitere Abmahnungen der KSM GmbH verhindert werden können. Schließlich sollte die Vertragsstrafe, die die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt mit 5.100,00 EUR beziffern abgeändert werden …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Formulierung eine Vertragsstrafe in Höhe von mindestens 5000,01 € fällig. Vor einschlägigen Internetforen muss gewarnt werden, in denen „Musterklärungen” angeboten werden. Aufgrund der Tatsache, dass der Unterlassungsgläubiger 30 Jahre …
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08.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Schließlich hat die Kanzlei Rasch eine einstweilige Verfügung gegen den WDR erwirkt. Die Richter gaben der Kanzlei Recht, da der WDR in unzulässiger Weise den Eindruck erweckt hat, dass die Kanzlei Rasch eine deutlich höhere Vertragsstrafe von 45.000 € gefordert hat. (LG Köln, Beschluss vom 12.11.10 - 28 O 852/10)
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06.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… soll auf Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft haften. Sodann wird er aufgefordert die vorgefertigte „strafbewehrte Unterlassungserklärung" (Achtung: starre Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro) und eine „Vergleichserklärung" (Achtung: vermeidbare …
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03.12.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen …
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02.12.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… überblicken, mit welchen Verhalten Sie möglicherweise die Vertragsstrafe auslösen. Sofern notwendig, kann ein Anwalt für Sie auch eine angemessene, modifizierte Unterlassungserklärung entwerfen. Wir beraten Sie gern!
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01.12.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… angesetzte Vertragsstrafe erscheint mit 5.100, 00 € unangemessen hoch. Die Unterlassungserklärung sollte daher von einem im Urheberrecht versierten Anwalt abgeändert werden, möglicherweise nach dem sog. Hamburger Brauch. Das Besondere …
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29.11.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… einer durch was auch immer begründeten Wiederholungsgefahr ist es beispielsweise nicht erforderlich, dass sich der Abgemahnte für jeden zukünftigen Fall der Zuwiderhandlung einer starr bezifferten Vertragsstrafe in Höhe von über 5.000,00 EUR unterwirft …
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25.11.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… verstößt, eine Vertragsstrafe an den Unterlassungsgläubiger zahlen muss. Die Höhe der Vertragsstrafe wird je nach Ausmaß der Rechtsverletzung mehrere tausend Euro betragen. In welchem Fall genau gegen die Erklärung verstoßen …
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22.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… unter „Tipps & Tricks". Danach können Sie zweigleisig fahren: Abmahnung durch einen Rechtsanwalt: Sie können den Anrufer zwingen, sich Ihnen gegenüber für den Fall eines erneuten Anrufs zu einer Vertragsstrafe zu verpflichten. Weil …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… von den Gerichten als Schuldanerkenntnis gewertet. Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung beinhaltet zudem den Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs und eine verbindliche Vertragsstrafe über 5.001 EUR für jeden Fall …
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03.11.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer Zuwiderhandlung aufgrund der gewählten Formulierung eine Vertragsstrafe in Höhe von mindestens 5000, 01 € fällig. Vor einschlägigen Internetforen muss gewarnt werden, in denen „Musterklärungen" angeboten werden. Aufgrund der Tatsache …
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12.10.2010
von GKS Rechtsanwälte
… einen Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen dann gegeben, „wenn einerseits der hierfür aufgewendete Umfang und Kosten der Tätigkeit bzw. andererseits die hieraus erzielten Einnahmen (Abmahnkosten und Vertragsstrafen) außer Verhältnis zur übrigen …
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11.10.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… der Unterlassungserklärung muss sich der Unterzeichner zur Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall verpflichten, dass das fragliche Werk erneut über den Internetanschluss anderen Nutzern im Internet zur Verfügung gestellt wird. Anderenfalls …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… der vorgefertigten Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu dreißig Jahre lang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall modifiziert werden. Zahlungen sollten ohne sorgfältige Prüfung des Sachlage …
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17.09.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… da dies als Schuldeingeständnis gewertet werden könnte. Auch die in der Unterlassungserklärung angesetzte Vertragsstrafe erscheint unangemessen hoch. Die Unterlassungserklärung sollte daher von einem im Urheberrecht versierten Anwalt abgeändert werden …
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15.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Die der Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte beigefügte Unterlassungserklärung beinhaltet den Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs und eine Vertragsstrafe i. H. v. 5.001 EUR für jeden Fall des künftigen …
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Auch die in der Unterlassungserklärung angesetzte Vertragsstrafe erscheint mit 5001,00 € unangemessen hoch. Die Unterlassungserklärung sollte daher von einem im Urheberrecht versierten Anwalt abgeändert werden, möglicherweise nach dem sog …
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10.09.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… beliebig. Die Unterlassungserklärung sollte in der beigefügten Form auf jeden Fall nicht unterschrieben werden. Eine Unterlassungserklärung bindet 30 Jahre, daher ist es besonders wichtig, dass das Damoklesschwert der Vertragsstrafe …
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02.09.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Verstoß anerkannt wird, verpflichtet sich der Unterlassungsschuldner gleichzeitig zur Zahlung des Pauschalbetrages in Höhe von 450,00 €. Auch die in der Unterlassungserklärung angesetzte Vertragsstrafe erscheint mit 5100, 00 € unangemessen hoch …
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27.08.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sich der Unterlassungsschuldner gleichzeitig zur Zahlung des Pauschalbetrages in Höhe von 450,00 €. Auch die in der Unterlassungserklärung angesetzte Vertragsstrafe erscheint mit 5100, 00 € unangemessen hoch. Die Unterlassungserklärung sollte daher …
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02.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… von den Gerichten als Schuldanerkenntnis gewertet. Die der Abmahnung der Kantlei Sasse & Partner Rechtsanwälte beigefügte Unterlassungserklärung beinhaltet den Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs und eine Vertragsstrafe i.H.v …