3.114 Ergebnisse für Bußgeld
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Gesetzesänderungen im Juli 2017: Unterhaltsvorschuss, Prostitutionsgesetz und Rentnererleichterungen
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Prostitution wird stark reglementiert: Beim Sex mit Prostituierten ohne Kondom droht ab Juli unter anderem ein Bußgeld. Vielen Spielhallen droht durch ein neues Glücksspielrecht das Aus. Außerdem wurde das Strafrecht insbesondere für …
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27.06.2017
von GKS Rechtsanwälte
… von über 60 km/h ausgelöst. Viele überraschte Autofahrer erhielten daraufhin Bußgeldbescheide mit erheblichen Bußgeldern und sogar Fahrverboten, die ebenfalls auf dem falschen Tempolimit beruhten. Mittlerweile hat die Stadt Köln angekündigt …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Jens Schmidt
… ein Bußgeld, sondern Punkte in „Flensburg“, gar ein Fahrverbot, vielleicht die „Nachschulung“ und eine Verlängerung der Probezeit. Verständlicherweise möchte der Fahrzeughalter in einem solchen Fall gerade seinen nahen Angehörigen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Knut Gronwald
Wenn Sie „der Blitz getroffen hat“, sind Sie sicher zunächst geschockt! Sie denken an Bußgeld, Punkte und ein Fahrverbot. Allerdings sollten Sie einen kühlen Kopf behalten und mit anwaltlicher Hilfe versuchen, das Beste aus der Situation …
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20.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… Ein Bußgeld riskiert man in diesen Fällen nur dann, wenn man mit dem Überholvorgang andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, weil man etwa den Fahrstreifenwechsel nicht durch Blinken ankündigt. Das Linksüberholen-Gebot ist also eine Regel …
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12.06.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… des Zuwiderhandelns Bei fehlender Registrierung der Hersteller von Photovoltaikmodulen kann es einerseits zu einer Ahndung als Ordnungswidrigkeit seitens des Umweltbundesamts (Bußgelder in Höhe von bis zu 100.000,- €) kommen, andererseits …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… und zu einem Bußgeld hat bestehen lassen. Da aber der vorwerfbare Sachverhalt auch ganz erheblich von den eigenen Angaben abhängen kann, empfiehlt es sich so schnell wie möglich einen spezialisierten Verteidiger zuzuziehen! Rechtsanwalt Hamm unterstützt …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… es sich um weniger als zehn Gramm, gilt dies als Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeldern geahndet wird. Wer mehr als zehn Gramm zuviel besitzt, muss jedoch nach wie vor mit einem Strafverfahren rechnen. Im Falle einer Verurteilung sind Geldstrafen …
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10.05.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… wird die Staatsanwaltschaft die Akte an die Bußgeldstelle übersenden. Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr wird dann durch die Bußgeldstelle mit einem Bußgeld und drei Punkte in Flensburg geahndet. Allerdings kann keine pauschale Aussage über …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Oldenburg vom 07.12.2015 (OLG Oldenburg, AZ: 2 Ss (OWi) 290/15) begründet das Aufladen eines Mobiltelefons dagegen während der Fahrt ein Bußgeld. Erklärt habe sich der Betroffene gegenüber dem Vorwurf, dass er angegeben hatte …
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01.03.2019
von Fachanwalt Boris Nolting
… Die Unternehmer stehen dennoch vor der Herausforderung, die neuen Regeln des DSGVO und BDSG bis zum 25. Mai 2018 umzusetzen. Die Aufgabe sollte nicht unterschätzt werden, zumal bei Verstößen empfindliche Bußgelder drohen können – von bis zu 20 …
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14.02.2018
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Die Teilnahme am Straßenverkehr bietet viele Situationen, in denen man plötzlich mit dem Gesetz in Konflikt gerät: Man bemerkt, dass man mit einem Verkehrsmessgerät gemessen wurde, wird vielleicht sogar angehalten, mit dem Vorwurf …
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02.05.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… der Bußgelder für die Autofahrer. Dafür muss bei der Stadt Köln mit Hilfe eines Online-Formulars ein Antrag gestellt werden. Eine Aufhebung von Fahrverbot und Punkten kann mit einem Gnadengesuch bei der Bezirksregierung beantragt werden. Bisher …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… im Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Bußgeld von 500,- Euro und ein Monat Fahrverbot verhängt. Parallel wurde ihm von der Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis mit der Begründung entzogen, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei, weil …
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29.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… wie bei Alkoholfahrten – nur auf der Grundlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens treffen. Für weitere Fragen zum Führerscheinentzug, zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis sowie zum Bußgeld und Ordnungswidrigkeitenverfahren stehe ich Ihnen gern auf unserer Homepage, per E-Mail oder telefonisch zur Verfügung!
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Untersagungsverfügungen, Zwangsgeld und Bußgeld. Dem geht regelmäßig eine behördliche Anhörung voraus. Das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigte z. B. kürzlich: Die Anwendung des § 38 Abs. 5 BDSG für behördliche Aufsichts- und Zwangsmaßnahmen …
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24.04.2017
von SH Rechtsanwälte
… die Stadt doch noch davon überzeugt werden, dass das Handeln fehlerhaft gewesen war. Der Bescheid wurde aufgehoben und der Dame wurde ihr Geld wieder zurückgegeben. Das Handeln der Städte ist längst nicht immer fehlerfrei. SH Rechtsanwälte hilft Ihnen gerne bei Bußgeldern und Kosten jeglicher Art. Vereinbaren Sie einfach einen Beratungstermin bei uns.
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24.04.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… geachtet werden, hierauf sind sämtliche Mitarbeiter hinzuweisen, da sonst erhebliche Bußgelder und/oder Schadensersatzansprüche drohen. Konkrete Beschränkungen und Ungleichbehandlungen von Händlern sollten im Vorfeld stets rechtlich überprüft …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Kenntnis und erlegte dem Fahrer als Strafe sodann ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro und einen Punkt in Flensburg wegen Mitführens eines betriebsbereiten Radarwarners auf. Gegen diesen Bußgeldbescheid zog der Betroffene vor Gericht …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Zu schnell gefahren oder eine Ampel übersehen – wer geblitzt wurde, will wissen, was ihn erwartet. Und wer das herausgefunden hat, will oft ein drohendes hohes Bußgeld oder Fahrverbot abwenden. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr …
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28.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… der Widererlangung des Führerscheins zu unterscheiden ist. Für weitere Fragen zum Führerscheinentzug, zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis sowie zum Bußgeld und Ordnungswidrigkeitenverfahren stehe ich Ihnen gern auf unserer Homepage, per E-Mail oder telefonisch zur Verfügung!
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06.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… habe sowie App und GPS-Verbindung aktiviert gewesen seien. Es verhängte ein Bußgeld i.H.v. 75,00 Euro. Gegen diese Entscheidung legte der Fahrer Beschwerde ein. OLG-Entscheidung Die Rechtsbeschwerde wurde zur Fortbildung des sachlichen …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… zu einem Bußgeld und ggf. „Punkte in Flensburg“ verurteilen. Also, selbst wenn der Autofahrer beispielsweise am Tag vor der betreffenden Fahrt gekifft hat und der Rest-THC-Wert im Blut 1,0 ng/ml oder mehr beträgt, darf der Richter …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Frank Scherf
… Mannheim lässt hoffen, dass auch andere Gerichte beim Messverfahren PolyScan Speed zukünftig genauer hinschauen und nicht einfach unkritisch davon ausgehen, dass der Messwert schon stimmen wird. Aus anwaltlicher Sicht ist es daher ratsam, gegen einen entsprechenden Bußgeldbescheid vorzugehen, um so ein Bußgeld sowie eventuell ein Fahrverbot und Punkte zu vermeiden.