3.206 Ergebnisse für Bußgeld

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Fidget Spinner: 5 Rechtsfragen zum beliebten Fingerkreisel
Fidget Spinner: 5 Rechtsfragen zum beliebten Fingerkreisel
| 03.07.2017 von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… die Straßenverkehrsordnung (StVO) begangen haben. Hierbei kann mindestens ein Punkt in Flensburg und 60 Euro Bußgeld drohen. Es liegt durchaus nahe, dass die Polizei ähnlich wenig erfreut reagiert, wenn sie einen Autofahrer beim Hantieren …
50 Jahre Europäische Kommission von A bis Z
50 Jahre Europäische Kommission von A bis Z
| 05.09.2018 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Nach einem Urteil kann ein Staat zunächst dafür sorgen, die Verstöße zu beenden. Schafft er es nicht, kann die EU-Kommission nach einer Stellungnahme und einer erfolglos gesetzten Frist ein Bußgeld verhängen. Wettbewerbshüterin Die EU-Kommission …
Schienenkartell: Bundesarbeitsgericht verweist Rechtsstreit gegen Manager zurück
Schienenkartell: Bundesarbeitsgericht verweist Rechtsstreit gegen Manager zurück
| 30.06.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Worum geht es in diesem Fall? Die Firma ThyssenKrupp verlangt von ehemaligen Managern 100 Millionen EUR Schadensersatz und die Erstattung von Kartell-Bußgeldern für illegale Preisabsprachen bei Eisenbahnschienen. Hintergrund …
„Vor den Ferien geschieht in der Schule doch sowieso nichts mehr …“
„Vor den Ferien geschieht in der Schule doch sowieso nichts mehr …“
| 30.06.2017 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Das dann zu erwartende Bußgeld wird in aller Regel durch den günstigeren Flugpreis nicht kompensiert. Gerade bei Wiederholungstätern wird der in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehende Bußgeldrahmen von bis zu 1.500,00 …
Gesetzesänderungen im Juli 2017: Unterhaltsvorschuss, Prostitutionsgesetz und Rentnererleichterungen
Gesetzesänderungen im Juli 2017: Unterhaltsvorschuss, Prostitutionsgesetz und Rentnererleichterungen
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Prostitution wird stark reglementiert: Beim Sex mit Prostituierten ohne Kondom droht ab Juli unter anderem ein Bußgeld. Vielen Spielhallen droht durch ein neues Glücksspielrecht das Aus. Außerdem wurde das Strafrecht insbesondere für …
Blitzer-Skandal A3 in Köln: Bisher haben erst 10 % aller geblitzten Fahrer ihr Geld zurückgeholt
Blitzer-Skandal A3 in Köln: Bisher haben erst 10 % aller geblitzten Fahrer ihr Geld zurückgeholt
| 27.06.2017 von GKS Rechtsanwälte
… von über 60 km/h ausgelöst. Viele überraschte Autofahrer erhielten daraufhin Bußgeldbescheide mit erheblichen Bußgeldern und sogar Fahrverboten, die ebenfalls auf dem falschen Tempolimit beruhten. Mittlerweile hat die Stadt Köln angekündigt …
Fahrtenbuchauflage trotz Aussageverweigerungsrechts?
Fahrtenbuchauflage trotz Aussageverweigerungsrechts?
| 20.06.2017 von Rechtsanwalt Jens Schmidt
… ein Bußgeld, sondern Punkte in „Flensburg“, gar ein Fahrverbot, vielleicht die „Nachschulung“ und eine Verlängerung der Probezeit. Verständlicherweise möchte der Fahrzeughalter in einem solchen Fall gerade seinen nahen Angehörigen …
Geblitzt worden? Was sollten Sie tun?
Geblitzt worden? Was sollten Sie tun?
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Knut Gronwald
Wenn Sie „der Blitz getroffen hat“, sind Sie sicher zunächst geschockt! Sie denken an Bußgeld, Punkte und ein Fahrverbot. Allerdings sollten Sie einen kühlen Kopf behalten und mit anwaltlicher Hilfe versuchen, das Beste aus der Situation …
15 große Rechtsirrtümer im Straßenverkehr
15 große Rechtsirrtümer im Straßenverkehr
| 20.02.2018 von anwalt.de-Redaktion
… Ein Bußgeld riskiert man in diesen Fällen nur dann, wenn man mit dem Überholvorgang andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, weil man etwa den Fahrstreifenwechsel nicht durch Blinken ankündigt. Das Linksüberholen-Gebot ist also eine Regel …
Die Pflichten für Hersteller von Photovoltaik-Modulen (PV-Modulen) nach ElektroG / Anwalt ElektroG
Die Pflichten für Hersteller von Photovoltaik-Modulen (PV-Modulen) nach ElektroG / Anwalt ElektroG
| 12.06.2023 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… des Zuwiderhandelns Bei fehlender Registrierung der Hersteller von Photovoltaikmodulen kann es einerseits zu einer Ahndung als Ordnungswidrigkeit seitens des Umweltbundesamts (Bußgelder in Höhe von bis zu 100.000,- €) kommen, andererseits …
Nötigung im Straßenverkehr – nicht jedes rücksichtslose Überholen & scharfe Ausbremsen ist strafbar
Nötigung im Straßenverkehr – nicht jedes rücksichtslose Überholen & scharfe Ausbremsen ist strafbar
| 31.01.2019 von Rechtsanwalt Werner Hamm
… und zu einem Bußgeld hat bestehen lassen. Da aber der vorwerfbare Sachverhalt auch ganz erheblich von den eigenen Angaben abhängen kann, empfiehlt es sich so schnell wie möglich einen spezialisierten Verteidiger zuzuziehen! Rechtsanwalt Hamm unterstützt …
Menge und Eigenbedarf bei Cannabis - Wie viel Gras darf man besitzen?
Menge und Eigenbedarf bei Cannabis - Wie viel Gras darf man besitzen?
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… es sich um weniger als zehn Gramm, gilt dies als Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeldern geahndet wird. Wer mehr als zehn Gramm zuviel besitzt, muss jedoch nach wie vor mit einem Strafverfahren rechnen. Im Falle einer Verurteilung sind Geldstrafen …
Strafbar wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Verkehrsunfall? Ist mein Führerschein gefährdet?
Strafbar wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Verkehrsunfall? Ist mein Führerschein gefährdet?
| 10.05.2017 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… wird die Staatsanwaltschaft die Akte an die Bußgeldstelle übersenden. Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr wird dann durch die Bußgeldstelle mit einem Bußgeld und drei Punkte in Flensburg geahndet. Allerdings kann keine pauschale Aussage über …
AG Landstuhl: Aufladen des Handys ist keine Ordnungswidrigkeit
AG Landstuhl: Aufladen des Handys ist keine Ordnungswidrigkeit
| 08.05.2017 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Oldenburg vom 07.12.2015 (OLG Oldenburg, AZ: 2 Ss (OWi) 290/15) begründet das Aufladen eines Mobiltelefons dagegen während der Fahrt ein Bußgeld. Erklärt habe sich der Betroffene gegenüber dem Vorwurf, dass er angegeben hatte …
Verhaltensrichtlinien in verkehrsrechtlichen Bußgeld- und Strafsachen
Verhaltensrichtlinien in verkehrsrechtlichen Bußgeld- und Strafsachen
| 14.02.2018 von Donath-Franke Rechtsanwälte
Die Teilnahme am Straßenverkehr bietet viele Situationen, in denen man plötzlich mit dem Gesetz in Konflikt gerät: Man bemerkt, dass man mit einem Verkehrsmessgerät gemessen wurde, wird vielleicht sogar angehalten, mit dem Vorwurf …
Blitzer-Panne auf A3: Stadt Köln beginnt mit der Rückzahlung von Bußgeldern
Blitzer-Panne auf A3: Stadt Köln beginnt mit der Rückzahlung von Bußgeldern
| 02.05.2017 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… der Bußgelder für die Autofahrer. Dafür muss bei der Stadt Köln mit Hilfe eines Online-Formulars ein Antrag gestellt werden. Eine Aufhebung von Fahrverbot und Punkten kann mit einem Gnadengesuch bei der Bezirksregierung beantragt werden. Bisher …
Einmal Cannabis im Straßenverkehr – nicht automatisch Entzug der Fahrerlaubnis
Einmal Cannabis im Straßenverkehr – nicht automatisch Entzug der Fahrerlaubnis
| 31.01.2019 von Rechtsanwalt Werner Hamm
… im Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Bußgeld von 500,- Euro und ein Monat Fahrverbot verhängt. Parallel wurde ihm von der Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis mit der Begründung entzogen, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei, weil …
Einmal bekifft Auto fahren führt nicht zur Wegnahme des Führerscheins
Einmal bekifft Auto fahren führt nicht zur Wegnahme des Führerscheins
| 29.04.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… wie bei Alkoholfahrten – nur auf der Grundlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens treffen. Für weitere Fragen zum Führerscheinentzug, zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis sowie zum Bußgeld und Ordnungswidrigkeitenverfahren stehe ich Ihnen gern auf unserer Homepage, per E-Mail oder telefonisch zur Verfügung!
Dashcam-Nutzung und Datenschutz – nicht jede Verwendung ist zulässig und Bußgelder drohen
Dashcam-Nutzung und Datenschutz – nicht jede Verwendung ist zulässig und Bußgelder drohen
| 26.04.2017 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Untersagungsverfügungen, Zwangsgeld und Bußgeld. Dem geht regelmäßig eine behördliche Anhörung voraus. Das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigte z. B. kürzlich: Die Anwendung des § 38 Abs. 5 BDSG für behördliche Aufsichts- und Zwangsmaßnahmen …
Bußgeld wegen Versicherungswechsel? Kann das sein?
Bußgeld wegen Versicherungswechsel? Kann das sein?
| 24.04.2017 von SH Rechtsanwälte
… die Stadt doch noch davon überzeugt werden, dass das Handeln fehlerhaft gewesen war. Der Bescheid wurde aufgehoben und der Dame wurde ihr Geld wieder zurückgegeben. Das Handeln der Städte ist längst nicht immer fehlerfrei. SH Rechtsanwälte hilft Ihnen gerne bei Bußgeldern und Kosten jeglicher Art. Vereinbaren Sie einfach einen Beratungstermin bei uns.
Vertriebsrecht: Bindung an Unverbindliche Preisempfehlungen (UVP) im Online-Handel zulässig?
Vertriebsrecht: Bindung an Unverbindliche Preisempfehlungen (UVP) im Online-Handel zulässig?
| 24.04.2017 von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… geachtet werden, hierauf sind sämtliche Mitarbeiter hinzuweisen, da sonst erhebliche Bußgelder und/oder Schadensersatzansprüche drohen. Konkrete Beschränkungen und Ungleichbehandlungen von Händlern sollten im Vorfeld stets rechtlich überprüft …
Blitzer-Apps: Ist das Ausführen solcher Anwendungen auf dem Smartphone während der Fahrt erlaubt?
Blitzer-Apps: Ist das Ausführen solcher Anwendungen auf dem Smartphone während der Fahrt erlaubt?
| 13.04.2017 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Kenntnis und erlegte dem Fahrer als Strafe sodann ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro und einen Punkt in Flensburg wegen Mitführens eines betriebsbereiten Radarwarners auf. Gegen diesen Bußgeldbescheid zog der Betroffene vor Gericht …
Nur der Idiot macht einen Idioten-Test, wenn er dazu von der Behörde "verdonnert" wird!
Nur der Idiot macht einen Idioten-Test, wenn er dazu von der Behörde "verdonnert" wird!
| 28.04.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… der Widererlangung des Führerscheins zu unterscheiden ist. Für weitere Fragen zum Führerscheinentzug, zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis sowie zum Bußgeld und Ordnungswidrigkeitenverfahren stehe ich Ihnen gern auf unserer Homepage, per E-Mail oder telefonisch zur Verfügung!
Darf ich eine "Blitzer-App" im Auto nutzen?
Darf ich eine "Blitzer-App" im Auto nutzen?
| 06.04.2017 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… habe sowie App und GPS-Verbindung aktiviert gewesen seien. Es verhängte ein Bußgeld i.H.v. 75,00 Euro. Gegen diese Entscheidung legte der Fahrer Beschwerde ein. OLG-Entscheidung Die Rechtsbeschwerde wurde zur Fortbildung des sachlichen …