3.114 Ergebnisse für Bußgeld
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
… Anhaltspunkte, welche eine umgehende Unterrichtungspflicht gegenüber der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra oder StraBu) darstellen, werden regelmäßig in folgenden Fällen gegeben sein (vgl. Verdacht einer Steuerstraftat, Unterrichtung …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… der Rechte der Betroffenen bei Verletzungen des Datenschutzes. Teilweise falle der Entwurf sogar hinter bestehendes deutsches Recht zurück und könnte dennoch nicht den Vorgaben der EU entsprechen. Hohe Bußgelder bei Verstößen …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… widerspiegelt. ... über die künftige Mithaftung von Konzernmüttern Neben einer Kontrollmöglichkeit von Start-up-Fusionen begrüßt Mundt besonders die neuen Möglichkeiten der Kartellbehörden Bußgelder auch gegen lenkende Konzernmütter oder eventuelle …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… ein Bußgeld ohne Murren, auch wenn viele Bußgeldbescheide fehlerhaft sind und sich eine anwaltliche Überprüfung häufig lohnt. Richtig schwierig wird es jedoch für viele Autofahrer, wenn ein Fahrverbot angeordnet wird. Ein solches droht …
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06.04.2018
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
… müssen nun eine Genehmigung beantragen und eine Reihe von Formalitäten erfüllen, wenn sie nicht hohe Bußgelder wegen illegaler Vermietung riskieren möchten. Bei Vermietung von Wohnhäusern, die nicht im spezifischen Register eingetragen …
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18.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über Bußgelder und Fahrverbote bei Verkehrsordnungswidrigkeiten informieren. Falls Ihnen gegenüber ein Fahrverbot verhängt worden ist, kann es sich oft lohnen, dagegen vorzugehen. Das immer wieder …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… die Kommission Bußgelder in Höhe von insgesamt 155 Millionen Euro verhängt. Die Kartellanten haben demnach die Preise für Heizungen, Lüftung und Kühlsysteme illegal abgesprochen. Direkt betroffen von den Absprachen sind die Autobauer Daimler …
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14.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… besonders schwere Verfehlung. Es drohten zwar ein Bußgeld von 80 Euro und drei Punkte in Flensburg (nach der Neureglung 2014 ein Punkt), allerdings hatte der betroffene Motorradhalter keine Voreintragungen im Verkehrszentralregister, sodass …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… ein Schuldeingeständnis ab. Erklären Sie nicht Ihr Einverständnis betreffend eines Verwarnungs- oder Bußgeldes. Damit gefährden Sie Ihren Versicherungsschutz. Wenn Sie von der Polizei einen Anhörungsbogen erhalten, lassen …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… in Betracht: Eine Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld von 400,00 EUR, Fahrlässige Tötung und Gefährdung des Straßenverkehrs (beide Straftaten jeweils Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren). Selbst auf Totschlag hätte das Gericht erkennen können …
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26.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… oder eines für Bußgeld- oder Strafsachen zuständigen Gerichts (Urteile oder Beschlüsse) verbindlich und wirksam. Dies gilt regelmäßig selbst dann, wenn die Entscheidungen im Nachhinein betrachtet falsch gewesen sind. Der Gesetzgeber stellt letztlich …
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21.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
… hinsichtlich des Verkaufs von Kundendaten beim Unternehmensverkauf. Die Behörde machte dabei durch die Verhängung von Bußgeldern gegenüber Unternehmenskäufern und -verkäufern von sich Reden. Der nachfolgende Artikel skizziert Sachverhalt …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… Das gezahlte Bußgeld gibt es aber nicht automatisch zurück. Die Betroffen müssen zuerst ein Online-Formular auf der Homepage der Stadt Köln ausfüllen. Die Punkte in Flensburg und die bereits verhängten Fahrverbote bleiben jedoch bis auf Weiteres …
Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Punktabbau, MPU, 8 Punkte
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14.02.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Meine Antwort als Fachanwältin für Verkehrsrecht dazu: Für bestimmte Verstöße ist ein Bußgeld ab 60 Euro zugleich mit mindestens 1 Punkt in Flensburg verbunden. Viele wissen nicht, dass man bei einem Handyverstoß nicht nur 60,00 € zahlen muss …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… Es werden neue Bußgeldtatbestände eingeführt und die Bußgelder erhöht. Die Anforderungen des Datenschutzgesetzes bleiben indes unverändert. Nunmehr können in folgenden Fällen Bußgelder verhängt werden: Verarbeitung personenbezogener Daten …
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10.02.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… soll in diesem Fall nach § 4 IV BKatV das Bußgeld erhöht werden. Vorliegend war es theoretisch also durchaus möglich, kein Fahrverbot gegen den lungenkranken Verkehrssünder zu verhängen. Allerdings hatte das AG praktisch nicht überprüft, ob …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… die Stadt Köln die 13,5 Millionen Euro an Bußgeldern doch zurückzahlen. Aber was wie ein wertvolles Versprechen klingt, macht die betroffenen Autofahrer nur bedingt glücklich. Diese Behörden-Panne hat landesweit Wellen geschlagen …
A3, Köln: Zu Unrecht geblitzt – warum Betroffene wegen Fahrverboten schnellstmöglich handeln sollten
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11.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… in der Sache selbst – mit etwas mehr Ruhe – eine Klärung herbeizuführen, die dann sowohl das Fahrverbot, als auch die Punktefolge und das Bußgeld betrifft. 3.) Fallkonstellation: Fahrverbot verhängt, aber noch nicht verbüßt Wer hingegen zwar …
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08.05.2024
von Rechtsanwältin Alexandra de Brossin de Méré
… wird ein abschließendes Bußgeld direkt bei der Kontrolle bezahlt. Das ist nicht zu verwechseln mit der gängigen Variante einer "Hinterlegung", auf die sodann das gerichtliche Verfahren folgt. Meine Kanzlei steht Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Interessen sowie bei der Erfüllung der Formalitäten während des gesamten Verfahrens zur Verfügung.
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14.01.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
… eines Bußgeldes wegen Verstoßes gegen § 39 Abs. 2 Ziffer 3 BJagdG ein fiktives Abschussentgelt keine Rolle spielen darf. „Den Erwägungen der Bußgeldbehörde, welche im Bußgeldbescheid eine Geldbuße von 3.195,00 Euro festgesetzt hat und dabei …
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09.01.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… 29 StVO. Bei einer Verurteilung droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 400,00 Euro und ein Monat Fahrverbot. Bei der Frage, ob ein Rennen stattgefunden hat, ist die Polizei regelmäßig auf Indizien angewiesen. So wird sich die Frage stellen …
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06.01.2017
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
… sich von drohendem Bußgeld nicht beeindrucken und sprachen Kündigungen regelmäßig ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung aus. Neue Rechtslage: Nach der neuen Rechtslage bleibt die Säumnis des Arbeitgebers nicht folgenlos. Der Arbeitgeber …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… und ein Bußgeld (aktuell € 500,000) sowie 2 Punkte zur Folge. Ab einer Alkoholkonzentration von 1,1 Promille liegt die sogenannte absolute Fahruntüchtigkeit vor. D. h., ohne weitere Anhaltspunkte wie alkoholbedingte Fahrfehler geht …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… ein Bußgeld in Höhe von 80 Euro. Der Betroffene berief sich auf sein Schweigerecht. Er teilte bloß mit, der Motorradfahrer sei auf dem qualitativ hochwertigen Bild gar nicht zu identifizieren. Das Gericht wollte …