3.114 Ergebnisse für Bußgeld
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
… Mitarbeiterdaten, so droht derzeit je unzulässiger Datenverarbeitung ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro. Daneben kommen, wie im vorliegenden Fall ebenfalls geschehen, Schadensersatzforderungen der Mitarbeiter in Betracht. Unter den Begriff …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… vorliegen. Bei dieser Vorgehensweise riskiert man nach dem Urteil des OLG Stuttgart ein Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung bzw. Beihilfe dazu! Neben Bußgeld / Punkten / Fahrverbot droht dann möglicherweise noch eine Geld- oder sogar Bewährungsstrafe. Daher: Lassen Sie sich besser zu legalen Alternativen beraten, um Punkte, Bußgeld, Fahrverbot etc. zu vermeiden.
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04.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach dem rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 07.12.2015 (OLG Oldenburg, AZ: 2 Ss (OWi) 290/15) begründet das Aufladen eines Mobiltelefons während der Fahrt ein Bußgeld. Ein Lkw-Fahrer hielt während der Fahrt …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… verfolgt und mit einem Bußgeld von 400 EUR sowie einem Monat Fahrverbot geahndet (§ 24 Abs. 1 StVG i. V. m. §§ 29 Abs. 1, 49 Abs. 2 Nr. 5 StVO i. V. m. Nr. 248 BKat). Strafbar wird das Verhalten erst, wenn Menschen konkret gefährdet werden …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Februar eine Umweltzone ein. Wer in diese einfahren oder dort parken will, der benötigt eine grüne Feinstaubplakette oder eine Ausnahmegenehmigung. Andernfalls droht ein Bußgeld von 80 Euro zzgl. Verwaltungsgebühren. Mit der Aachener Umweltzone existieren in Deutschland dann 60 Städte und Regionen mit Umweltzonen. (GUE)
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… bei Alkoholkonsum. Kein Autofahrer sollte alkoholisiert am Straßenverkehr teilnehmen, wer aber in der Probezeit gegen die Null-Promille-Grenze verstößt, muss mit einem Bußgeld nach dem Regelsatz von 250 Euro rechnen und je nach Alkoholisierung …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… Ein Verstoß gegen die Pflichtangaben kann eine Ordnungswidrigkeit nach § 16 Telemediengesetz darstellen, die mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 € geahndet werden kann. Jedoch liegt eine weitaus größere Gefahr in den Abmahnungen …
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15.01.2016
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… der Messanlage und zur Auswertung der erhobenen Daten geben, die an eine Beteiligung an den zu erwartenden behördlichen Einnahmen geknüpft sind. Ein Teil des Bußgeldes fließt dann quasi als Provision in Richtung Gerätehersteller …
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14.01.2016
von anwalt.de-Redaktion
… ein Bußgeld von 60 Euro aufgebrummt, nachdem er während der Fahrt Fotos geschossen hatte – allerdings nicht mit einer normalen Digitalkamera, sondern mit seinem Smartphone. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg bestätigte diese Entscheidung, denn …
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27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Jedermann“, sollen Bußgelder drohen. Zu einer Umsetzung der Richtlinie soll es der Bundesregierung zufolge hierzulande noch Anfang 2016 kommen. Bessere Beratung bei Kontoüberziehung Kunden, die als Verbraucher ihr Konto dauerhaft und erheblich …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… bestätigte das gegen den Fahrer verhängte Bußgeld i. H. v. 75 € und einem Punkt im Verkehrszentralregister. Gegen das Urteil ging der Fahrer vor. Auch das Oberlandesgericht Celle gelangte zu der Ansicht, dass der Rechtslage …
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24.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… erstattet, handelt ordnungswidrig. Es können Bußgeld- und Verwaltungszwangsmaßnahmen verhängt werden. Der Gewerbetreibende haftet mit seinem gesamten Geschäfts- und Privatvermögen. Das Haftungsrisiko kann aber durch den Abschluss entsprechender …
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16.12.2015
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
… ein Bußgeld bis zu jeweils 15.000 Euro (!) vorsieht (Bundesgesetzblatt: EnEV-Änderungsverordnung, Artikel 3, Absatz 2, Seite 39892 – In Kraft seit 01.05.2015). Es besteht auch die Gefahr wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen, welche ebenfalls …
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05.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die den Verdacht einer Steuerstraftat begründen. Diese Erkenntnisse können aus internen Vorgängen oder von Informationen anderer Behörden oder Privatleuten stammen. Liegt ein Anfangsverdacht vor, so leitet die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und entsprechende Finanzinstrumente tatsächlich erworben wurden. Für die Stimmrechtsmitteilungen ist ein einheitliches Formular zu verwenden. Die Bußgelder bei Verstößen gegen Meldepflichten wurden angehoben. Außerdem werden entsprechende Sanktionen …
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28.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… sei „rechtsstaatswidrig“, die Ergebnisse unterlägen deshalb einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge, dass die Messungen nicht herangezogen werden dürften, um Bußgelder zu verhängen. Das Oberlandesgericht Rostock (Az. 21 Ss OWi 158/15 …
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25.11.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zu übermitteln. Andernfalls droht ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro Fuffi kommt als Nächster dran Nach Erneuerung der 5-, 10- und 20-Euro-Noten im Rahmen der sogenannten Europa-Serie folgt als nächstes der 50-Euro-Schein. Wann der neue „Fuffi …
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25.11.2015
von anwalt.de-Redaktion
Ist der Fahrer nicht zu ermitteln, kann für eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr regelmäßig niemand direkt belangt werden. Während der Täter allerdings davon verschont bleibt, ein Bußgeld zu zahlen und in Flensburg Punkte zu kassieren …
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23.11.2015
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Bußgelder bis zu 1.000,00 € verhängt werden. Damit der Vermieter nicht in Gefahr kommt, dass solche Bußgeldzahlungen auf ihn zukommen, sollte bei jedem Ein- und Auszug sogleich ein Vordruck ausgefüllt werden und dem Mieter ausgehändigt werden.
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… 2014 verbotswidrig sein Handy benutzt. Hierfür verhängte die Bußgeldbehörde ein Bußgeld von 100,00 € nebst einem Fahrverbot von einem Monat. Zuvor hatte der Betroffene seit Januar 2012 folgende Verkehrsverstöße begangen: Benutzung …
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10.11.2015
von anwalt.de-Redaktion
… verhängte die Behörde daraufhin ein Bußgeld über 525 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Wasser getrunken und Zigarette geraucht Der Betroffene war damit nicht einverstanden, legte Einspruch ein und hatte damit vor dem zuständigen …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eine verkehrspsychologische Schulung absolviert und keine sonstigen Gründe entgegenstehen (AG Landstuhl, Urteil vom 11.09.2014, Az: 2 OWi 4286 Js 11751/13) . Entsprechend kann gegen Erhöhung des Bußgelds bei einem alleingeschäftsführenden …
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28.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist es, ein Untertauchen zu verhindern. Vor allem Kriminelle sollen sich dadurch schwerer verstecken können. Bis zu 50.000 Euro Bußgeld Weigert sich ein Wohnungsgeber, müssen Betroffene das unverzüglich der Meldebehörde mitteilen. Umgekehrt dürfen …
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23.10.2015
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
… Achtung! Wird eine solche Bescheinigung vom Vermieter gar nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig ausgestellt, so droht diesem ein Bußgeld in Höhe von bis zu 1.000 EUR. Ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 EUR kann drohen …