3.206 Ergebnisse für Bußgeld
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24.06.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… einen kräftigen Hupalarm nach einem grandiosen deutschen Sieg haben die meisten Ordnungshüter jedoch wenig. Ein Fall eines Bußgeldes für das Benutzen der Hupe während eines Autokorsos ist hier zumindest nicht bekannt. Kleiner Tipp für Angsthasen …
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22.06.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… zu einem vorausfahrenden Fahrzeug in zwei tateinheitlichen Fällen ein Bußgeld i. H. v. 250, – EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat auferlegt. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) enthält die verkehrsrechtlichen Bestimmungen, die vom Verkehrsteilnehmer …
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20.06.2018
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Der Angeklagte überschritt mit seinem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 58 km/h. Im drohte deshalb ein Bußgeld von 480 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Nachdem der Angeklagte durch das Ordnungsamt …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Andreas Lange
Bußgelder aus Verkehrsordnungswidrigkeiten sind für Städte und Gemeinden zu einer festen Einnahmequelle geworden. Poliscan Speed, ESO 3.0,Traffipax und Traffistar sind nur einige Namen von Messgeräten, die Tag und Nacht ihren Dienst tun …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Dieselskandal wird für VW nun auch in Deutschland teuer. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit den Abgasmanipulationen ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro verhängt. VW hat …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
VW kassiert Bußgeld von einer Milliarde Euro wegen Dieselskandal Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat VW wegen des Dieselskandals (Dieselgate, Abgasskandal) zu einem Bußgeld in Höhe von rund einer Milliarde Euro verdonnert …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… ausgesprochenes Bußgeld in Höhe von 1 Milliarde € akzeptiert und hiermit anerkannt, verantwortlich für den millionenfachen Betrug am Kunden und Verbrauchern zu sein. Egal ob das Software-Update durchgeführt wurde oder nicht, ist der Weg nun frei um …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… wir Ihre Ansprüche gerichtlich durch. Unternehmen beraten wir bei der Umsetzung der DSGVO, der Beantwortung von Anfragen oder der Abwehr von Abmahnungen Ansprüchen oder Bußgeldern. Sie haben Fragen zum Datenschutzrecht? Sprechen Sie uns an!
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… und bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden Bei Verstößen gegen den Datenschutz findet eine Beweislastumkehr statt. Sie müssen beweisen, dass kein Verstoß vorliegt. Datenschutzverstöße sind keine Kavaliersdelikte, die Bußgelder wurden drastisch …
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09.06.2018
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… oder weitergeleitet. Und werden die neuen europäischen Datenschutzregeln nicht eingehalten, drohen hohe Bußgelder der Landesdatenschutzbehörden, von abmahnenden Wettbewerbern oder Beschäftigten bzw. Bewerbern. Worauf Arbeitgeber nun unter anderem …
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08.06.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… könne sich an seinen zuständigen Verband wenden. Die Behörde werde jetzt nicht gleich mit der Registrierkasse durch die Republik laufen. Es wird aber übersehen, dass es nicht nur Strafen und Bußgelder von der Datenschutzbehörde zu verhängen …
DSGVO und Datenschutzrecht: EUGH-Urteil vom 05.06.2018 zur Haftung von Facebook-Fanseiten-Betreibern
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… abgemahnt zu werden und/oder sich einer Maßnahme der Aufsichtsbehörde – bspw. einem Bußgeld – ausgesetzt zu sehen. Jeder Seitenbetreiber hat daher nach derzeitigem Stand nunmehr abzuwägen: Soll bei oben genannten Gefahren die Seite …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Andreas Braun
… werden. In den ersten Tagen nach Verhängung des Verbots ist noch nicht mit Bußgeldern zu rechnen. Hier werden lediglich Verwarnungen ausgesprochen. Nach einer gewissen Karenzzeit, deren Länge nicht genau bestimmt ist, muss …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… geben könnte. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, könnte es für Daimler teuer werden. Pro manipuliertem Fahrzeug könnte ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro verhängt werden. Zwischenzeitlich berichtete das ZDF über einen Fall …
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02.06.2018
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… mit erheblichen Zinsen und Zuschlägen nachgezahlt werden. Außerdem drohen empfindliche Bußgelder und Geldstrafen. Dabei muss Compliance gerade für Startups und Kleinunternehmer kein unbezahlbarer Luxus sein. Bereits die einfache Begutachtung …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 15. Mai 2018 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds zu befassen. Was war geschehen? Ein Fluggast schloss mit der Deutschen …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… somit auch weiterhin eine Ordnungswidrigkeit dar, die nach § 43 BDSG mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Wer also im Straßenverkehr dauerhaft mitfilmt, kann die Aufnahmen zwar zur gerichtlichen Durchsetzung seiner Ansprüche nutzen, muss danach allerdings mit einem Bußgeldbescheid rechnen.
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… muss damit rechnen, dass der Unfallgegner dies der datenschutzrechtlichen Aufsicht meldet und er zwar möglicherweise den Schadensersatzprozess gewinnt – aber wegen eines Datenschutzrechtsverstoßes ein hohes Bußgeld zahlen muss. Ob …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… und empfindlichen Bußgeldern rechnen. Die können bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen. Grundsätzlich gilt, dass personenbezogene Daten nicht ohne vorherige Einwilligung erhoben werden dürfen. Dabei reicht …
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04.06.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… der Geschäftsbericht dar. Es ist die Rede von Verbraucherklagen, Sammelklagen, Bußgelder, zivilrechtlichen Strafen und Vergleichsverhandlungen. Für Verfahren zum Dieselskandal in Deutschland hat der Konzern in seinem Bericht gerade mal eine Seite übrig …
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08.05.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sich bei einem System registriert haben. Ist das nicht der Fall, droht ein Bußgeld von bis zu 200.000 Euro. Zu ihren Aufgaben gehört zudem die Berechnung und Veröffentlichung von Marktanteilen der dualen Systeme und Branchenlösungen …
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07.05.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
… unzutreffend informiert. Dies kann erhebliche nachteilige Folgen haben: Verstöße gegen die DSGVO und auch die darin enthaltenen Informationspflichten können mit erheblichen Bußgeldern bis zu 20 Millionen Euro bzw. vier Prozent des weltweiten …
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06.05.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Gefahr von Bußgeldern durch die Datenschutzbehörde. Das nachfolgende Video beinhaltet Erklärungen zu einem von unserer Kanzlei angebotenen Datenschutzmanagementpakets sowie zu den Konsequenzen, die bei Nichteinhaltung …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… auf den Datenschutz festlegen. Hierzu gehört auch eine Regelung in Bezug auf die strengen Meldepflichten bei Datenschutzverstößen. Hier haben Sie nur 72 Stunden für eine Prüfung und Meldung. Ein Verstoß kann ein Bußgeld auslösen. Wir machen …