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29.12.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Seit Jahren wird eine Reform des Schwerbehindertenrechtes - weitestgehend unbeachtet - geplant. Die Heilungsbewährung soll völlig neu gestaltet werden. Der Grad der Behinderung orientiert sich an den Teilhabeeinschränkungen des Betroffenen …
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07.08.2017
von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
Der Bundesgerichtshof hat ganz aktuell ein Urteil zu den Anforderungen an die Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren als Grundlage für eine Verurteilung gefällt, welches besondere Beachtung verdient. Die Finanzbehörden, insbesondere die …
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12.04.2023
von Rechtsanwältin Kate Marie Bushell
Immer mehr Unternehmen, die Fachkräfte aus Russland anstellen wollen, stehen vor der Problematik, dass den russischen Fachkräften die Erteilung eines Visums durch die deutschen Auslandsvertretungen versagt wird, wenn sie in der …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Das Internet vereinfacht viele Abläufe unseres Lebens. So auch den Ablauf eines Scheidungsverfahrens. Die Online-Scheidung bietet die Möglichkeit, Ihr Scheidungsverfahren online in die Wege zu leiten. Sie ersparen sich den traditionellen …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Es gibt in der Tat einen Zusammenhang zwischen Ehevertrag und Online-Scheidung. Ein Ehevertrag ist das beste Werkzeug, um Ihre Online-Scheidung einvernehmlich abzuwickeln. Eheverträge, die Sie im Hinblick auf Ihre Scheidung verhandeln, …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Durch Eheverträge sichern Sie Ihre ehelichen Lebensverhältnisse ab. Einen Ehevertrag können Sie in jeder Phase Ihres ehelichen Zusammenlebens abschließen. Schließen Sie einen solchen Vertrag im Hinblick auf Ihre Trennung oder Scheidung, …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Trennungszeitpunkt wird bestritten? Keine Zustimmung zur Scheidung? Noch-Ehepartner kommt nicht zum Scheidungstermin? Diese und weitere Probleme können bei der Scheidung – durchaus auch unerwartet - auftreten. In diesem Beitrag erfahren …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer an einem Zebrastreifen den Vorrang eines Fußgängers nicht beachtet hat, dem drohen schmerzliche Sanktionen. Dieser Regelverstoß kostet seit dem 1.2.2009 ein Bußgeld von 80 Euro und bringt auch noch 4 Punkte in der Verkehrssünderkartei. …
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16.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Eine unübersichtliche Beschilderung oder eine zu dicht hinter einem Verkehrsschild, das die Geschwindigkeit regelt, aufgestellte Radaranlage können ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen. Beispiel Ortseingangsschild: Die Bundesländer …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Am 28. Oktober 2010 ist in der Bundesrepublik Deutschland das Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen (kurz: EuGeldG) in Kraft getreten. Diese Regelung ermöglicht es jedem anderen europäischen EU-Staat seine …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Georgios Charisiadis
Bislang wurden Autorennen im Straßenverkehr regelmäßig als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Das hat sich mit Einführung des § 315d StGB geändert. Nunmehr werden illegale Straßenrennen als Straftaten verfolgt. Es droht den Betroffenen seit dem …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
Achtung bei der Ausgestaltung der Lebensversicherung Vor kurzem rief eine völlig aufgelöste Mandantin an und schilderte mir folgenden Fall: Vor ca. drei Jahren verstarb ihr Ehemann, der zu ihren Gunsten vor ca. 15 Jahren eine …
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04.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die beste Geschäftsidee braucht Platz, um in die Tat umgesetzt zu werden. Früher oder später braucht also jedes Unternehmen Büros, Gewerberäume oder Ladenlokale. Wer dann meint, er könne einen Mietvertrag einfach so ungeprüft …
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14.10.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Schon jetzt ist absehbar, dass die Insolvenz der Thomas Cook Gruppe nicht nur die Kunden, sondern auch Reisebüros und -agenturen erheblich in Mitleidenschaft ziehen wird. So ist schon von gravierenden Zahlungsausgleich und sogar Insolvenzen …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Der Insolvenzantrag markiert einen entscheidenden Schritt im Verlauf einer finanziellen Krise, sei es für eine Einzelperson oder ein Unternehmen. Es handelt sich um einen formellen Antrag , der beim zuständigen Insolvenzgericht gestellt …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren ist für die Gläubiger ein entscheidender Schritt , der häufig unterschätzt wird. Denn sie dient der förmlichen Geltendmachung der eigenen finanziellen Ansprüche und ist Voraussetzung für deren …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit stehen viele Unternehmen vor der Herausforderung , ihre Strukturen und Prozesse neu zu bewerten. Immer neue Krisen sowie die durch Digitalisierung und Klimawandel parallel angefeuerte Transformation …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Mit Beschluss vom 25.08.2020 hat das Amtsgericht (Insolvenzgericht) München das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG eröffnet. Insolvenzgläubiger werden aufgefordert, ihre Forderung bis zum 26.10.2020 beim Insolvenzverwalter …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Immer mehr ehemalige Piloten der Germania Fluggesellschaft mbH werden vom Insolvenzverwalter verklagt. In den letzten Tagen setzten sich vermehrt Pilot:innen mit mir in Verbindung und schilderten, dass sie von dem Insolvenzverwalter …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die MehrWert24 eG hat einen Insolvenzantrag (Eigenantrag) beim Amtsgericht (Insolvenzgericht) Dortmund gestellt. In Gesprächen und Telefonaten schildern mir die Anleger ihre Sorgen rund um ihren Beitritt. Im Mittelpunkt steht immer die …
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20.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht München I - vom 28. Juli 2013 Versicherungsrecht - Arzthaftungsrecht: Prozessverlust für die Rechtsschutzunion Schaden GmbH gegen medizingeschädigte Versicherungsnehmerin, LG München I, Az. 26 O 18642/12 Chronologie: Die …
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05.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Saarbrücken - vom 16. Februar 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlerhafte operative Versorgung einer Kahnbeinfraktur, LG Saarbrücken, Az. 16 O 41/11 Chronologie: Der Kläger stürzte 2010 auf die rechte …
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16.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Düsseldorf - vom 15. Dezember 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Perforation der Speiseröhre anlässlich Ballondilatation, OLG Düsseldorf, Az. I - 8 U 53/13 Chronologie: Der zwischenzeitlich …
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Bremen - vom 17. Januar 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene minimalinvasive Spondylodese, LG Bremen, Az. 3 - O - 2265/11 Chronologie: Die Klägerin litt an starken Rückenschmerzen beim Gehen …