56.823 Ergebnisse
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Nach § 9 TzBfG hat ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Matthias Streicher
Es kommt im Rahmen eines Mietverhältnisses immer wieder vor, dass der Vermieter gegenüber dem Mieter den Wunsch äußert, die vermietete Wohnung oder das vermietete Haus zu besichtigen. Es stellt sich daher die Frage, wann und unter welchen …
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01.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Hiermit sind nicht die üblichen Geschenke gemeint, die demnächst unter dem Weihnachtsbaum liegen werden. So mancher Beschenkte wäre vielleicht sogar froh, wenn der Schenker das eine oder andere unliebsame Geschenk nach den Festtagen wieder …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.11.2017 zum Aktenzeichen LwZR 5/16 entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" eingeräumt …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall In einem Bauvertrag von 1997 verpflichtete der Bauherr in den Vertragsbedingungen den Auftragnehmer, nach Vertragsschluss eine Vertragserfüllungssicherheit i.H.v. 5 % der Auftragssumme zu stellen; damit sollte unter anderem die …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Bei dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG im Bußgeldverfahrens handelt es sich bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Verweigerung der Akteneinsicht (oder teilweiser Verweigerung der Akteneinsicht) um ein gegenüber …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Sie unterhalten E-Mail-Accounts, pflegen Kontakte mit Hilfe von sozialen Netzwerken, nutzen Messenger-Dienste, telefonieren mobil, betreiben eigene Websites und Blogs, erledigen Bankgeschäfte online, kaufen in Online-Shops ein, zahlen über …
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30.11.2017
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Sparkasse Leipzig wurde vom Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 16.11.2017 – Az. 8 U 586/17 wegen zweier Fondsbeteiligungen zu Schadensersatz und Rückabwicklung verurteilt. Dieses Urteil des OLG Dresden gegen die Sparkasse Leipzig …
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30.11.2017
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Eine fehlerhafte Berufung auf Urheberrecht über das eBay VeRI-Programm begründet einen Anspruch auf Unterlassung nach dem UWG wegen Behinderung, so entschied das Landgericht Berlin kürzlich ( Urteil vom 18.10.2017 – 97 O 67/17 ). In einem …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer der Sparkassen aufgepasst: Wer in den Jahren 2011 ff. ein Baudarlehen abgeschlossen hat, kann dies heute noch in vielen Fällen mit guten Erfolgsaussichten widerrufen : Vorab: Ziel des Widerrufs ist die …
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30.11.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Kanzlei Daniel Sebastian soll Urheberrechte schützen Daniel Sebastian ist eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei. Die Sozietät ist im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes tätig, vor allem im Urheberrecht. Für Unternehmen aus der Kunst- und …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Landgericht Paderborn hat aktuell entschieden, dass eine Bepolsterung von Sitzflächen in einer Sportsbar mangelhaft ist, wenn diese ohne Diolenwatte erfolgt. Der Werklohn wird ungeachtet einer Abnahme gemäß § 641 Abs. 2 Nr. 1 BGB …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Firma Chroma Messer GmbH & Co. KG lässt durch die Anwaltskanzlei Schleinkofer eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen. Gegenstand der aktuellen Abmahnung des Rechtsanwalts Schleinkofer ist der Behauptung, dass die Firma …
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Tschechien – grundsätzliche Änderungen im Personendatenschutz?
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30.11.2017
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
1. Einleitung Die Datenschutzgrundverordnung (General Data Protection Regulation – GDPR) geht von der Bemühung der Unionsbehörden aus, den Schutz der personenbezogenen Daten aller Einzelpersonen im Rahmen der EU zu verstärken und zu …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.10.2017 zum Aktenzeichen 1 BvR 747/17 entschieden, dass es verfassungsgemäß ist, dass § 4 Abs. 3 Satz 1 TSG die Einholung von zwei Sachverständigengutachten verlange. Im konkreten Fall …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Was ist eigentlich Urlaub? Im Arbeitsverhältnis gilt der Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“. Eine Ausnahme hiervon bildet der Urlaub. Urlaub bedeutet Freistellung von der Arbeitsverpflichtung unter Beibehaltung des Entgeltanspruches. …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Nach mündlichem Architektenvertrag und Errichtung eines Bauwerkes streiten Bauherr und Architekt über die Berechtigung von Architektenhonorar: Im Juli 2006 haben die Parteien unter anderem zur Höhe des Honorars und der Abrechnung …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Nachdem bereits im ersten Teil dieses Beitrags das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017“, in Kraft getreten am 24.08.2017, behandelt wurde, soll nun auch das am 06.09.2017 in Kraft …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Neue Urteile beweisen es: Der bereits totgesagte „Widerrufsjoker“ lebt. Während für Verträge, die bis zu dem 10.06.2010 geschlossen wurden, der Widerruf auch bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung weitgehend abgeschafft wurde (siehe hierzu …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, welche den „Widerrufsjoker“ gezogen haben – m. a. W. Ihren Darlehensvertrag unter Berufung auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung widerrufen haben – sehen sich häufig der Entscheidung gegenübergestellt, wo sie die Klage …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Alle Hoffnungen, dass sich noch ein Käufer für die insolvente Alno AG finden lässt, haben sich zerschlagen. Nachdem auch der letzte Interessent abgesprungen ist, ist das Aus für den Küchenhersteller aus Pfullendorf endgültig. Am 24. …
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29.11.2017
von Rechtsanwälte Otto Hugendubel Emmert
Wer einen Verkehrsunfall verursacht und sich dementsprechend schadensersatzpflichtig macht, darf den Unfallort nicht verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung zu …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte aus Hamburg vor, die für die Brand Commerce GmbH wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten rügen. Konkret richtet sich der Vorwurf darauf, dass der abgemahnte Händler Textilwaren angeboten und …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Immobiliendarlehensverträge, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, können unter bestimmten Voraussetzungen auch heute noch mit erheblichem finanziellen Vorteil für den Darlehensnehmer widerrufen werden. Mit Urteil vom 4. Juli …