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18.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Die Möglichkeiten des Betriebsrats bei der Abmahnung eines einzelnen Arbeitnehmers sind äußerst begrenzt. Das Gesetz sieht hier ausdrücklich keine Mitbestimmungs- oder Informationsrechte vor. Interessant wird es erst, wenn der Abmahnung …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Sie haben eine gemeinsame Idee, ein Hobby oder ein Anliegen, das Sie mit anderen teilen wollen? Dann ist die Gründung eines Vereins eine gute Möglichkeit, um Ihre Interessen zu verfolgen, sich zu engagieren und Gleichgesinnte zu finden. …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Insolvenzverwalter der bc connect GmbH, Herr Frank-Rüdiger Scheffler, hatte bereits vor einiger Zeit an Anleger geleistete Zahlungen zurück gefordert. Nun geht der Insolvenzverwalter bei Anlegern, die nicht der Rückzahlungsaufforderung …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Fahren ohne Fahrerlaubnis ist in Deutschland strafbar. Die Strafbarkeit ergibt sich aus § 21 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Wer ohne gültige Fahrerlaubnis erwischt wird, muss mit verschiedenen Sanktionen rechnen. Hier einige mögliche …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Diese Messtelle an der B 34 in der Nähe des Radolfzeller Ortsteils Güttingen wird immer wieder vor dem für diesen Abschnitt zuständigen Amtsgericht …
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18.01.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Für große Ausgaben fehlt oft das Geld. Gerne greifen Verbraucher dann auf Darlehen zurück. Wenn das Darlehen aber nicht zurückgezahlt werden kann, macht die Bank Ernst. Das Landgericht (LG) Ravensburg entschied am 25. April 2023 , dass ein …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Die kürzlich erzielte Einigung über die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) der EU wird als "historischer Durchbruch" im Bereich der Unternehmensverantwortung gefeiert. Diese Richtlinie, die auf das tragische Ereignis …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Entscheidung, die vom Europäischen Gerichtshof hierzu getroffen wurde (EuGH, Az. C-569/16 und C-570/16), zugunsten der Erben, hat weitreichende Auswirkungen. Ähnlich wie bei Vermögenswerten wie Autos, Möbeln, Bankguthaben, Immobilien …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Entscheidung, eine Erbschaft anzunehmen oder abzulehnen, erfordert rasches Handeln von potenziellen Erben. Sie haben lediglich einen Zeitraum von sechs Wochen ab dem Zeitpunkt, an dem sie vom Todesfall erfahren, um diese wichtige …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Soldat auf Zeit, dessen Dienstzeit mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, muss die Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten, wenn er die Entlassung nach § 55 Absatz 4 SG vorsätzlich oder grob fahrlässig …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Landgericht fällte ein Urteil gegen den Angeklagten, in dem er wegen 51 Fällen von gefährlicher Körperverletzung und Unterschlagung verurteilt wurde. Die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe beträgt zwei Jahre, wobei die Vollstreckung dieser …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Dr. Christian Keller
Als Fachanwalt für Erbrecht verstehe ich, dass die Erstellung eines Testaments für viele Menschen ein scheinbar aufwendiger bürokratischer Schritt ist. Es handelt sich um eine zutiefst persönliche Angelegenheit, die eine sorgfältige …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Benötigen Sie anwaltliche Unterstützung, möchten Sie selbstverständlich bestmöglich beraten werden. Es ist und bleibt Ihre Entscheidung, welchen Rechtsanwalt oder welche Rechtsanwältin Sie konsultieren. Sind sowohl Unterhaltsberechnung als …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sie können jederzeit einen Betrugsverdacht melden . Allerdings müssen Sie aufpassen, sonst "fällt es auf Sie selbst zurück". Denn es gibt etliche Punkte zu beachten, bevor Sie beispielsweise bei der Polizei aufschlagen. Was Sie tun können, …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Ali Okal
Angelehnt an das von mir erstrittene Urteil vom 09.08.2023 - Amtsgericht Völklingen, Az.: 5 C 195/22 (14) Grundsätzlich ist es so, dass immer dann, wenn ein Unfallhergang nicht aufklärbar ist, eine Schadenverteilung von 50:50 vorgenommen …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Coinbase als Krypto-Plattform, die von Betrügern zur Verschleierung von Kapitalbewegungen genutzt wird Coinbase gilt als eine der führenden Kryptobörsen weltweit, ein Symbol für die wachsende Bedeutung von Kryptowährungen im …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Göttingen wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann lohnt es sich, den Vorwurf nicht einfach hinzunehmen, sondern den …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Tax evasion is a criminal offense. It belongs to the broad area of white collar crimes. The aim of punishing tax evasion is to secure the state's tax claim, i.e. to protect the state's assets. This abstract objective is regularly pursued in …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, sollten Sie unbedingt einen Strafverteidiger konsultieren. Denn wenn nicht innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Strafbefehl zugestellt wurde, Einspruch einlegen wird, wird dieser rechtskräftig …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Besitz von Drogen wird oftmals als Kavaliersdelikt eingeordnet. Unter Umständen kann dieser jedoch erhebliche strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Insbesondere den straffreien „Eigenbedarf“ gibt es in diesem Sinne nicht. …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Gerade in der heutigen Zeit, in der das Internet die Möglichkeit eröffnet, Informationen einfach einer großen Anzahl an Menschen zugänglich zu machen und schnell auf bereitgestellte Inhalte zurückzugreifen, passiert es oft, dass …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt Hamburg macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h zum Vorwurf? Bevor Sie die Strafen widerspruchslos akzeptieren, lohnt es sich, den Vorgang durch einen …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Eine Mandantin von BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist erfolgreich aus einem Vertrag über Online-Coaching ausgestiegen und muss keine weiteren Zahlungen mehr leisten. Das Amtsgericht Brühl hat entschieden, dass der Vertrag über das Online-Coaching …
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17.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Ein kurzer Augenblick der Unaufmerksamkeit und es ist passiert, man überfährt eine rote Ampel und wird geblitzt. Mit welchen Konsequenzen zu rechnen ist und wie man sich in einem solchen Fall am besten verhält, erfahren Sie hier. Der …