56.226 Ergebnisse
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der BGH hat in einer heute verkündeten Entscheidung (Aktenzeichen XI ZR 552/15) die sog. Darlehensgebühr, die insbesondere in älteren Verträgen enthalten ist, für unzulässig erklärt. Dadurch können viele Verbraucher auf Rückzahlungen …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Und wieder konnten Rückzahlungsverpflichtungen von Nachrangdarlehen erstritten werden: Die Hagener Kanzlei Buerger, Schmaltz ist auf der Anlegerseite weiter sehr engagiert und vor allem erfolgreich in Sachen „Neckermann Neue Energien AG“ …
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09.11.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Nutzen Sie Ihr Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen Für einige Verbraucher, die eine Lebensversicherung abgeschlossen haben, besteht in vielen Fällen das Recht, ihrem Versicherungsvertrag bei dem jeweiligen Versicherungsinstitut zu …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell wird das Bereitstellen des Films „Er ist wieder da“ durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer abgemahnt. Die Film-Datei kann man auf Portalen wie eDonkey oder BitTorrent herunterladen. Bereits beim Herunterladen wird mal selber …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Bis zum 21. Juni 2016 nutzten zahlreiche Verbraucher die Möglichkeit zum Widerruf ihrer Altdarlehensverträge. Seitdem der Bundestag im Februar 2016 jedoch das Ende für den Widerrufsjoker von Immobiliendarlehen, die zwischen dem 2. November …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Die gem. Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB gestellten Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beinhalten auch die Pflicht, die Belehrung klar, deutlich und unmittelbar dem Verbraucher zur Verfügung zu stellen. Eine bloße …
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09.11.2016
von Rechtsanwältin Katja Schulze
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Rechte von Käufern beim Autokaufvertrag gestärkt. In seinem Urteil vom 26.10.2016 (Az. VIII ZR 211/15) hat der BGH dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht am gesamten Kaufpreis zugesprochen, wenn der …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Dirk Buggenthin LL.M.
Der BGH hat mit Urteil vom 8. November 2016 – XI ZR 552/15 entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wer in der Vergangenheit für die Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens eine sogenannte Darlehensgebühr bezahlt hat, kann möglicherweise einen Anspruch auf Rückzahlung dieser Gebühr gegenüber der Bausparkasse geltend machen. Der …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Vereinbarungen über „Darlehensgebühren“, die Bausparer zu bezahlen haben, sind unwirksam. Mit einem Urteil vom 8. November 2016 hat der Bundesgerichtshof sich mit sog. „Darlehensgebühren“ auseinandergesetzt. Mit der Auszahlung von …
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08.11.2016
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Ein Verkehrsunfall im Ausland oder mit einem ausländischen Fahrzeug im Inland ist keine Besonderheit innerhalb der EU. Zur Vereinfachung der Schadensregulierung hat die EU die 4./5. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie geschaffen. Drei …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat aktuell die Erhebung von Gebühren bei Bauspardarlehen gekippt. Mit Urteil vom 8. November entschied der BGH, dass vorformulierte Bestimmungen über die Erhebung einer Darlehensgebühr bei Bausparverträgen unwirksam …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Ist ein Arbeitnehmer aufgrund ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung krankgeschrieben, muss er während der Krankheit seine Arbeitsleistung nicht erbringen. Dies ist soweit klar. Die Frage ist jedoch, inwieweit ggf. der Arbeitnehmer …
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08.11.2016
von Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner
Über Boni wird gerne gestritten, insbesondere wenn das Arbeitsverhältnis bereits gekündigt ist. Das Bundesarbeitsgericht hat nun ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Durchsetzung von Bonusansprüchen – gerade im Bankenbereich – für die …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Anfang September hat die finanziell angeschlagene Rudolf Wöhrl AG das sogenannte Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Nun hat der Bekleidungskonzern bis Anfang Dezember Zeit zur Sanierung. Gelingt das nicht, droht im …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seiner Entscheidung vom 08.03.2016 hat das Verwaltungsgericht Neustadt die Anordnung einer MPU wegen eines nicht straßenverkehrsrelevanten Ereignisses bestätigt. Der 1990 geborene Betroffene hatte auf den Schulhof mit einem Luftgewehr …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Luxottica S.p.A. lässt derzeit durch Rechtsanwalt Wolfgang Preuss zahlreiche Abmahnungen verschicken, für Marken wie Ray Ban. Es könnte jederzeit passieren, dass auch die anderen Marken der Luxottica Group, insbesondere im Bereich …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Oberlandesgericht Köln hat am 2. September 2016 über die Rechtmäßigkeit von zweierlei Abschlusskosten eines Versicherers entschieden (Az.: 20 U 201/15) . Im Fall des Oberlandesgerichts Köln hat die Verbraucherzentrale Hamburg gemeinsam …
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08.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Für viele Vermieter wird es wieder Zeit, das lästige Thema der Betriebskostenabrechnung anzugehen. Nicht selten laufen die Abrechnungsfristen zum 31.12. aus. Dies sorgt bei vielen Vermietern gerade in der Vorweihnachtszeit für Stress. …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Auch in Gesellschaften mit beschränkter Haftung gibt es zuweilen einen Aufsichtsrat. Dies kann auf zwingenden gesetzlichen Regelungen des Mitbestimmungsrechts (DrittelbG, MitbestG) oder des Kapitalanlagerechts (KAGB) beruhen. Die …
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08.11.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
von Rechtsanwalt Dr. MArc Laukemann Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine für die gesamte Medienbranche grundlegende Entscheidung zur Platzierung von Informationspflichten im Rahmen der Online- und Fernsehwerbung getroffen. …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Findet der Dr. Peters DS-Fonds Nr. 129 Flugzeugfonds IV keinen neuen Leasingnehmer für den Airbus A380, kann es eng für die Anleger werden. Als der Fonds Ende 2007 aufgelegt wurde, konnte ein zehnjähriger Leasingvertrag mit Singapore …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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08.11.2016
von anwalt.de-Redaktion
Aktuell wirft die geplante Pkw-Maut viele Fragen auf, doch auch zur bereits 2005 eingeführten Maut für Lkw sind nicht alle Fragen geklärt. So musste nun das Verwaltungsgericht (VG) Köln gleich in mehreren Fällen entscheiden, ob nur die …