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22.06.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 25.05.2016 zum dortigen Aktenzeichen 5 AZR 298/15 entschieden, dass gesetzlich versicherte Arbeitnehmer während einer ambulanten Vorsorgekur nicht in jedem Fall Anspruch auf …
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22.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über eine Abmahnung durch den Verband der Deutschen Lederindustrie e.V. (VDL). Gegenstand der aktuellen Abmahnung ist ein Wettbewerbsverstoß durch die irreführende Werbung mit der Bezeichnung „PU Outdoor Leder". 1. Was ist …
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22.06.2016
von anwalt.de-Redaktion
Zur Jahresmitte 2016 – vor der parlamentarischen Sommerpause – gibt es natürlich auch wieder eine Reihe von Gesetzesänderungen. Am meisten werden davon wohl Rentner und bedürftige Familien mit Kindern profitieren. Renten steigen um 4,25 …
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22.06.2016
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Die Europameisterschaft 2016 ist bereits in vollem Gange. Überall im Supermarkt wird wie jedes Jahr mit Merchandising-Produkten geworben, überall sind nur noch schwarz-rot-gelbe Fahnen zu sehen und überall gibt es EM-Sonderangebote. Doch …
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22.06.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
PKV: Versicherer kann bei Tarifwechsel Mehrleistungen ausschließen Versicherungsnehmer in der privaten Krankenversicherung haben nach § 204 VVG das Recht, von ihrem Versicherer einen Wechsel in einen anderen Tarif zu verlangen. Meist …
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22.06.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Straftatbestand der Beleidigung ist in der letzten Zeit in der Presse allgegenwärtig gewesen. Das Schmähgedicht von Jan Böhmermann und die juristischen Folgen tauchten über Wochen in den Medien auf. Was droht bei einer Verurteilung …
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22.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Glücklicher Ausgang in einem Strafverfahren für einen jungen Mann wegen Volksverhetzung. Das Amtsgericht Viechtach hat das Strafverfahren gegen den Angeklagten aus dem Landkreis Regen nach § 153a Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Ihm wurde …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu den vorliegenden Abmahnungen Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegen mehrere Abmahnungen der Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte vor, in welchen diese angibt, im …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu den vorliegenden Abmahnungen aus dem Jahr 2016 Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegen mehrere Abmahnungen der Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte …
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22.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Seit über einem Monat befindet sich der deutsche Brennstoffhersteller, die German Pellets GmbH, aufgrund von Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit im regulären Insolvenzverfahren (Az.: 580 IN 64/16) . In wenigen Wochen finden vier …
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22.06.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 04.05.2016 (Az.: XII ZR 62/15) , dass ein berufsbedingter Umzug eine außerordentliche Kündigung des Fitnessvertrages nicht rechtfertigt. Angesichts von knapp zehn Millionen Fitnessverträgen in …
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21.06.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH bereits seit längerer Zeit die Verbreitung von deren Werken über sogenannte Internet-Tauschbörsen („Filesharing“) ab. Gegenstand von Abmahnungen sind unter …
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21.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Über das Vermögen sämtlicher Lignum-Gesellschaften wurde inzwischen das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Professor Rolf Rattunde ernannt. Der Vertrieb der Kapitalanlagen der …
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21.06.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Unter dem Aktenzeichen 67c IN 237/16 läuft das vorläufige Insolvenzverfahren bei dem Amtsgericht Hamburg über das Vermögen der Magellan Maritime Services GmbH (MMS). Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens können die Ansprüche der …
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21.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Rinklin
In manchen Fällen wird bereits im Ermittlungsverfahren zur Identifizierung des Täters eine Wahllichtbildvorlage gemacht. Diese wird dem Geschädigten dann vorgelegt. Was aber, wenn sich der Geschädigte im Rahmen dieser Wahllichtbildvorlage …
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21.06.2016
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Ein Fotojournalist hat für die Überlassung von Bildrechten an Zeitungen vom OLG Hamm (Urteil vom 11.02.2016, AZ: 4 U 40/15) eine Nachzahlung in Höhe von ca. 79.000 Euro zugesprochen bekommen. Maßgeblich war dabei § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG, …
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21.06.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In der heutigen Zeit arbeiten viele Leute im Homeoffice – also von zu Hause aus. In den meisten Fällen können die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich geltend gemacht werden. Ob auch Aufwendungen für gemischt genutzte …
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21.06.2016
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Erfolgschancen bei der Studienplatzklage Medizin erhöhen. Mit der Bewerbungsoptimierung von Teipel & Partner: Der 15.07.2016 naht – Denken Sie an die Frist, um Ihren Antrag auf außerkapazitäre Zulassung zum Medizinstudium noch …
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21.06.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Arbeitgeber zweifeln oftmals berechtigt an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers. Dieses Misstrauen ist insbesondere dann berechtigt, wenn der Arbeitnehmer des Öfteren vor oder nach dem Wochenende erkrankt, an Feiertagen oder nach dem …
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21.06.2016
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Die Bedeutung des Themas Elternunterhalt nimmt seit Jahren stetig zu und erneut lag ein Fall zur Klärung dem BGH (BGH XII ZB 26/15) vor. In ständiger Rechtsprechung ist bestätigt, dass Kinder (die auf Elternunterhalt in Anspruch genommen …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu den in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Abmahnungen Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegen mehrere Abmahnungen der Anwaltskanzlei Munderloh vor, …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu den in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Abmahnungen Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegen mehrere Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer …
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21.06.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im VW-Abgasskandal ermittelt jetzt auch die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Anfangsverdachts der Marktmanipulation. In den Fokus der Ermittlungen gerät dabei nach übereinstimmenden Medienberichten der ehemalige VW-Chef Martin …
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21.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Waldorf Frommer mahnen Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Jane Got a Gun“ ab Sie haben eine Waldorf Frommer Abmahnung wegen des angeblichen Anbietens des Films „Jane Got a Gun“ im Internet erhalten und sollen deshalb eine lebenslang …