132 Ergebnisse
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06.09.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
Nach dem ersten Regierungsentwurf des Cannabisgesetzes vom 28. April und dem Referentenentwurf vom 5. Juli steht nun mit dem Kabinettsentwurf vom 16. August der dritte Entwurf zur Debatte. Jeder neue Entwurf enthält mal mehr, mal weniger …
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31.08.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
Am 16. August wurde der Kabinettsentwurf zum Cannabisgesetz (CanG) veröffentlicht, der einige Neuerungen gegenüber dem Referentenentwurf vorsieht. Welche praktischen Auswirkungen hat dies auf Cannabis Social Clubs, die derzeit wie Pilze aus …
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23.08.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Nach jahrelang rückläufigen Mitgliederzahlen zeichnete sich bei der Gewerkschaft IG Bau, Chemie und Energie im Jahr 2022 eine positive Trendwende ab – rund 30.000 neue Mitglieder. Der Zuwachs war mehr als 20 Prozent höher als im Vorjahr. …
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06.07.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
Am heutigen 6. Juli 2023 wurde der Referentenentwurf zum Cannabisgesetz veröffentlicht, der im Vergleich zum ersten Entwurf, der bereits im Mai geleakt wurde, zahlreiche Änderungen vorsieht. Kern des Gesetzes – neben Fragen des Gesundheits- …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Die Vorschriften zum Lobbyregister, das im Jahr 2022 erstmals an den Start ging, werden derzeit überarbeitet. Das Ziel der Ampelfraktionen ist dabei, durch eine Verschärfung der Regeln für Interessenvertreter noch mehr Transparenz über die …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Der erste Schritt zur Gründung eines Cannabis Clubs, CSC, oder auch einer Anbauvereinigung (so der Wortlaut des Gesetzesentwurfes) ist die Erstellung einer Vereinssatzung. Dabei entspricht der (gesetzlich vorgeschriebene) Inhalt bis auf ein …
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20.05.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Am 1. Januar 2022 ist das Lobbyregister beim Deutschen Bundestag in Kraft getreten. Damit verbunden sind umfangreiche Auskunftspflichten nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Verbände, die entsprechende politische Kontakte wahrnehmen. …
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14.03.2023
Versammlungen sind ein wichtiger Bestandteil unserer freien und demokratisch strukturierten Gesellschaft. Eine Versammlung dient Bürgern vor allem dazu, ihre Meinungen zu äußern, Ideen auszutauschen und politischen Druck auszuüben. Dieser …
Ist eine Beschlussfassung bei Versammlungen von Vereinen oder Verbänden im Umlaufverfahren zulässig?
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13.03.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Was ist ein Umlaufverfahren? In einem Umlaufverfahren werden Beschlüsse schriftlich - außerhalb von Sitzungen Verfahren gefasst. Dies bedeutet auch, dass es hierzu keine Aussprache zum jeweiligen Beschluss gibt. Wann bietet sich eine …
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12.03.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Bald ist es wieder möglich – wie auch in Zeiten der Corona-Pandemie - Mitgliederversammlungen virtuell oder hybrid abzuhalten. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 3. März 2023 hierzu seine Zustimmung gegeben. Nachdem die für die Pandemie …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
Ein Randgebiet am Rande des Sportrechts: Vermittlerrecht im Handball, Teil I: Zuletzt setzte sich vorwiegend im semiprofessionellen Bereich des Handballsports, aber auch in der Spitze, ein neues Gerücht durch: Irgendwo - "nähers weiß man …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Das Problem „Ehrenamtliche“ Vereinsvorstände finden sich seit Jahren und in der „ Nach- COVID-19- Zeit“ immer weniger. Bei „ kleineren Vereinen“ auf dem Lande – in der Provinz- klappt der Generationenwechsel „ noch“, wobei dieser …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Das Thema Immer wieder – aber wohl immer weniger – müssen sich Gerichte mit der Frage befassen , ob bei schlicht ehrenamtlich Tätigen gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht und die zuständigen Träger der gesetzlichen …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Das Thema Die Umsätze eines selbständigen Dirigenten und / oder Chorleiters sind umsatzsteuerfrei. Selbständige Dirigenten und Chorleiter können sich bei der Klärung einer evtl. Umsatzsteuerpflicht unmittelbar auf EU- Recht berufen. Der …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Simon Otto
1. Einführung Bereits im Gründungsstadium stellt sich für angehende Unternehmer die Frage nach der richtigen Rechtsform. Das deutsche Gesellschaftsrecht stellt zahlreiche Möglichkeiten zur Verfügung, deren Gemeinsamkeiten und Unterschiede …
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21.08.2023
Was ist ein eingetragener Verein? Wer einen Verein gründet oder in naher Zukunft gründen möchte, stellt sich früher oder später die Frage, ob er ihn ins Vereinsregister eintragen lässt. Mit diesem Schritt wird aus dem Verein ein …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Der aktuelle Fall Die Generationshilfe Musterstadt ist gemeinnützig und beim Vereinsregister des AG Musterstadt als e.V. eingetragen.. Der Verein hat aktuell auf vier Konten ein Vermögen in Höhe von € 188.000,00. Davon sind € 60.000,00 für …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs haben in den letzten beiden Jahren einen massiven Anstieg erfahren. Von 318 Fällen im Jahr 2019 stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren im Jahr 2020 auf 7.585 Fälle an. Grund dafür sind vor …
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02.11.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Compliance ist definiert als die Einhaltung von Gesetzen und Regeln durch Unternehmen und MitarbeiterInnen eines Unternehmens. Regeln guter Unternehmensführung gewinnen nicht nur für Großunternehmen, sondern auch für mittelständische …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Betreiber von Fitnessstudios sind verpflichtet, ihren Kunden Mitgliedsbeiträge zurückzuzahlen, die während des Lockdowns eingezogen wurden. Aufgrund der Corona-Lockdowns wurden Freizeitbeschäftigungen in allen Bereichen erheblich …
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30.08.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Für Gehälter der Mitarbeiter von Vereinen, Stiftungen oder anderen Non-Profit-Organisationen (NPO) gilt: sie dürfen nicht unangemessen hoch sein, da ansonsten der Verlust der Gemeinnützigkeit droht. Auf der anderen Seite haben aber viele …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Heiko Klages
Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge ist mit Wirkung ab 1.7.2022 durch den neu formulierten § 312k BGB die Einführung eines Kündigungsbuttons („Kündigungsschaltfläche“), der es Verbrauchern ermöglicht, Verbraucherverträge im …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Heiko Klages
In der Satzung eines Vereins ist regelmäßig die Frist für den Austritt eines Mitglieds aus dem Verein definiert. Dies entspricht auch § 58 BGB, der vorschreibt, dass Regelungen zum Eintritt und Austritt aus dem Verein in der Satzung …
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12.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Jedes Mitglied des Versorgungswerks, das infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte dauerhaft zur Ausübung der Berufsaufgaben des Architekten beziehungsweise des Ingenieurs unfähig …