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20.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Derzeit liegen uns weitere Abmahnungen der Rechtsanwälte Linderhaus Stabreit Langen wegen Verwendung der Bildmarke „Warenzeichen Edelstahl Rostfrei“ vor. Gegenstand der Abmahnung ist die Verwendung der Bildmarke „Edelstahl Rostfrei“, welche …
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20.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
In einer vielbeachteten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.03.2014 (Aktenzeichen 9 Sa 1207/13) entschieden, dass die dortige Klägerin keinen Anspruch darauf hat, ihren Hund mit zur Arbeit zu bringen. In …
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20.08.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschickt Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen bzgl. des Films „Planet der Affen Revolution“ im Auftrag der Twentieth Century Fox. Die Münchner Waldorf Frommer Kanzlei mahnt im Auftrag der …
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20.08.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
Viele Personen nutzen täglich soziale Netzwerke wie Facebook und Co. Dort werden Mitteilungen gesendet, Fotos hochgeladen, geteilt und kommentiert und Meinungen geäußert. Nicht selten haben Äußerungen in sozialen Netzwerken aber …
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20.08.2014
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Urteil vom 13.5.2014 entschieden, dass die von Banken bei Ratenzahlungskrediten oft erhobenen Bearbeitungsgebühren so nicht zulässig sind. In der Vergangenheit war es z. B. bei einer Autofinanzierung oft …
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20.08.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Während des Strafprozesses gibt es die Möglichkeit des „Deals“, also Absprachen der Prozessbeteiligten über den weiteren Verfahrensverlauf. Um aber zu verhindern, dass z. B. eine unverhältnismäßig niedrige Strafe durch ein Geständnis des …
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19.08.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In einem seitens der Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 12.08.2014 hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Stadt- und Kreissparkasse Erlangen zum Schadensersatz gegen Übertragung der Fondsbeteiligung und damit zur …
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19.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Rechtsanwalt Tobias Weißflog aus Berlin mahnt unter dem Betreff „Urheberrechtsverletzung: Bildnutzung ohne Quellenangabe“ für Herrn Uwe Dreßler Webseitenbetreiber wegen Nutzung eines Lichtbildes ohne Quellenangabe ab, das über die …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Herr Rechtsanwalt Leineweber aus Essen verfolgt in einer vorliegenden Angelegenheit das unerlaubte Verwenden urheberrechtlich geschützter Bilder im Internet (Webseite) für seinen Mandanten Dieter G. Bei Lichtbildern besteht die …
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19.08.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im Jahr 2012 hatte Julian Assange Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London gefunden. So konnte er bislang einer Auslieferung an die USA entgehen. Nun hat der Gründer von Wikileaks jedoch in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, …
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19.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Das Verwaltungsgericht Ansbach (AN 4 K 13.061634 ) hat sich als erstes Gericht mit der Rechtmäßigkeit des Einsatzes sog. Dashcams in Kraftfahrzeugen auseinandergesetzt. Diese z. T. sehr preiswerten Videokameras werden im Wageninneren, z. B. …
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19.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Vor wenigen Tagen haben wir in einem ersten Artikel die Umstände des aktuellen Schutzschirmverfahrens der Schneekoppe Lifestyle GmbH (ehemals Schneekoppe GmbH & Co. KG) beschrieben. Einerseits ist dies der Augenblick, im Rückblick vor …
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19.08.2014
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Problem: Kann der GF (Geschäftsführer) einer GmbH nach § 15a InsO strafrechtlich belangt werden, wenn das Finanzamt nach Feststellung der Überschuldung der GmbH innerhalb von 3 Wochen die Insolvenz über das Vermögen der GmbH beantragt …
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19.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In einem aktuellen Fall wurde uns eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Ruhmann Peters Altmeyer im Auftrag des Herrn Maik Lodes vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung sind Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den …
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19.08.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Neue Abmahnung der Kanzlei Fareds im Auftrag der Track by Track Records UG an dem Musikwerk: „Michael Mind Project – Ignite“ vom 08.08.2014 auf Kontor Top of the Clubs Vol. 63. Wie bereits aus unzähligen Filesharing Abmahnungen bekannt, …
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19.08.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Schulenberg & Schenk hat im Auftrag der I-On New Media GmbH in mehreren Fällen Klagen eingereicht. Den Klagen waren Abmahnungen durch die Kanzlei BaumgartenBrandt vorausgegangen. Diese Abmahnungen lagen teilweise bereits …
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Das Oberlandesgericht Hamm hatte bereits im Jahr 2013 darüber entschieden, ob Anordnungen nach dem sogenannten Gewaltschutzgesetz, welches den Schutz Einzelner vor Gewalt oder Gewaltandrohungen oder Belästigungen bezweckt, auch bei …
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein aus meiner Sicht durchaus bemerkenswertes Urteil hat das OLG Koblenz am 3.2.14 (Az.: 12 U 607/13) gefällt. Es ging um einen Unfall, bei dem einer der beiden Unfallbeteiligten erwiesenermaßen die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 30 …
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18.08.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Essen hat die Commerzbank AG mit Urteil vom 23. Juli 2014 bei einem geschlossenen Immobiliendachfonds zu Schadensersatz in Höhe von 9983,30 Euro zuzüglich Verzugszinsen verurteilt und somit der von Hahn Rechtsanwälte …
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Bei einem solchen Leasingvertrag vereinbaren die Vertragsparteien für den Vertragszeitraum eine bestimmte Gesamtfahrleistung, also als Beispiel 36 Monate und 45.000 km. Unter Berücksichtigung dessen bestimmt der Leasingeber (LG) die vom …
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18.08.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Unterliegen zinslose Darlehen unter Lebensgefährten der Schenkungssteuer? Die Gewährung eines zinslosen Darlehens an einen Lebensgefährten ist als freigebige Zuwendung zu behandeln, BFH, Urt. v. 27.11.2013 II R 25/12 . Was genau heißt das …
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18.08.2014
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Das BAG hat mit Entscheidung vom 31.07.2014 – 2 AZR 505/13 – die vom Arbeitgeber ausgesprochene fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen vermeintlich geschäftsschädigender Äußerungen auf „YouTube“ und „Facebook“ für unwirksam erachtet. …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Abmahnschreiben des Rechtsanwalts Alexander Kysucan vor, welcher in Vertretung des Händlers Wolf B. die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Regelungen abgemahnt hat. Insgesamt wandte sich RA Kysucan aus 10 unterschiedlichen …
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger , Berlin und Essen. Bundestag und Bundesrat haben den sogenannten flächendeckenden Mindestlohn beschlossen. In dieser Serie …