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Anfechtung der Betriebsratswahl 2014?
Anfechtung der Betriebsratswahl 2014?
| 04.06.2014 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Als Fachanwälte für Arbeitsrecht vertreten und beraten wir Arbeitnehmer, Betriebsräte und Arbeitgeber auch zur Anfechtung einer Betriebsratswahl. Anfechtungsberechtigte, Fristen, Gründe und Folgen der Anfechtung einer Betriebsratswahl: Die …
BGH entscheidet zur Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing (I ZR 169/12, Bearshare, Urteilsgründe)
BGH entscheidet zur Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing (I ZR 169/12, Bearshare, Urteilsgründe)
| 04.06.2014 von Rechtsanwalt Christian Weber
BGH entscheidet zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing durch erwachsene Haushaltsangehörige und zur sekundären Darlegungslast (Urteilsbegründung in dem Urteil vom 8.1.2014, I ZR 169/12 – Bearshare im Volltext …
Filesharing: Entscheidungsgründe zu BGH Urteil vom 08.01.2014, I ZR 169/12 („BearShare“) veröffentlicht
Filesharing: Entscheidungsgründe zu BGH Urteil vom 08.01.2014, I ZR 169/12 („BearShare“) veröffentlicht
| 04.06.2014 von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Soeben wurde die Begründung der Entscheidung des 1. Zivilsenats vom 08.01.2014, I ZR 169/12 („BearShare“) veröffentlicht. Die Urteilsgründe werden etliche laufende Verfahren in ein ganz neues Licht rücken. In seiner Pressemitteilung vom …
Waldorf Frommer Abmahnung | Crisis | Friends with Better Lives
Waldorf Frommer Abmahnung | Crisis | Friends with Better Lives
| 04.06.2014 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München verschicken seit kurzem Abmahnungen wegen Filesharings der TV-Serien „Crisis“ und „Friends with Better Lives“. Bereits für das einmalige Anbieten einer Folge fordern Sie € 519,50 bzw. € 469,50 …
Kommen Sie wieder arbeiten oder kündigen Sie!
Kommen Sie wieder arbeiten oder kündigen Sie!
| 04.06.2014 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Am 6. Mai 2014 veröffentlichte das Bundesarbeitsgericht folgende Pressemitteilung Nr. 22/14: „Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub" "Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem …
Abfindungen - wann ist was zu zahlen?
Abfindungen - wann ist was zu zahlen?
| 04.06.2014 von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Bekommt jeder gekündigte Arbeitnehmer eine Abfindung? Die rechtliche Grundlage für eine Abfindung kann in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen bzw. dem Arbeitsvertrag geregelt sein oder sich auch aus einem Abfindungsangebot des …
Kein Rotlichtverstoß bei „Umweg“ über Tankstelle
Kein Rotlichtverstoß bei „Umweg“ über Tankstelle
| 04.06.2014 von Rechtsanwältin Helena Meißner
Das OLG Hamm hat entschieden, dass das clevere Umfahren einer roten Ampel über eine Tankstelle keinen Rotlichtverstoß darstellt. Fragen und Antworten hierzu mit Rechtsanwältin Silke Steinbrenner aus der Kanzlei Wohlfeil über diese für …
Anzeigepflichten bei Abschluss des Versicherungsvertrages
Anzeigepflichten bei Abschluss des Versicherungsvertrages
| 04.06.2014 von SH Rechtsanwälte
Nach den §§ 19-22 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) kann der Versicherer dem zukünftigen Versicherungsnehmer Fragen stellen, die für den Abschluss des Vertrages erheblich sind. So wird in der Berufsunfähigkeitsversicherung bzw. in der …
Das europaweit einheitliche Widerrufsrecht kommt!
Das europaweit einheitliche Widerrufsrecht kommt!
| 04.06.2014 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer hat nicht schon einmal über das Internet etwas eingekauft? Ein paar Klicks und man hat z. B. Bekleidung, Elektrogeräte oder Bücher erworben. Umso größer ist manchmal die Enttäuschung, wenn die gelieferte Ware ganz anders aussieht als …
Der rauchende Mieter
Der rauchende Mieter
| 03.06.2014 von Rechtsanwältin Helena Meißner
Das Amtsgericht Düsseldorf hat kürzlich entschieden, dass die Kündigung, die eine Vermieterin gegenüber ihrem rauchenden Mieter ausgesprochen hat, wirksam ist. Fragen und Antworten zu dem Urteil mit Rechtsanwältin Silke Steinbrenner von der …
Keine Haftung von Internetanschlussinhabern bei illegalem Filesharing volljähriger Familienmitglieder
Keine Haftung von Internetanschlussinhabern bei illegalem Filesharing volljähriger Familienmitglieder
| 03.06.2014 von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Eine Haftung des Anschlussinhabers besteht jedenfalls dann nicht, wenn es für den oder die Inhaber des Internetanschlusses keinerlei Anhaltspunkte dafür gab, dass der Internetanschluss für illegales Filesharing von dem Familienangehörigen …
Bußgeld: Neues Punktesystem seit dem 01.05.2014
Bußgeld: Neues Punktesystem seit dem 01.05.2014
| 03.06.2014 von Rechtsanwalt Robin Schmid
Zum 01.05.2014 wurde der Bußgeldkatalog geändert und ein völlig neues dreistufiges Punktesystem ist in Kraft getreten. Die Punkte nach dem neuen Recht Die Punktezahl bei Verkehrsverstößen richtet sich nach der Schwere der Tat: …
Warnwestenpflicht ab 1.7.2014!
Warnwestenpflicht ab 1.7.2014!
| 03.06.2014 von Rechtsanwalt Stefan Nolte
Ab dem 1. Juli 2014 gilt nun auch in Deutschland eine Pflicht zum Mitführen einer Warnweste. In jedem Fahrzeug muss dann für den Fahrer eine Warnweste entsprechend der europäischen Norm EN ISO 20471:2013 vorhanden sein. Eine Warnweste, die …
Waldorf Frommer Abmahnung | Rio 2 – Dschungelfieber | So reagieren Sie richtig
Waldorf Frommer Abmahnung | Rio 2 – Dschungelfieber | So reagieren Sie richtig
| 03.06.2014 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München verschicken seit kurzem Abmahnungen wegen Filesharings des Films „Rio 2 – Dschungelfieber“ und anderer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH. Lesen Sie hier, was …
EuGH: Verkaufsprovisionen müssen beim Urlaubsentgelt berücksichtigt werden!
EuGH: Verkaufsprovisionen müssen beim Urlaubsentgelt berücksichtigt werden!
| 03.06.2014 von SH Rechtsanwälte
Arbeitnehmer, die einen erheblichen Teil ihres Gehalts über Provisionen für erfolgreiche Vertragsabschlüsse beziehen, haben zukünftig bei der Festlegung ihres Urlaubsentgelts ein Recht auf Berücksichtigung der regelmäßig erzielten …
Containerfonds oder Schiffsfonds - nichts für schwache Nerven!
Containerfonds oder Schiffsfonds - nichts für schwache Nerven!
| 03.06.2014 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ähnlich wie Schiffsbeteiligungen bieten Beteiligungen an (geschlossenen) Containerfonds hohes Renditepotenzial bei hohem Risiko. Teilweise können Anleger durch hohe Renditen erzielt werden. Dennoch gilt die Investition als risikoreich. Als …
Stärkung der Verbraucherrechte  durch neue Gesetzeslage
Stärkung der Verbraucherrechte durch neue Gesetzeslage
| 02.06.2014 von Rechtsanwalt Klaus Zotter
Fristgerecht zum 13.06.2014 tritt die Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie (2011/83/EU) im österreichischen Rechtsbereich in Kraft, nachdem die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland bereits etwas früher erfolgt ist. Damit soll …
Abmahnung von Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft
Abmahnung von Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft
| 02.06.2014 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Uns erreicht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Werk der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft, ausgesprochen durch die Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München. Gefordert werden die Abgabe einer …
Abmahnung der Pumpkin and Honey Bunny UG erfolgreich abgewehrt!
Abmahnung der Pumpkin and Honey Bunny UG erfolgreich abgewehrt!
| 02.06.2014 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Auch uns wurde kürzlich eine Abmahnung wegen Wettbewerbsrechtsverletzung der Pumpkin and Honey Bunny UG vorgelegt. Die Pumpkin and Honey Bunny UG wird bekanntermaßen vertreten durch die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner aus Berlin. …
Yelp Bewertung - Schlechte Yelp Bewertung loswerden
Yelp Bewertung - Schlechte Yelp Bewertung loswerden
| 02.06.2014 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Yelp-Bewertung erhalten, mit der Sie nicht einverstanden sind? Viele Unternehmen machen mittlerweile die Erfahrung mit negativen oder unwahren Bewertungen auf dem Internetportal www.yelp.de. Lesen Sie hier, wie Sie am besten …
Mobbing - Darlegungslast und Nichtanwendbarkeit bei Schadensersatzansprüchen gemäß § 15 IV AGG
Mobbing - Darlegungslast und Nichtanwendbarkeit bei Schadensersatzansprüchen gemäß § 15 IV AGG
| 02.06.2014 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Immer häufiger geschieht es, dass Arbeitgeber ggf. durch fragwürdige Empfehlungsgeber versuchen, einen unliebsam gewordenen Arbeitnehmer aus dem Unternehmen heraus zu ekeln. Dies geschieht, um der Gefahr eines Kündigungsschutzgesetzes im …
Schiffsfonds - Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung
Schiffsfonds - Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung
| 02.06.2014 von SH Rechtsanwälte
Die Lage auf dem Schiffsfrachtverkehrsmarkt ist dramatisch. Initiatoren geschlossener Schiffsfonds sind angespannt. Anleger bangen um ihre Investition. Grund hierfür sind die ab 2008 zu verzeichnenden drastischen Einbrüchen der Charterraten …
Neue BGH-Urteile: Banken müssen über das Risiko der Schließung offener Immobilienfonds aufklären
Neue BGH-Urteile: Banken müssen über das Risiko der Schließung offener Immobilienfonds aufklären
| 02.06.2014 von Rechtsanwältin Olivia Holik
Der Bundesgerichtshof hat am 29.04.2014 in zwei Verfahren (XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13) entschieden, dass eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, den Anleger ungefragt über das Risiko des …
Waldorf Frommer Abmahnung | How I Met Your Mother - richtig reagieren
Waldorf Frommer Abmahnung | How I Met Your Mother - richtig reagieren
| 30.05.2014 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Ignorieren Sie die Waldorf Frommer Abmahnungen wegen der US-TV-Serie „How I Met Your Mother“ keinesfalls. Die Münchner Kanzlei mahnt im Auftrag der Twentieth Century Fox erneut eine oder mehrere Folgen der beliebten TV-Serie ab. Ebenso …