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15.05.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Arbeitnehmer rechnen Dienstfahrten mit dem eigenen Auto über eine Spesenabrechnung gegenüber dem Arbeitgeber ab. Das ist legitim. Allerdings sollte diese Abrechnung wahrheitsgemäß erfolgen. Eine Möglichkeit die gefahrene Strecke zu …
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15.05.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Kaum in den Kinos, steht der neue Godzilla Film bereits illegal in Internettauschbörsen zum Herunterladen bereit. Sollten Sie deshalb eine Waldorf Frommer Abmahnung wegen des illegalen Filesharings im Namen der Warner Bros. erhalten haben, …
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15.05.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Mit seinen neuesten Entscheidungen vom 13.05.2014 (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) hat der BGH einen lang andauernden Streit zwischen Verbraucherschützern und Banken nun zugunsten der Bankkunden entschieden. Der BGH erklärte Allgemeine …
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15.05.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.04.2014 – 17 Sa 2200/13. Ausgangslage: In jüngerer Zeit kommt es vermehrt zu …
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15.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Lübeck - vom 05. Mai 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Durchtrennung des Nervus medianus anlässlich Carpaltunnelspaltung, LG Lübeck, Az. 12 O 341/12 Chronologie: Der 50-jährige Kläger hatte sich als Kind …
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15.05.2014
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Aufgrund der großen Anzahl von Anfragen und Beschwerden seitens meiner Mandanten hege ich die Vermutung, dass die Deutschen Reise Gmbh & Co. KG immer wieder neue Wege sucht, die Auszahlungen von fälligen Reisewerten zu verzögern. Zuerst …
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15.05.2014
von Rechtsanwalt Georg Calsow
Die Geschädigte hatte in ihrer Hundepension die Mischlingshündin aufgenommen. Sie wurde wenige Tage nach der Übergabe gebissen. In den ersten beiden Instanzen wurden ihre Schadensersatzansprüche gegen den Hundehalter mit der Begründung …
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15.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Weitere Erfolgsmeldung in Sachen Schufa-Löschung in der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB. In diesem Fall konnte einem Mann Süddeutschland geholfen werden, der eine extrem niedrige Forderung über 158,00 Euro in seiner …
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15.05.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Über die MPC Flottenfonds 1 und 2 wurde am Amtsgericht Niebüll das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az. 5 IN 62/14 bzw. 5 IN 63/14) . Anleger in die Dachfonds müssen Verluste befürchten. Die MPC Flottenfonds 1 und 2 investierten als …
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15.05.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bei einem gemeinschaftlichen Testament setzen sich Eheleute in der Regel zunächst gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen ferner den/die Erben des Letztversterbenden. Das Testament muss eigenhändig geschrieben und von beiden Eheleuten …
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14.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Karlsruhe/Bremen. Jahrelang kassierten Banken und Sparkassen für Abschlüsse von Krediten von ihren Kunden Bearbeitungsgebühren. Nachdem diverse Oberlandesgerichte derartige Gebühren für unzulässig erklärt hatten, entschied der …
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14.05.2014
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Endlich hat der BGH diese Rechtsfrage klar entschieden und ist dabei der überwiegenden Rechtsprechung gefolgt. Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen sind auch nach Auffassung des BGH unzulässig. Es besteht daher die Hoffnung, dass …
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14.05.2014
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat bestätigt, dass Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig sind. Die beklagte Postbank muss unserem Mandanten 1.200 € erstatten. Außerdem muss sie alle Verfahrenskosten tragen. Das heute von uns erstrittene …
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14.05.2014
von anwalt.de-Redaktion
Elektronische Zeiterfassung ist bei Behörden und anderen Arbeitgebern weit verbreitet. Oft sind die Systeme leicht zu manipulieren, indem man beispielsweise Angaben im System selbst ändern kann oder während der Pause das Ausstempeln …
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14.05.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Karlsruher Rechtsanwälte Schutt Waetke versenden Abmahnungen wegen Filesharings des Films „American Hustle“. Auftraggeber ist die Tobis Film GmbH & Co. KG. Betroffenen wird vorgeworfen, den Film illegal in Internettauschbörsen …
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14.05.2014
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
In einer lang erwarteten Entscheidung hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute bestätigt, dass Banken bei Verbraucherkrediten kein Bearbeitungsentgelt verlangen dürfen. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung hat das …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Björn Schüller
In diesem kleinen Ratgeber werden auf hoffentlich verständliche Art und Weise die wichtigsten und gefährlichsten Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) im Hinblick auf den Umgang mit Cannabis erklärt. Die rechtlichen Ausführungen …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Kosten, die durch eine von Polizeibeamten begleitete Anreise zur Vorsprache eines Ausländers bei ausländischen Botschaften zur Vorbereitung einer Abschiebung entstehen, können von dem Ausländer grundsätzlich nur verlangt werden, wenn er …
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02.08.2018
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn Sie als Miteigentümer einer Wohnungseigentumsgemeinschaft der Ansicht sind, ein gefasster Beschluss sei unzulässig oder fehlerhaft, so können/müssen Sie ihn gemäß § 46 WEG anfechten, um zu verhindern, dass er für die Zukunft wirksam …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Fareds Rechtsanwälte versendet seit Mai 2014 Abmahnungen für den Filmrechteinhaber Don Jon Productions LLC wegen des illegalen Anbietens des Films „Don Jon“ in Internettauschbörsen. Hierfür fordert die Kanzlei Fareds für ihren …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit werden im Namen der DigiRights Administration GmbH Abmahnungen durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian versendet. In deren Namen werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadenersatz und Anwaltskosten …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das Verhalten von Arbeitnehmer in sozialen Netzwerken wie Facebook ist immer Anlass zu arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bis hin zu Kündigungen. In meinem Blog …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Im nachfolgenden Fall hatte sich der Bundesgerichtshof damit auseinanderzusetzen, ob eine entsprechende Klausel im Mietvertrag zur vorzeitigen Verwendung der Kaution durch den Vermieter bei noch bestehendem Mietverhältnis rechtens ist. …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Strafverfahren wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie (§ 184b StGB) finden ihren Anfang meistens durch "zielgerichtete Recherchen" der Kriminalpolizei - wie es in typischen Auswerteberichten in Ermittlungsakten oft heißt …