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20.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
Am 13.6.2014 treten durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zahlreiche Änderungen in den Bereichen des Widerrufsrechts und der Informationspflichten in Kraft. Das Gesetz enthält unter anderem Neuregelungen zum …
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
In der Vergangenheit wurden immer wieder Fälle bekannt, bei denen die Versicherungen sich gegen die vereinbarten Konditionen bei der Lebensversicherung entschieden und weit aus weniger Prämie aus zahlten als in der Police vereinbart. …
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Hamburger Kanzlei Fareds verschicken momentan Abmahnungen wegen des Filmwerks „Reasonable Doubt“. Beauftragt hat sie der Rechteinhaber Reasonable Doubt Productions BC Inc. aus Kanada. Die abgemahnten Internetanschlussinhaber sollen den …
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20.05.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ein 53-jähriger Mann war seit vielen Jahren als Krankenpfleger tätig. Die Arbeitgeberin hatte ihm fristlos gekündigt, nachdem sie Kenntnis davon erhalten hatte, dass er eine Auszubildende sexuell belästigt haben soll. Er habe die …
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Kläger hat systematische Anfeindungen, gesteuert durch den Beklagten im Einzelnen in seinen Schriftsätzen vorgetragen. Er hat hierzu mehrfach die Einvernahmen von Zeugen beantragt. Soweit lediglich sogenannte Vier-Augen-Gespräche …
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bei dem Opel-Werk in Bochum sollen Kündigungen infolge des geplanten Personalabbaus durchgezogen werden. Was Arbeitnehmer wissen müssen. Teil 1 eines Beitrags von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Essen zu der geplanten …
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wittenberg, Mai 2014: Bittere Niederlage für die Sparkasse Wittenberg vor dem Oberlandesgericht Naumburg. Laut Eigendarstellung der Sparkasse Wittenberg, gründet 1824 und geleitet von dem Ralf Finke: Quelle Internet „ Als Marktführer ist …
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Sowohl bei Heizkosten als auch bei den Wasserabrechnungen wird zwischen Verwaltern und den Mieterin häufiger darüber gestritten, ob der Mieter das Recht hat, die Einzelverbrauchsdaten des Objekts einzusehen. Einer Einsichtnahme durch den …
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Frankfurt/M. - vom 15. Mai 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Befunderhebungsmangel - Metastasenbildung nach nicht erkanntem Prostatakarzinom, LG Frankfurt/M., Az. 2 - 18 O 351/09 Chronologie: Der Kläger …
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Verträgen seien unwirksam, da diese Klauseln die Kunden unangemessen benachteiligten. Die Banken müssten ihre Kosten über die Zinsen decken, entschied der BGH. Es geht um je einen …
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19.05.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 8.4.2014 – 274 C 22307/13 – hat das AG München die Klage eines Hörbuchverlags auf Kostenerstattung und Schadensersatz aus Urheberrechtsverletzung als unbegründet abgewiesen. Der Entscheidung des AG München liegt der folgende …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung wg. des illeg. Der Streaming-Dienst „Popcorn Time“ wirbt damit, aktuelle Hollywood-Blockbuster kostenlos und ohne Wartezeit zu streamen. Von wegen. Das kann teuer werden! Abmahnkanzleien wie Waldorf Frommer verlangen bspw. für …
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19.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Banken und Sparkassen dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von ihren Kunden keine Bearbeitungsgebühren für die Gewährung von Krediten an Privatpersonen berechnen. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem …
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19.05.2014
von steuerwerk PartG mbB
Die ursprüngliche Idee des Gesetzgebers, Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, unter bestimmten Umständen befristete Arbeitsverträge zu schließen, war gut. Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz besteht einerseits die …
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19.05.2014
von anwalt.de-Redaktion
Verstößt ein Arbeitgeber bei der Personalauswahl gegen das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz), muss er gegebenenfalls Schadenersatz zahlen. Andere Beteiligte müssen sich aber unter Umständen an den Kosten beteiligen. Position nur für …
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Momentan verschickt die Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Namen der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft Abmahnungen an Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „jOBS – Die Erfolgsstory …
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wer Kinderpornografie besitzt, wird gemäß § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Besitz von Kinderpornografie setzt einen Erwerbsvorgang voraus. In zunehmendem Maße wird …
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Mit zwei Urteilen vom 13.05.2014 hat der Bundesgerichtshof Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite für unwirksam erklärt (BGH, Urteile vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und Az. XI ZR 170/13) . Den Kunden können daher Ansprüche auf …
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht - vom 13. Mai 2014 Ärztliches Berufsrecht: Berufsverbot für junge Ärztin vorläufig aufgehoben wegen Verletzung des Datenschutzes durch Behörde, OVG Hamburg, Az. 3 Bs 311/13 Chronologie: Der Klägerin, …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der BGH hat nun abschließend zur Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten Stellung genommen. Mit Urteil vom 13.5.2014 (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Banken bei der …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Achtung: Es werden von Rechtsanwaltkanzleien jede Menge Abmahnungen verschickt. Der Adressat der Abmahnung soll angeblich geschützte Werke auf einer Internettauschbörse angeboten haben und dadurch eine Urheberrechtsverletzung begangen …
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16.05.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Bisher herrschte unter Juristen landläufig die Meinung, dass ein deutscher Mann, der heterosexuell und nicht schwerbehindert ist, kaum eines der gängigen Diskriminierungsmerkmale aufweist. Letzteres widerlegt nunmehr die Entscheidung der 5. …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Die Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen in Verträgen mit Verbrauchern war zuletzt Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen. Eine abschließende Klärung dieser Frage durch den …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Stuttgart - vom 08. Mai 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Verspätete Einleitung von gefäßchirurgischen Maßnahmen, Überschreitung der Grenzen des Fachbereichs, LG Stuttgart, Az. 20 O 342/13 Chronologie: …