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12.05.2014
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Nach Ablauf der Elternzeit oder gleich nach Ablauf der Mutterschutzfrist wollen Sie – mit reduzierten Stunden (!) – arbeiten oder ein solcher Antrag liegt Ihnen als Vorgesetzter vor? Dann müssen sie aktiv werden. Ein Recht auf Verringerung …
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12.05.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG, Urteil vom 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 –). Ausgangslage: Gem. § 7 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) …
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12.05.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Im Sortiment eines Geschäftes fehlen seit einiger Zeit immer wieder Gegenstände. Der Mitarbeiter aus der Getränkeabteilung wird vom Arbeitgeber des Diebstahls bezichtigt. Auch Kollegen belasten den Mann, der seit 1994 in dem Cash & …
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12.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Etliche Anleger der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG werden zurzeit von der Fondsgesellschaft auf Zahlung von rückständigen und zukünftigen Raten verklagt. Bei Abschluss eines sogenannten “Sprint-Vertrags“ traten die Anleger einer …
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12.05.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der Kanzlei Schutt Waetke im Namen der Tobis Film GmbH & Co. KG ausgesprochen. Der Vorwurf bezieht sich auf das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten …
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12.05.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 02.05.2014, Aktenzeichen: 5 L 404/14.NW , hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die aufschiebende Wirkung der Antragsstellers gegen eine Allgemeinverfügung wiederhergestellt. In einer …
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12.05.2014
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Im Folgenden ein aktuelles Urteil, welches von Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Krischan David Lang erwirkt wurde. Hintergrund ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung unserer Mandantin wegen angeblich fehlender …
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12.05.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In einem von der Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 05.09.2013 hat das Landgericht Aachen die Sparkasse Aachen zum Schadensersatz und zur vollständigen Rückabwicklung der Beteiligung am Fundus Fonds 27 …
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12.05.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Bundesgerichtshof verurteilt Allianz Versicherung zur Rückzahlung von Versicherungsprämien bei Lebensversicherungen – Rückzahlungsansprüche in Millionenhöhe für Kunden der gesamten Versicherungsbranche möglich München, den 8. Mai 2014: Der …
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12.05.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf Frommer Abmahnung wegen „The Lego Movie“ erhalten? Man fordert von Ihnen € 815,00 und einen lebenslang bindenden Unterlassungsvertrag mit Vertragsstrafe bei einer Zuwiderhandlung? Dann sind Sie einer von vielen, dem …
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12.05.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Mittlerweile kann man ganz bequem von zu Hause aus Waren über das Internet bestellen. Häufig stellt sich aber erst nach Erhalt des Gegenstandes heraus, dass er z. B. nicht passt oder nicht gefällt – schließlich konnte man ihn vor der …
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09.05.2014
von jks Rechtsanwälte Fachanwälte
Kündbarkeit von Kostenausgleichsvereinbarungen Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in der letzten Zeit mehrfach mit der Wirksamkeit und Kündbarkeit von Kostenausgleichsvereinbarungen, die von einigen Versicherungen wie Prisma Life und …
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09.05.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Durch die Neufassung des § 300 InsO (Insolvenzordnung) können natürliche Personen bereits nach fünf oder sogar schon nach 3 Jahren die Restschuldbefreiung erlangen. Unter Streichung der bisherigen §§ 312 bis 314 InsO findet eine …
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09.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Eine Alkoholerkrankung steht einer verhaltensbedingten Kündigung eines Berufskraftfahrers nicht entgegen. Das entschied die 24. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 03.04.2014, Az.: 24 Ca 8017/13) . Danach kann das …
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09.05.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ein Kommentar von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck Berlin und Essen. Ausgangslage: Nach § 16 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) muss …
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09.05.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In einem von der Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 29. April 2014 hat die 6. Kammer des Landgerichts die in dem dortigen Verfahren beklagte Kreissparkasse Höchstadt a.d. Aisch zum Schadensersatz und zur …
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09.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB vertritt zahlreiche geschädigte Anleger der Garbe Logimac AG,die sich nunmehr in LogisFonds I AG, Am Kaiserkai 1, 20457 Hamburg, umbenannt hat. Dies ist dem aktuellen …
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09.05.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Berliner Nimrod Anwälte versenden nun auch Abmahnungen für den russischen Filmrechteinhaber Mirsand Limited wegen des illegalen Filesharings des Films „Yolki 3“. Die Abgemahnten sollen € 990,20 bezahlen und eine strafbewehrte …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Zum 13.06.2014 wird die EU-Verbraucherrechterichtlinie in Deutschland umgesetzt. Ab diesem Zeitpunkt finden sich die Regelungen zum Widerrufsrecht bei Internetkäufen in § 312g Abs. 2 BGB. Bei der Umsetzung des Widerrufsrechts wurden auch …
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08.05.2014
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Verhaltensratgeber Frage: Was sollte man tun, wenn man eine Abmahnung erhalten hat? Antwort: Falls Sie eine Abmahnung erhalten haben, ist es wichtig, von Anfang an richtig zu handeln: Was Sie tun sollten: Unterschreiben Sie nicht – und …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Verunsicherung unter den betroffenen Mandanten im Hinblick auf die Flensburger Punktereform ist derzeit groß. Mit diesem Beitrag soll versucht werden, die wichtigsten Eckdaten verständlich darzustellen. Vorab eine klare Aussage zu der …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Rechtsprechung zu Renten- und Lebensversicherungsverträgen entwickelt sich rasant fort. Mittlerweile liegt ein neues Urteil des BGH vom 07.05.2014 (Az.: IV ZR 76/11) vor. Gestritten wurde darüber, ob ein Widerruf eines …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Im Juli 2013 ist die EU-Kosmetikverordnung (EG) 1223/2009 endgültig in Kraft getreten. Hersteller und Inverkehrbringer kosmetischer Mittel müssen seitdem eine Reihe besonderer Kennzeichnungsvorschriften beachten und ihre Produkte …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Hanseatisches Oberlandesgericht – vom 21. April 2014 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Metastasierung eines Nebennierenkarzinoms, Hanseatisches OLG Hamburg, Az. 1 U 64/13 Chronologie: Der Kläger befand sich bei der …