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03.07.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Schiffsfonds-Insolvenzen: Anlegern des Wölbern Invest Fonds Global Transport 01 MS „TABAGO BAY“ drohen erhebliche Verluste. Wie das fondstelegramm berichtet, hat das Amtsgericht Bremen das vorläufige Insolvenzverfahren über die MS „TABAGO …
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03.07.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Das Köln hat mit Urteil vom 19.04.2014 (Az.: 6 U 222/12) entschieden, dass eine telefonische Kundenbefragung zur Zufriedenheit mit dem allgemeinen Service als unzulässige Telefonwerbung anzusehen ist, wenn der Kunde dazu nicht seine …
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02.07.2014
von Rechtsanwältin Alma Akkoc
Der Bundesgerichthof hat erst unlängst entschieden: Wer als Fahrradfahrer ohne Helm unverschuldet einen Verkehrsunfall erleidet, trägt kein Mitverschulden. Folgender Fall lag der Entscheidung zu Grunde: Im Jahr 2011 fuhr eine Radfahrerin …
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02.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Haushaltsnahe Dienstleistungen sind Tätigkeiten, die üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht werden. Dazu gehören u.a. Gartenpflegearbeiten, Kinderbetreuung oder Wohnungsreinigung. Werden diese Arbeiten durch eine …
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02.07.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Wenn die Kinder in die Kindertagesstätte oder in den Kindergarten kommen, fallen in der Regel Kosten an. Es stellt sich dann immer die Frage, wer diese Kosten für die Kindertagesstätte oder den Kindergarten zu bezahlen hat. Der …
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02.07.2014
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
„Kioskväter“ sind oft verarmt und Sozialhilfeempfänger. Daher erkennen sie Vaterschaften gegen Geld an. Dies hat zur Folge, dass die Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und die Mütter eine Aufenthaltserlaubnis. Das …
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02.07.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Allen & Overy hat in der Vergangenheit im Auftrag der DayMen US, Inc. aus den USA geschmacksmusterrechtliche Abmahnungen verschickt. Die Abmahnung beinhaltete den Vorwurf der „Verletzung geistiger Eigentumsrechte sowie des …
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01.07.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München haben aktuell Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen z.B. für die Filme „The Logo Movie“ (im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH) und „Für immer Single?“ (im Auftrag der Universum …
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01.07.2014
von Rechtsanwalt Friedemann Koch
Auch die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 hat einen gewissen Bezug zum Arbeitsrecht und damit verbundenen Problemen. Folgende arbeitsrechtliche Probleme sind im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses während der Freuden, welche die WM 2014 mit …
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01.07.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer für den Film „300: Rise of an Empire“ namens der Warner Bros. Entertainment GmbH Bei dem Film „300: Rise of an Empire“ handelt es sich um die Fortsetzung der Comicverfilmung „300“, welche …
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01.07.2014
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die heutige Takestor AG firmierte in der Vergangenheit unter unterschiedlichen Namen: in den 90er Jahren wurde aus der Balz Concept AG die BAF AG, ab September 2010 hieß sie AKESTOR AG mit Sitz in Kassel, zuletzt firmierte sie unter der …
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01.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin und Essen. Die Adam Opel AG und die IG Metall haben den Sozialtarifvertrag über die Schließung der Fahrzeugproduktion am Standort Bochum geschlossen. Nachfolgend …
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30.06.2014
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Nach § 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Von dieser Vorschrift kann nach § 13 BUrlG nicht (zuungunsten) des Arbeitnehmers abgewichen werden. Dieser (volle) …
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30.06.2014
von GKS Rechtsanwälte
Handy am Steuer – das wird teuer? Die Benutzung eines Mobiltelefons kostet 60 Euro und 1 Punkt in Flensburg. Doch nicht jedes In-die-Hand-Nehmen eines Handys während der Fahrt kann als dessen Benutzung verstanden werden. Erforderlich ist, …
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30.06.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Das Amtsgericht Hamburg hat mit zwei Urteilen vom 10. und 24.06.2014 festgestellt, dass ein Hotel bzw. ein Vermieter von Ferienwohnungen nicht für Urheberrechtsverletzungen von Gästen haftet. Die Beklagten vermieteten Hotelzimmer bzw. …
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30.06.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Der bekannte Abmahner Thomas Burchardt hat am Amtsgericht Hannover durch IPCL Rieck & Partner eine spektakuläre Niederlage erlitten. I PCL Rieck & Partner Rechtsanwälte hatte für mehrere Mandanten sogenannte negative …
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30.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das AG Ansbach hat mit Urteil vom 24.06.2014, Az. 2 C 453/14 eine auf Schadenersatz und Kostenerstattung gerichtete Zahlungsklage nach einer Filesharing-Abmahnung in vollem Umfang abgewiesen. In dem konkreten Fall war der im Klageverfahren …
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30.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie hatten eine Waldorf Frommer-Abmahnung erhalten? Die Anwälte werfen Ihnen vor, den Film „Brick Mansion“ illegal in einer Internettauschbörse angeboten zu haben? Längst nicht alle Abmahnungen sind berechtigt. Oft kann man die Abmahnung …
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30.06.2014
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Nach dem Erhalt eines Arbeitszeugnisses sollten Arbeitnehmer den Inhalt genau überprüfen, um zeitnah von ihrem Arbeitgeber ggf. eine Änderung/Korrektur zu verlangen. Auf Arbeitszeugnisse wird bei Bewerbungen und Neueinstellungen ein großes …
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30.06.2014
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Im Rahmen der Auswirkungen des „Rechts auf Vergessen“ wurde jüngst die nächste Runde eingeläutet. Nun soll Google mit der Löschung von beanstandeten Sucheinträgen aus dem Index der Suchmaschine begonnen haben. Und tatsächlich – bei jeder …
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30.06.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte waren bisher für verschiedene Auftraggeber unter anderem mit der Versendung urheberrechtlichen Abmahnungen beauftragt. Die Betreffzeile in der Abmahnung lautet „Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren …
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30.06.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden gibt Anlass zu der Fragestellung, mit der dieser Beitrag überschrieben ist. Im Rahmen einer notariellen Urkunde erstellten Eheleute ein gemeinsames Testament, das folgenden …
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30.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Die in Fahrzeugmietverträgen enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Mieter verpflichtet, im Falle eines Unfalls die Polizei zu verständigen, ist nach einem Urteil des BGH vom 02.12.2009 wirksam (Aktenzeichen: XII ZR 117/08) . In …
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27.06.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Momentan geht es bei der Deutschen Rentenversicherung rund. Denn zum 1. Juli treten mit dem Rentenpaket zahlreiche Neuregelungen in Kraft. Da ist bei vielen Senioren und Rentnern der Beratungsbedarf groß. Die Redaktion von anwalt.de …