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27.05.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Mittlerweile nutzen die meisten Unternehmen das Internet, um ihre Waren oder Dienstleistungen zu bewerben. Eine weitere vielversprechende Möglichkeit des Marketings ist die E-Mail-Werbung. Denn egal, ob es sich z. B. um eine persönliche …
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26.05.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Bulgarien nimmt als vollwertiges Mitglied der Europäischen Union am freien Warenverkehr, der Personenfreizügigkeit, der Dienstleistungsfreiheit und am freien Kapital- und Zahlungsverkehr teil. Bulgarien bietet sich als einen guten Ort für …
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26.05.2014
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Liegt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf dem Tisch, muss vieles beachtet werden. Worauf Arbeitnehmer besonders achten sollten, erklärt der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Gießen, Jörg Wohlfeil. Zunächst ist zu …
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26.05.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Gerät ein Unterhaltsschuldner in die Situation, dass er Sozialleistungen beziehen muss, taucht regelmäßig die Frage auf, ob ihm fiktive Einkünfte zuzurechnen sind. Gerade wenn es um Unterhaltsansprüche Minderjähriger geht, werden dann …
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26.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jussi R. Mameghani
Viele haben die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs v. 13.05.2014 über die Medien zur Kenntnis genommen – nun ist Handeln gefragt! Entscheidung des BGH v. 13.05.2014 Bekanntlich hat der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat …
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26.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Bundesgerichtshof, Deutschlands höchstes Zivilgericht, macht im Mai 2014 mit zwei wichtigen Musterurteilen zugunsten von Kreditnehmern mit einer Bankenunsitte Schluss. Das Gericht verbietet Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten …
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23.05.2014
von Rechtsanwalt Helge Petersen
„Die nunmehr vorliegenden Urteilsgründe können nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen werden“, stellt Kanzleiinhaber Helge Petersen fest. „Dieses Urteil kann nicht Bestand haben. Es bleiben evidente Mängel in der Organisation der Bank …
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23.05.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall verursachte der Beschuldigte einen Unfall mit 1.647,60 € Sachschaden indem er gegen eine Mauer fuhr. Der Beschuldigte, welcher den Unfall bemerkt hatte, stieg aus dem Fahrzeug aus, sah sich den Schaden an und setzte …
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23.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wenn die Liebe endet: Trennungen geschehen täglich und überall. Dabei entbrennt zwischen den Ehegatten immer wieder Streit über das Gemeinschaftskonto. Nicht selten räumt einer der Partner das Konto leer. Ob und in welchen Grenzen dies …
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23.05.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Yelp-Sterne-Bewertungen von Firmen erscheinen in der Google-Trefferliste oft ganz oben und haben damit einen massiven Einfluss auf die Kaufentscheidung der Internetnutzer. Viele Sterne können umsatzfördernd sein und wenige Sterne können …
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23.05.2014
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
In der Berufungsinstanz hat jetzt das Koblenzer Oberlandesgericht am 20.05.2014 (Az. 3 U 1288/13) die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt, dass ein Fotograf die intimen Aufnahmen von seiner Ex-Freundin löschen muss. Zwar habe die …
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22.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte den Fall zu entscheiden, ob ein Löschungsanspruch bzgl. intimer Foto- und Videoaufnahmen nach dem Ende einer Beziehung besteht (OLG Koblenz, Urteil vom 20.05.2014, Az. 3 U 1288/13) . Der Entscheidung lag …
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22.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Nicht selten kommt es vor, dass sich der Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Mietminderungen an der vom Mieter hinterlegten Kaution bedient. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vermieter …
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22.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung des Rechtsanwalts Volker Jakob vor. Die Abmahnung des Rechtsanwalts Volker Jakob wurde im Namen von Frau Claudia Morgan ausgesprochen. Frau Claudia Morgan betreibt u.a. den Ebay Shop „deal4luck“. Frau …
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22.05.2014
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG Köln, Urteil vom 16.10.2013, Az. 11 Sa 915/12) rechtfertigen kleinere Nebenjobs bei Krankheit eine fristlose Kündigung wegen genesungswidrigen Verhaltens nicht. In dem zu …
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22.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
BaFin untersagt der Global Consulting Group GmbH die Geschäftstätigkeit, sie muss Verträge zurückabwickeln und zurückzahlen – die Insolvenz droht Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Global Consulting Group …
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22.05.2014
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Frage zu entscheiden, ob Banken bei Ratenzahlungskrediten Bearbeitungsgebühren fordern dürfen. Er hat dies im Hinblick auf das AGB-Recht (das berühmte Kleingedruckte) in den vorliegenden Fällen nunmehr …
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22.05.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf Frommer-Abmahnung wegen angeblichem Filesharing des Films „Edge of Tomorrow“ erhalten? Sie sollen € 815,00 bezahlen und einen lebenslang gültigen Unterlassungsvertrag mit Vertragsstrafe unterschreiben? Waldorf Frommer …
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist, wie auch einige andere Anwälte, im Bereich „urheberrechtliche Abmahnungen“ aktiv. Einer seiner Auftraggeber ist die DigiRights Administration GmbH aus Darmstadt. Für diese spricht er Abmahnungen wegen …
Bei einer betriebsgedingten Kündigung gilt auch eine mit einem Leiharbeiter besetzte Stelle als frei
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Besteht die Möglichkeit, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz ggfs. auch zu geänderten (schlechteren) Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen, ist eine ordentliche Beendigungskündigung ausgeschlossen (Hessisches LAG, Urt. …
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
Am 13.6.2014 treten durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zahlreiche Änderungen in den Bereichen des Widerrufsrechts und der Informationspflichten in Kraft. Das Gesetz enthält unter anderem Neuregelungen zum …
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
In der Vergangenheit wurden immer wieder Fälle bekannt, bei denen die Versicherungen sich gegen die vereinbarten Konditionen bei der Lebensversicherung entschieden und weit aus weniger Prämie aus zahlten als in der Police vereinbart. …
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Hamburger Kanzlei Fareds verschicken momentan Abmahnungen wegen des Filmwerks „Reasonable Doubt“. Beauftragt hat sie der Rechteinhaber Reasonable Doubt Productions BC Inc. aus Kanada. Die abgemahnten Internetanschlussinhaber sollen den …
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20.05.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ein 53-jähriger Mann war seit vielen Jahren als Krankenpfleger tätig. Die Arbeitgeberin hatte ihm fristlos gekündigt, nachdem sie Kenntnis davon erhalten hatte, dass er eine Auszubildende sexuell belästigt haben soll. Er habe die …