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13.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bereits seit einiger Zeit werden Briefe verschickt, in denen steht, dass der Empfänger angeblich eine große Summe gewonnen hat. Will der „Gewinner" diesen Geldbetrag dann einfordern, muss er zunächst erst an einem Gewinnspiel teilnehmen. Da …
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13.12.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
1. Strafverteidiger bei § 184b StGB - Was droht bei § 184b StGB nach dem Gesetz? Strafverfahren wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie können äußerst unangenehme Folgen haben. Die Ermittlungsbehörden verfolgen Straftaten gem. § …
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13.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Gibt ein Sohn, das von der Mutter geschenkte Kapital oder eine Immobilie sofort an seine Ehefrau weiter, so liegt eine Schenkung zwischen Mutter und Schwiegertochter vor und nicht - wie gewünscht - zwischen Sohn und Ehefrau. So entschieden …
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13.12.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Frohe Weihnachtszeit dürfte zum Jahresende 2011 mit den Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Bindhardt Fiedler Zerbe aus Linden wohl nicht gemeint sein. Im Auftrag des Künstlers Anis Mohamed Ferchichi, besser bekannt unter dem Namen Bushido …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Vollständiger Artikel: Einen Sonderfall des Verkehrsunfalles stellt der so genannte „Wildunfall" dar. Dabei ist zunächst zu beachten, dass Wildunfälle das ganze Jahr und zu jeder Uhrzeit passieren. Während der Dämmerung und in der …
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13.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Rahmen meiner Beratungspraxis werden mir erneut Mandate mit Abmahnungen wegen illegalen Downloads (im Rahmen sog. Peer to Peer Tauschbörsen wie Torrent, Emule etc.) des Musikwerkes „Suzie- Feels Like Rain", (vermeintlicher Künstler Leos …
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13.12.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, mahnen im Auftrag Ihrer Mandantin der Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen illegalen Tauschbörsenangeboten im Internet ab. Davon sind zumeist aktuelle Filme und Musikalben …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der von der Credit Suisse verwaltete offene Immobilienfonds CS Euroreal ist mit einem Fondsvermögen von rund 6 Mrd. € ein echter Branchenriese - das war's dann aber auch schon mit der Sonderstellung, denn die Hoffnung, dass der CS Euroreal …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Auch die bei den Postnachfolgeunternehmen DTAG und DP AG beschäftigten wie auch die beurlaubten Beamten können befördert werden. Der Bund stellt Beförderungsplanstellen zur Verfügung. Die Vergabe erfolgt in Massenbeförderungsverfahren. …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Zur Zeit mahnt die Kanzlei Sasse & Partner, im Auftrag der Roadrunner Records GmbH wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Lenny Kravitz - Black And White America" in Internettauschbörsen über P2P Netzwerke ab. Weiterhin werden …
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12.12.2011
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
Nach einem Urteil des BGH vom 21.09.2011 - XII ZR 121 / 09, NJW 2011, 3577 ist die Anzahl der zum Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit vorgelegten Bewerbungen ein Indiz für die Arbeitsbemühungen, nicht aber das alleinige Merkmal. Entscheidend …
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09.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments zwischen den potenziellen Erben streitig, ist die …
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09.12.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat eine sehr wichtige Entscheidung gefällt. Am 17.11.2011 verkündete der Dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes unter dem Aktenzeichen III ZR 103/10 eine Entscheidung, die den Anlegerschutz erweitert und die …
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09.12.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Eine Vielzahl von Rechteinhabern lässt - vertreten durch diverse Kanzleien - die Verletzung von Urheberrechten durch das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen gem. § 19a UrhG in Tauschbörsen abmahnen. Die Sony Music Entertainment GmbH …
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08.12.2011
von anwalt.de-Redaktion
Eine wirksame Zustellung kann auch durch die Niederlegung des zuzustellenden Schriftstücks und eine schriftliche Mitteilung, etwa einen Benachrichtigungsschein, über die Niederlegung erfolgen. Nach einem aktuellen Beschluss des …
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08.12.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Bei der Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften müssen im Urteil Beschreibungen der sexuellen Handlungen auf den Bildern und Kriterien einer nachvollziehbaren Altersbestimmung enthalten sein. Das Oberlandesgericht …
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08.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Eine der häufigsten Fehlerquellen im Vorfeld einer ausgesprochenen Kündigung ist die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates. Macht der Arbeitgeber hier zu ungenaue, unvollständige oder gar falsche Angaben, so wird ein …
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08.12.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Nach Angaben der Kanzlei U+C selbst und nach Informationen u.a. vom Online-Magazin www.heise.de liegen Berichte vor, wonach offenbar die wegen Filesharings abmahnende Kanzlei Urmann + Collegen aus Regensburg offene Forderungen in Höhe von …
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08.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat klargestellt, dass ein Bewerber mit Migrationshintergrund nicht schon dann eine Entschädigung für eine zu besetzende Stelle eine hohe Kommunikationsfähigkeit voraus, ist es gerechtfertigt, wenn …
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07.12.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ärzten ist es berufsrechtlich gestattet, über den eigenen Praxissitz nur an zwei weiteren Orten tätig zu sein. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte nun darüber zu entscheiden, ob diese Begrenzung auch auf Medizinische Versorgungszentren …
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07.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Zu den zum Ersatz eines Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall berechtigenden Verletzungen gehört die Verletzung der Halswirbelsäule. Hierbei ist zu beachten, dass der Eintritt einer solchen Primärverletzung durch den Geschädigten zu …
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07.12.2011
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Rasch Rechtsanwälte - Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen Mit Abmahnschreiben vom 2.12.2011 mahnen die Rechtsanwälte Rasch wegen der unerlaubten Verwertung geschützter Tonaufnahmen in sogenannten Tauschbörsen im …
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07.12.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Kammergericht Berlin hat am 01.04.2010 entschieden, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Beachtung des Beschleunigungsgebots unterliegt. …
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07.12.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 29.11.2011 die Rechte der Kunden in den Fällen der missbräuchlichen Abhebung von Bargeld am Geldautomaten nicht unerheblich gestärkt. Probleme bereiteten in der Praxis die Fälle, in denen …