56.846 Ergebnisse
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05.01.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Bundesgerichtshof fällte kürzlich ein richtungsweisendes und äußerst interessantes Urteil: Es stritten sich ein Versicherungs- und Bausparkassenvertreter mit seiner ehemaligen Gesellschaft über Ausgleichsansprüche gem. § 89 HGB. In dem …
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05.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Wer eine Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg ignoriert hat, bekommt nun gerichtliche Post! Zum Jahreswechsel haben die Anwälte der Musikindustrie den Erlass gerichtlicher Mahnbescheide beantragt, mit denen hohe Zahlungsforderungen …
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04.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bei einem gemeinschaftlichen Testament können sich Eheleute gegenseitig als Erben des anderen und ihre Kinder als Schlusserben einsetzen. Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes (OLG) München ist es für die Wirksamkeit des gemeinschaftlichen …
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04.01.2012
von GKS Rechtsanwälte
In der Praxis beweist es sich ständig aufs Neue: Nicht jeder Arbeitgeber hat verinnerlicht, dass die Kündigung schwangerer Frauen besonders strengen Anforderungen unterliegt. So kommt es noch immer regelmäßig vor, dass Schwangeren, kurz …
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04.01.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Mit dem Tod eines schon längere Zeit arbeitsunfähigen Arbeitnehmers erlischt dessen Urlaubsanspruch. Ein Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs kann von den Erben nicht geltend gemacht werden. Nach einer Entscheidung des …
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04.01.2012
von Rechtsanwalt Michael Borth
Die Silvesterparty ist erst ein paar Tage her und das neue Jahr noch gar nicht so alt. Darum ist es höchste Zeit zu schauen, was sich 2012 alles im Arbeitsrecht tun wird. Im ersten Artikel aus der Reihe „Arbeitsrecht 2012" stehen die …
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04.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Nach eigenem Bekunden produziert die Firma RGF Productions Ltd. mit Sitz in Irland „anspruchsvolle und aussergewöhnliche Erotikfilme", wie z.B. die Filmwerke „Private Teens", „Cool Young Babes" oder „Interactive Babes". Die Filme sollen im …
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04.01.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Über den Jahreswechsel verschickt die Kanzlei FAREDS Abmahnungen für den Rechteinhaber Christian Königseder. Abgemahnt wird das angebliche Zurverfügungstellen des Musikwerkes „Glasperlenspiel - Echt" in Tauschbörsen. Gefordert werden die …
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03.01.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Eine Ehefrau hatte die lange berufsbedingte Abwesenheit ihres Ehemannes, der Fernfahrer ist, dazu genutzt, ein intimes Verhältnis zu einem langjährigen gemeinsamen Freund aufzunehmen. Beide Ehegatten hatten diesen Freund zuvor wegen einer …
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03.01.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 10.11.2011 (6 AZR 148/09) folgende Leitsätze für die Vergütung nach dem Lebensalter im BAT aufgestellt: 1. Die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den …
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03.01.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Zum Jahresende 2011 erreichen uns wieder zahlreiche Abmahnungen wegen Filesharings von Herrn Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin. Im Auftrag der DigiRights Administration GmbH werden zahlreiche Abmahnschreiben wegen …
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Keine Beratungshilfe für Bedürftige in Unterhaltssachen AG Augsburg, Beschluss vom 23.12.2011, A.z.: 453 UR II 760/11 Begründung: Beratungshilfe kann gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG nur dann gewährt werden, wenn keine andere Möglichkeit für …
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht sehen sich Unternehmen in erster Linie Abmahnungen von Mitbewerbern ausgesetzt. Es kann aber auch vorkommen, dass angeblich unlautere Wettbewerbshandlungen von Verbänden abgemahnt werden. Nach 8 Abs. 3 …
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Unter dem fantasievollen Namen: We Save Your Copyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet u.a. Herr Rechtsanwalt Christian Weber aus Frankfurt am Main zum Jahresende 2011 zahlreiche Abmahnschreiben im Auftrag der Zooland Music GmbH …
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02.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Seit einigen Wochen versucht sich eine weitere Kanzlei auf dem wohl immer noch ausreichend lukrativen Markt der Filesharing-Abmahnungen. Es handelt sich hierbei um die Frankfurter Kanzlei mit dem durchaus programmatisch zu verstehenden …
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Kanzlei der Rechtsanwälte Robert, Kempas, Segelken, Bremen, vertritt Geschädigte der Solar Millenium AG. Mit dem Insolvenzantrag fand eine endlose Kummernummer ihr Ende. Gegen den Initiator des Unternehmens führt die Kanzlei zahlreiche …
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in seinem Urteil VI ZR 92/10 zur Verantwortlichkeit von Hostprovidern für Blogeinträge geäußert. Das Urteil des BGH liegt nun im Volltext vor. Konkret ging es um die Haftung des …
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23.12.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Frage, wie weit Verkehrsteilnehmer mithaften, wenn sie als Vorfahrtsberechtigte nicht rechts fahren und dann mit einem Einbieger kollidieren, klärte nun der Bundesgerichtshof (BGH). Die Klägerin war mit ihrem Pkw auf einer …
Bußgeldbescheid und Punkte in Flensburg – Teil 2 – Aufbauseminar und verkehrspsychologische Beratung
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23.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
Aufbauseminare werden in vielen Fahrschulen angeboten. Im Rahmen des Aufbauseminars werden die Auffälligkeiten der Teilnehmer besprochen und Wege zur zukünftigen Vermeidung dieser Auffälligkeiten gesucht. Eine verkehrspsychologische …
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23.12.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen nun veröffentlichen Beschlüssen klargestellt, dass Geringverdiener bei der Frage der Befreiung von den Rundfunkgebühren nicht schlechter gestellt werden dürfen als Hartz-IV-Empfänger.§ 6 III …
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22.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Dass ein Ehe- oder Lebenspartner im Heim lebt, reicht nicht aus, um aus der gegenseitigen Verantwortungspflicht genommen zu werden. Das gilt auch bei den Pflegekosten. Pflegebedürftige können einen Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn es …
Verrechnung des Krankentagegelds mit Verletztengeld und Übergangsgeld – die Nettolohn-Obergrenze KTG
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22.12.2011
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Im Falle eines Berufsunfalles oder einer Rehabilitationsmaßnahme erhält der Versicherte mit einer Krankentagegeldversicherung auch Leistungen in Gestalt des Verletztengeldes und des Übergangsgeldes. Fast regelmäßig weist der private …
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22.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Folgende Mitteilung hat die DWS Investment GmbH bekannt gegeben: „Die DWS Investment GmbH hat heute ihre Absicht bekannt gegeben das Verwaltungsrecht für db ImmoFlex unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten mit Wirkung zum …
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22.12.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Früheres Konkursrecht In früheren Zeiten endete eine Insolvenz meist mit der Liquidation des schuldnerischen Vermögens. Der zahlungsunfähige Schuldner kam in Haft. Dieses sprichwörtliche Einsperren des Schuldners in den „Schuldturm" hat …