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12.07.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aus aktuellem Anlass eines Beratungsmandates in unserer Kanzlei wird auf die Gefahren von Folgeabmahnungen resultierend aus der illegalen Freigabe von urheberrechtlich geschützten Werken auf der eigenen Festplatte in sogenannten …
BGH: Es ist verboten, Produkte gerade als Imitation von Originalprodukten zu bewerben (Markenparfüm)
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat kürzlich entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt …
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Fundus Fonds 19: Ansprüche verjähren Ende 2011 endgültig. Anwälte raten zum sofortigen Handeln. Viele der Fundus Fonds blieben weit hinter den Erwartungen ihrer Initiatoren und Anleger zurück, da von den versprochenen hohen Renditen am Ende …
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11.07.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) kann Mehraufwand, der sich aufgrund eines behindertengerechten Umbaus des Hauses oder der Wohnung ergeben hat, als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuer geltend gemacht werden. …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 19.05.2005 entschied das Landgericht in Münster (Aktenzeichen 15 O 306/03) dass ein Vertrieb weder Auskunft noch Provisionszahlungen nach einer Kündigung zu zahlen hat. Ein ehemaliger Handelsvertreter war mit einer solchen Klage …
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11.07.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
So ist das mit „goldenen Brücken", mal tragen sie, mal brechen sie. Lernte vormals der mietrechtlich Interessierte, es komme nicht darauf an, ob der Mieter unter dem Mangel, sondern dass die Mietsache unter dem Mangel leide, so dürfte …
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11.07.2011
von GKS Rechtsanwälte
Stellt ein Ehepartner nach der Hochzeit beispielsweise auf Grund der Geburt eines Kindes seine Karriere hinten an, so kann er oder sie im Falle einer Scheidung grundsätzlich unbefristet Unterhaltsansprüche vom Ex-Partner wegen so genannter …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Unser Mandant hat eine Abmahnung erhalten und soll sich mitunter verpflichten AGB bereit zu stellen. Sein Problem: Er hat gar keine AGB und fragt sich nun, ob es Pflicht ist, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu haben. Die Antwort auf diese …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
In einer interessanten Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (2 SA 707/10) wurde höchstrichterlich festgestellt, dass eine betriebsbedingte Kündigung, deren zu Grunde liegende unternehmerische Entscheidung eigentlich nicht richterlich …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Im Wettbewerbsrecht unterzeichnen anwaltlich nicht beratene Abgemahnte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung häufig übereilt. Der Unterlassungsgläubiger beobachtet das Wettbewerbsverhalten nun so lange, bis er einen Rechtsverstoß …
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11.07.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Die Anmelderin betreibt mehrere Internetportale und beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Eintragung der Wort-/Bildmarke „ab-in-den-urlaub.de”. Eine Marke wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) nur …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Augsburg- Karlsruhe) Geld zurück für die Kreditnehmer: Der BGH hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 7.06.2011 den Verbrauchern geholfen: Die Bezahlung einer Gebühr für die Führung eines Darlehenskonto kann nicht extra von der Bank …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Die neuesten Abmahnungen von der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München wegen Filesharing im Juni/Juli 2011: Mit Hilfe sogenannter Peer-to-Peer Programme (Online-Tauschbörsen) sollen die Adressaten der mehrseitigen …
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08.07.2011
von Rechtsanwälte Löbbecke, Gövert, Behler und Partner
Zur Erleichterung von Einstellungen durch Vermeidung von Abfindungsforderungen in Kündigungsschutzprozessen hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen schon 1985 eingeführt. Die Beendigung von …
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08.07.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Website-Betreiber haben die Möglichkeit, eine Schaltfläche mit einem nach oben gereckten Daumen („Gefällt mir”-Button) des sozialen Netzwerks Facebooks auf ihrer Seite einzubinden. Besucher wiederum, die bei Facebook registriert sind, …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) bekräftigt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Recht am eigenen Wort umfasst und den Einzelnen davor schützt, dass ihm Äußerungen zugeschrieben werden, die er …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Die bundesweite Erfolgsquote von Wiederaufnahmeverfahren liegt derzeit bei etwa 3 %. Wem das wenig erscheint, liegt meiner Meinung nach nicht ganz richtig. Denn immerhin sind nach dieser Angabe etwa 3 % aller rechtskräftigen, und im …
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08.07.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden bei einem Stromausfall die gespeicherten Daten einer Heizungsanlage gelöscht, haftet der Stromanbieter für den entstandenen Schaden. Wird die Anlage der Heizung an sich nicht beschädigt, besteht immer noch ein Anspruch für den …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hatte mit Entscheidung vom 20.04.2011 (Az.: VII ZB 78/09) geurteilt, dass in diesem Fall ein Fristversäumnis des Anwalts ausnahmsweise unschädlich ist. Zwar besteht in Fällen, in denen fristgebundene Rechtsmittelschriftsätze …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
„Mache ich mich als Nutzer von Film-Streaming-Portalen strafbar?" , „Stellt das Anschauen von gestreamten Medien im Internet eine Verletzungshandlung i. S. d. Urheberrechts dar?" oder „Darf ich auch in Zukunft illegale Streaming-Websiten …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ansprüche verjähren bei Anlagen vor 2002 Ende 2011 endgültig. Anleger müssen handeln, wichtige Informationen! Bei geschlossenen Fonds kann im Gegensatz zu offenen Fonds nur während eines bestimmten Platzierungszeitraums investiert werden, …
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08.07.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nicht selten kommt es zu Streitigkeiten zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten über deren (angebliches) Fehlverhalten. Bevor der Chef jedoch eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen darf, muss er grundsätzlich erst einmal …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eine erschreckende Vielzahl heute noch verwandter Arbeitsverträge sind unbrauchbar aus im Wesentlichen drei Gründen: 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. 2. Die Arbeitsverträge enthalten überflüssige Regelungen. 3. In …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in Deutschland kann neben Deutsch auch in anderen Sprachen abgelegt werden. Mit der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ist diese Möglichkeit jedoch auf …