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14.08.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Bereits am 16.08.2012 ist die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft getreten, sie gilt jedoch erst für Sterbefälle ab dem 17.08.2015. Durch diese EU-Erbrechtsverordnung werden zahlreiche Änderungen und Vereinheitlichungen eingeführt. Im …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Nutzung betrieblicher Mittel, wie PCs, Drucker und ähnlichem durch Beschäftigte beschäftigt häufig die Arbeitsgerichte, insbesondere wenn die betreffende Nutzung exzessiv ist oder zu rechtswidrigen Zwecken dient. Im vorliegenden Fall …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
In seinem Urteil vom 23.06.2015 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über eine grundsätzliche Frage zur verjährungshemmenden Wirkung der Zustellung eines Mahnbescheides zu entscheiden. Grundsätzlich ist die Einleitung eines …
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22.06.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Anzahl der Verbraucherinsolvenzen nimmt seit geraumer Zeit von Jahr zu Jahr zu. Für Vermieter stellen die sich aus der Verbraucherinsolvenz ergebenden Rechtsfolgen oft ein erhebliches Problem dar. Hauptproblem ist hier grundsätzlich die …
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18.06.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit der Problematik Schwarzarbeit befassen müssen. Gegenstand war ein Sachverhalt, in dem ein Hauseigentümer eine Firma mit Ausführung von Dachausbauarbeiten …
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15.05.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Seit einiger Zeit haben sich die Arbeitsgerichte verstärkt mit Streitigkeiten im Rahmen der Anwendung der Mindestlohnbestimmungen zu befassen. Im vorliegenden Fall hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über einen Fall zu entscheiden, in dem …
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20.04.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Gerichte haben sich häufig mit Streitigkeiten im Rahmen von Gebrauchtwagenkäufen zu befassen. Im vorliegenden Falle hatte der BGH über folgenden Streitfall zu entscheiden: Ein Käufer hatte von einem gewerblichen Autohändler einen 13 …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Bundesgerichtshof hat sich am 15. April 2015 in seiner Entscheidung vom gleichen Tage zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum den Mieter kündigen kann, wenn dieser sich weigert, notwendige …
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19.03.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) verpflichtet, bei Erkrankung des Arbeitnehmers Entgeltfortzahlung zu leisten, im Klartext also, die Vergütung so weiter zu zahlen als ob der Arbeitnehmer in diesem …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Streitigkeiten innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft sowie Streitigkeiten zwischen einzelnen Wohnungseigentümern und der Gemeinschaft als solche sind zwischenzeitlich an der Tagesordnung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nunmehr …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Es kommt des Öfteren vor, dass Arbeitgeber bei kranken Arbeitnehmern den Verdacht hegen, dass die Arbeitsunfähigkeit möglicherweise nur vorgetäuscht ist. Im konkreten Fall hatte ein Arbeitgeber, der diesen Verdacht gegenüber einem …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Wenn ein in Vollzeit beschäftigter Arbeitnehmer in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen (hier im konkreten Fall Reduzierung von 5 auf 4 Wochenarbeitstagen) seinen Urlaub vor Beginn der Umstellung nicht nehmen kann, stellt …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Frage, ob eine Kündigung eines Mietverhältnisses auch bei unverschuldeter Geldnot des Mieters gerechtfertigt ist, ist bereits seit Jahrzehnten in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) eindeutig dahingehend beantwortet, …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Gemäß § 577 BGB steht einem Mieter von Wohnraum, an dem nach Beginn des Mietverhältnisses Wohnungseigentum begründet worden ist, also beispielsweise bei Aufteilung eines Mehrfamilienhauses in einzelne Eigentumswohnungen, ein gesetzliches …
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20.01.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem häufig auftretenden Streitfall zu befassen: In einem Mehrparteienhaus bestand Streit zwischen einer rauchenden Mietpartei im Erdgeschoss und einem nicht …
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23.12.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig bestehen Unklarheiten bei der Verfahrensweise mit Urlaubsansprüchen der Arbeitnehmer, sofern diese im laufenden Kalenderjahr ihren Arbeitgeber wechseln. Insbesondere stellt sich für den neuen Arbeitgeber sowie den Arbeitnehmer die …
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11.12.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15.07.2010 regelt das gesetzliche Mindestentgelt im Bereich der Pflegeberufe. In der Vergangenheit bestand häufig Streit, ob dieses gesetzliche …
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28.10.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nunmehr über eine seit geraumer Zeit strittige Rechtsfrage entschieden: Darf ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern mehr Urlaub gewähren als jüngeren Mitarbeitern oder liegt hierin eine Diskriminierung der …
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21.10.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer typischen Streitfrage zwischen Wohnungseigentümern befasst: Es kommt häufig vor, dass einzelne Wohnungseigentümer es für erforderlich halten, Sanierungsmaßnahmen …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
In manchen Fällen werden Räume nicht nur ausschließlich zu Wohnnutzen oder ausschließlich zur gewerblichen Nutzung vermietet, sondern es werden beide Nutzungszwecke zugelassen bzw. vertraglich vereinbart. Häufiger kommen beispielsweise …
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24.06.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern sind oft das Thema gerichtlicher Auseinandersetzungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied hier über einen Fall einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Mieter und Vermieter sowie deren …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Im nachfolgenden Fall hatte sich der Bundesgerichtshof damit auseinanderzusetzen, ob eine entsprechende Klausel im Mietvertrag zur vorzeitigen Verwendung der Kaution durch den Vermieter bei noch bestehendem Mietverhältnis rechtens ist. …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Jeder Vermieter sollte bei einer Neuvermietung wichtige Informationen seiner Mietinteressenten einholen, u.a. Angaben des derzeitigen Arbeitgebers, Höhe des Einkommens und auch die Gründe, warum die vorherigen Mietverhältnisse beendet …
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15.04.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall darüber zu entscheiden, ob ein Unternehmer trotz Schwarzarbeit vom Auftraggeber Vergütung verlangen kann. Im konkreten Sachverhalt erteilte der Beklagte einer Elektrofirma einen Auftrag über …