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14.04.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 09.04.2014 (10 AZR 637/13) darüber zu entscheiden, ob eine Krankenschwester wegen gesundheitlichen Beeinträchtigungen das Recht zur Beschäftigung ohne Nachtschicht hat. Im entsprechenden Fall …
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08.04.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Oft stellt sich nach Kaufvertragsabschluss eines (bebauten) Grundstücks heraus, dass dem Käufer Mängel verschwiegen wurden. Der Käufer ist so dann zur Vertragsrückabwicklung oder Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt. Er …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Viele von Arbeitgeberseite ausgesprochene fristlose Kündigungen werden von den Arbeitsgerichten für unwirksam erklärt, teilweise weil das Gericht häufig zum Ergebnis kommt, dass vor Ausspruch der fristlosen Kündigung zunächst eine Abmahnung …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Nicht selten bestehen Streitigkeiten über die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zwischen der Betriebsführung und dem Betriebsrat. Das Bundesarbeitsgericht hat sich nunmehr mit dem Sachverhalt beschäftigt, ob und in wieweit der …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Da eine Vielzahl verkaufter Grundstücke vermietet ist und zwischen Kaufvertragsabschluss und Grundbucheintragung häufig ein Zeitraum von über einem halben Jahr vergeht, wirft dies die Frage auf, ob der Immobilienerwerber bereits vor …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Bei Abschluss eines Mietvertrages, insbesondere eines gewerblichen Mietverhältnisses, werden meist Verträge über eine jahrelange Laufzeit abgeschlossen. Da das Gesetz die Schriftform vorsieht, müssen die wesentlichen Vertragsinhalte und …
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10.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Zwischen dem Bauherrn und dem Auftragnehmer kommt es nicht selten nach Auftragserteilung zum Streit, welcher häufig eine Kündigung des Bauvertrages mit sich zieht. Fraglich war bisher, ob die beauftragte Firma nach Bauvertragskündigung die …
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06.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Zentrale Schließanlagen sind zwischenzeitlich in vielen Eigentumswohnungen eingebaut. Ausziehende Mieter können oft am Ende des Mietverhältnisses die ausgehändigte Anzahl an Schlüsseln dem Vermieter nicht mehr vollständig zurückgeben. Hier …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Hier hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über ein häufig auftretendes Problem im Rahmen der Fernwärmeversorgung zu entscheiden: Ein Fernwärmeversorger verlangte von einem Immobilieneigentümer Kosten für Fernwärmeversorgung über einen längeren …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig kommt es vor, dass die Erben eines Verstorbenen diesen, zum Teil über Jahre hinweg gepflegt und/oder durch Hilfen bei der Haushaltsführung und sonstiger Lebensführung unterstützt haben. Bislang sind die Finanzämter überwiegend davon …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig finden sich in Arbeitsverträgen Regelungen, wonach eine Dezembersonderzahlung oder Weihnachtsgratifikation oder ähnliche einmalige Zahlungen mit dem November oder Dezember Gehalt zur Auszahlung gelangen und eine Auszahlung nur …
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06.11.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
In seinem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der häufig auftretenden Streitfrage befasst, welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn ein Mieter eine von ihm übernommene, in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
In den vergangenen Jahren sind in Deutschland eine Vielzahl von Photovoltaikanlagen installiert worden. Bei der Frage, innerhalb welcher Frist die Gewährleistungsrechte wegen etwaiger Mängel verjähren ist man üblicherweise bislang völlig …
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18.09.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
In der tatsächlichen Wirklichkeit des Arbeitslebens in Deutschland haben befristete Arbeitsverträge sowie auch die Aneinanderreihung von mehreren Befristungen in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Wie bereits berichtet, hat das …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Eine steigende Anzahl von Arbeitnehmern, aber auch viele Selbständige leiden an gesundheitlichen Beschwerden aufgrund ihrer spezifischen Tätigkeit im Beruf. Hier fallen häufig erhebliche Kosten für Therapie, Krankheitsschulung, Fortbildung …
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22.07.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Viele Wohnraummietverträge sind befristet, wobei der größte Teil der Befristungen mangels Vorliegen der gesetzlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen unwirksam sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr Klarheit geschaffen, wie mit einer …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig liegt bei aus Sicht des Arbeitgebers, schwerwiegenden schuldhaften Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber der Ausspruch einer fristlosen Kündigung nahe. Häufig wird hier ohne weitere Überlegung bei gravierenden …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Eine häufige auftretende Streitfrage zwischen Mietern und Vermietern ist die Frage, ob und inwieweit berufliche bzw. gewerbliche Tätigkeit in einer Mietwohnung ohne Erlaubnis des Vermieters zulässig ist. In einem aktuellen Urteil vom …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Meist waren bisher waren Räumungsklagen von Vermietern, die eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen hatten mit dem Ziel, die Räume für berufliche Zwecke verwenden zu können, abgewiesen worden. Die Gerichte gingen hier zu Lasten der …
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01.02.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
In der Vergangenheit gab es eine Reihe von Urteilen mit unterschiedlichen Ergebnissen zu der Frage, ob bei kündigungsschutzrechtlichen „Kleinbetrieben" (also nicht mehr als 10 Arbeitnehmer), welche grundsätzlich nicht dem Kündigungsschutz …
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02.11.2012
von Rechtsanwalt Martin Klein
In einem aktuellen Urteil vom 26.09.2012 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Klarstellung zur häufig strittigen Frage der Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen getroffen. Es besteht häufig Streit zwischen Vermietern und …
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11.09.2012
von Rechtsanwalt Martin Klein
In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht ( BAG, Urteil vom 20.07.2012, 7 AZR 443/09 ) die Voraussetzungen für die Wirksamkeit von mehrfach aufeinanderfolgend befristeten Arbeitsverträgen („Kettenarbeitsverträgen") verschärft. …
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05.07.2012
von Rechtsanwalt Martin Klein
In den letzten Jahren haben Vermieter in zunehmendem Maße mit dem Problem der so genannten "Mietnomaden" zu kämpfen. Die Fälle, in denen Mietinteressenten zwar vielleicht einen solventen Eindruck machten, bereits jedoch kurz nach Einzug …
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04.07.2012
von Rechtsanwalt Martin Klein
In einer aktuellen Entscheidung vom 19.06.2012 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entgegen bisheriger Rechtspraxis entschieden, dass Urlaubsabgeltungsansprüche nicht mehr zum Jahresende verfallen. Bisher sind Urlaubsansprüche von den …