66 Ergebnisse
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01.02.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Was ist zu tun, wenn mein ehemaliger Vermieter die Kaution einbehält und nicht zurückzahlt? Was gilt, wenn ich die Kaution in Form einer Bürgschaft erbracht habe? Das Mietverhältnis ist beendet, die Wohnräume wurden bereits vor Wochen …
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28.01.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Unverhofft haben Sie die Kündigung des Arbeitsverhältnisses von Ihrem Arbeitgeber erhalten. Sie werden von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung mit sofortiger Wirkung freigestellt - zugleich soll das Arbeitsverhältnis schon …
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27.01.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Kann mein Arbeitgeber (ohne mein Einverständnis) Kurzarbeit anordnen? Um Kurzarbeit anzuordnen bedarf es zunächst einer vertraglichen Grundlage. Ob diese im individuellen Arbeitsvertrag, in einer Zusatzvereinbarung oder in der …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Ein Vermieter kann viel falsch machen. Daher ist es umso erstrebenswerter, etwaig notwendige Erhaltungsaufwendungen rechtzeitig und steuergünstig vorzunehmen. Dass man dabei die Grenze des guten Geschmacks und auch die Grenze der …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Im Einkommensteuerrecht ist anerkannt, dass der Steuerpflichtige bei der Ermittlung seines Gewinnes vorweggenommene Betriebsausgaben in Abzug bringen kann. Anders als bei der Einkommensteuer sind bei der Gewerbesteuer vorbereitende …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Der Gesetzgeber hat die Anforderungen an elektronische Kassensysteme in den letzten Jahren ständig erhöht. Die letzte Ausbaustufe dieser Anforderungen ist das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen. …
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23.02.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Wie kann ich als Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen? Um Kurzarbeit anzuordnen bedarf es zunächst einer vertraglichen Grundlage. Dies kann im Rahmen des Arbeitsvertrages, in einer Zusatzvereinbarung oder in der Betriebsvereinbarung veranlagt …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Corona verunsichert – in allen Lebensbereichen. Die einen tun es als Medienhype und Panikmache ab, die anderen sehen als Verschwörungstheoretiker einen neuen Weltuntergang. Die Wahrheit liegt wie immer in der goldenen Mitte – bei Umsicht …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Vorbemerkung: In meinem Rechtstipp vom 27.04.2020 hatte ich eine Verfahrensweise bzgl. des Verlustrücktrages von 2020 in das Jahr 2019 und dessen Abwicklung bzw. Abrechnung nach Veranlagung des Jahres 2020 dargestellt. Nunmehr liegt ein …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofes hat ein steuerzahlerfreundliches Urteil des Finanzgerichtes Baden-Württemberg aufgehoben. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Weiterverkauf von Veranstaltungs-tickets als privates …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Vorab: In der Presse war in den letzten Tagen zu hören, die Bundesregierung habe einen Verlustrücktrag für vorangegangene Jahre, insbesondere für den Veranlagungszeitraum 2019, beschlossen. Eilig wurde dann ein BMF-Schreiben (Erlass des …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Bisher galt ein Grundsatz, dass Gesellschaften über ein Minimum an Zahlungsfähigkeit verfügen mussten. Denn Kapitalgesellschaften und bestimmte weitere Gesellschaften müssen nach § 15a der Insolvenzordnung innerhalb von drei Wochen ab …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Ausgangslage Die Mehrzahl der Betriebe erleidet derzeit durch die Corona-Krise erhebliche Umsatzeinbußen. Die Steuern für die bereits abgelaufenen Veranlagungszeiträume und die Vorauszahlungen für die Einkommen-, Körperschafts- und …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Da eine Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung voraussetzt, dass die Flächendifferenz mindestens 10 Prozent beträgt, kann es im Einzelfall von Bedeutung sein, ob bei der Wohnflächenberechnung der Balkon der Wohnung mit der Hälfte der …
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03.03.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Es kommt gerade in Wohnraummietverträge des Öfteren vor, dass gerade bei größeren Vermietungsgesellschaften oder großen Hausverwaltungen zur Abdeckung der entstehenden Kosten für die Verwaltung der Immobilie zur Entlastung des Vermieters …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
In seinem Revisionsurteil vom 5. Dezember 2018 (Az. VIII ZR 17/18) hat der BGH die Fälle, in denen der Mieter aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB einen Anspruch auf Instandhaltung der Telefonleitung gegen den Vermieter hat, einmal genauer beleuchtet. …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Der Bundesgerichtshof ( BGH Az. VIII ZR 225/17 ) veröffentlichte nunmehr (am 22.02.2019), wie angekündigt, im Dieselskandal nach Einigung der Parteien eines dort geführten Verfahrens und Beendigung des Rechtsstreits einen Hinweisbeschluss …
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20.04.2017
von Rechtsanwältin Andrea Wilken
Vertraglich vereinbarte Rückzahlungsklauseln häufig unwirksam Nicht selten vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass vom Arbeitgeber gezahlte Fortbildungskosten ganz oder teilweise zurückgezahlt werden müssen, wenn der Arbeitnehmer …