56.735 Ergebnisse
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02.11.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Compliance ist definiert als die Einhaltung von Gesetzen und Regeln durch Unternehmen und MitarbeiterInnen eines Unternehmens. Regeln guter Unternehmensführung gewinnen nicht nur für Großunternehmen, sondern auch für mittelständische …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
Oberlandesgericht (OLG) München, Urteil vom 08.07.2022 (33 U 5525/21) Kinder, Ehepartner und ggf. auch weitere nahe Angehörige haben einen Pflichtteilsanspruch, sollten sie vom Verstorbenen enterbt worden sein. Dieser Anspruch umfasst nicht …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Geschäftskonzepte von Wertfaktor, Engel&Völker, Deutsche Teilkauf und Heimkapital unter der juristischen Lupe Der in Hamburg ansässige Anbieter Wertfaktor“Ihre Immobilie zahlt sich aus“ wirbt auf seiner Homepage wie folgt: …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Seit Tagen und Wochen vergeht kaum ein Tag, an dem uns nicht Betroffene der Google Fonts Abmahnwelle kontaktieren und Hilfe suchen. Einer der häufigsten Fragen in diesem Zusammenhang ist, ob die Google Fonts Abmahnung berechtigt ist bzw. ob …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Falls Sie negative Erfahrungen mit Tradero (tradero.co) gemacht haben, können Sie sich bei mir melden. Denn mir liegt bereits eine Mitteilung von einem geschädigten Geldanleger vor, der dort keine Auszahlung erhält. Es macht den Anschein, …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Beim Verdacht einer Straftat oder schweren Pflichtverletzung am Arbeitsplatz kommt mitunter eine Verdachtskündigung in Frage. Eine Voraussetzung …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung, Erwerbs und Besitzes kinderpornografischer Inhalte im Sinne des § 184b StGB nehmen nach meinem persönlichen Empfinden in der letzten Zeit erheblich zu. Dies liegt wohl u.a. daran, dass …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Die geplante Legalisierung von Cannabis schreitet voran, nun liegt ein Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums vor. Dieses wird bereits konkret: THC soll kein Betäubungsmittel sein, damit würde es aus dem Anwendungsbereich des …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Was ist das Umgangsrecht Umgangsrecht und Sorgerecht sind nicht zwei unterschiedliche Rechte. Beim Sorgerecht geht es um Entscheidungen für die minderjährigen Kindern. Beim Umgangsrecht darum, in welchem Umfang der Umgangsberechtigte die …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Geblitzt in Berlin: In der deutschen Hauptstadt werden immer mehr Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h eingeführt. Mittlerweile sollen heute über 20 % aller Straßen auf Tempo 30 beschränkt sein. Wobei einige wenige Straßen noch eine …
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01.11.2022
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Das Einheitspatent bzw. das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung startet voraussichtlich am 1. April 2023 und soll das bisherige europäische Patentsystem ergänzen und vereinfachen. Darüber hinaus können die Anmelder mit einer …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gegen Soldaten der Bundeswehr wird oft nicht nur disziplinar, sondern von der zuständigen Staatsanwaltschaft auch strafrechtlich ermittelt. Entscheidet sich die Staatsanwaltschaft für eine Anklage zu einem Strafgericht, reicht sie als …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Wenn Sie beabsichtigen eine Eigentumswohnung in einem älteren Gebäude zu kaufen (auch gebrauchte Wohnung oder Altbauwohnung genannt), sollten Sie vor der Beurkundung des Notarvertrags zwei Dinge besonders unter die Lupe nehmen: zum einen …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor Impuls Solution GmbH aus Mainz und Rechnung Eine Impuls Solution GmbH aus Mainz versucht derzeit, mit einer Telefonfalle Gewerbetreibende und Freiberufler sowie Unternehmen sämtlicher Branche in eine kostenpflichtige …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es erreichte mich kürzlich eine Zuschrift von einem besorgten Investor. Er hat schlechte Erfahrungen mit Alpine Profit (alpineprofit.com) gemacht. Anders als vereinbart, erfolgte letztlich keine Auszahlung seiner Gelder und der angeblich …
Geblitzt in Kiel Skandinaviendamm Höhe Kohllhorster Weg- Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot verhindern!
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Kiel wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid ein Überschreiten der zulässigen Geschwindigkeit vor? Dann kann dieser Verstoß teuer werden und sogar ein Fahrverbot zur Folge haben. Soweit muss es aber nicht …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf ein Gericht im Steuerstrafverfahren die hinterzogenen Steuern schätzen, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, das Ausmaß der …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Promotoren sind Verkaufsförderer, die z.B. im Auftrag von Kaufhäusern oder auch Herstellern Produkte anbieten, erläutern und mitunter auch verkaufen. Der sozialversicherungsrechtliche Status dieser Berufsgruppe ist regelmäßig Gegenstand von …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Für Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche sind die Fragen des Vorliegens einer Rechtsgutsverletzung und der Ursächlichkeit des Unfalls wesentlich. Teilweise ist es schwierig zu beurteilen, wann eine Verletzung dem Schädiger noch …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Mal eine Abmahnung der Kanzlei Albrecht Legal aus Hamburg vor, die sich für Herrn Folkert Knieper meldet und die (angebliche) Verletzung von Rechten an Lichtbildern rügt. Wir haben bereits über solche Schreiben …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Beschluss vom 21.09.2022 (1 B 200/22) hat das Oberverwaltungsgericht Saarland entschieden, dass Anlieger bei einer baulichen Umgestaltung keinen Anspruch darauf haben, dass Stellplätze auf öffentlichem Gebiet erhalten werden, …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Grundstueckskauf Mallorca, Katalonien, Spanien Grunderwerbssteuer oder Umsatzsteuer als wesentliche Nebenkosten Es gibt verschiedenste Fallkonstellationen beim Grundstueckskauf oder Immobilienkauf auf Mallorca, Spanien Der Immobilienkäufer …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Ein Insolvenzplan ist ein Sanierungsplan , der dazu dient, ein Unternehmen während des Insolvenzverfahrens zu erhalten . Dies kann u. a. dann von Relevanz sein, wenn der Rechtsmantel einer GmbH erhalten bleiben muss. Über einen …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nun auch das Oberlandesgericht Dresden im Sinne eines geschädigten Verbrauchers geurteilt. Er erhält seine Verluste von einem Online-Casino-Betreiber zurück. Es ist ein richtungsweisendes …