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25.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der Baum Arche eG, mit Adresse in Frankfurt, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf hingewiesen, dass sie Anhaltspunkte dafür hat, dass Anlegern in Deutschland eine Vermögensanlage in Form von …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Schadensummen werden immer höher. Das Landgericht Berlin hat einem Spieler die Erstattung von Verlusten in Höhe von 211.000 Euro zugesprochen. Die verbraucherfreundlichen Urteile gegen Anbieter von Online-Casinos und …
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04.10.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Landgericht Düsseldorf untersagte mit Urteil vom 12.08.2022 einem Spielwarenhändler den Verkauf von Minifiguren (Konkurrenzprodukte aus China). Der Gesamteindruck der beanstandeten Minifiguren war zu nahe an den originalen …
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12.02.2023
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
von Oliver Vogelmann-Kopf Rechtsanwalt für Arbeitsrecht (Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten …
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04.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellte am 30.09.2022 gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass der Betreiber der Plattform bit-times.net keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bankgeschäften …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Derzeit machen Geldanleger mit dem Anbieter CryptoActiveTrading (cryptoactivetrading.com ) schlechte Erfahrungen. Es melden sich immer mehr Betroffene bei mir, deren Auszahlung blockiert wird. Einer meiner Mandanten hat mich damit …
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03.10.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ermittelt gegen das Vergleichsportal HansaSpar.de wegen des Verdachts unerlaubter Finanz- oder Wertpapierdienstleistungen . Laut aktueller Meldung vom 30. September 2022 hat die …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Die Beziehung zwischen Wohneigentümergemeinschaft und ihren Verwaltungen ist mitunter „kompliziert“ und häufig auch streitbefangen. Anlass sind regelmäßig Verpflichtungen des Verwalters, die nach Ansicht der Wohneigentümer nicht richtig …
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03.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wies am 30.09.2022 gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) darauf hin, dass unbekannte Dritte, die unter „Binance Deutschland GmbH & Co. KG“ bzw. „Binance.GmbH“, …
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03.10.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Quellen: Mindestlohngesetz, Rundschreiben zur Anwendung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) an die Obersten Bundesbehörden vom 31.08.2022 D5-31000/20#35 Ab dem 01.10.2022 gilt die Erhöhung des Mindestlohns auf 12,00 Euro brutto pro Zeitstunde. …
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03.10.2022
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Immer mehr Fahrräder sind auf den deutschen Straßen unterwegs. Immer häufiger kommt es dabei zu Unfällen. Das liegt zum einen sicher an der höheren Geschwindigkeit von E-Bikes und Pedelecs, aber auch daran, dass so viele Verkehrsteilnehmer …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1.) Sachverhalt und rechtliche Einordnung Nach wie vor werden zahlreiche Empfänger staatlicher Zuschüsse und Hilfen durch die entsprechenden Institutionen zur Rückzahlung empfangener Leistungen, aufgrund coronabedingter Umsatz- und …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Haben Sie Geld bei Up Krypto (upkrypto.com) investiert und es kommt zu keiner Auszahlung? Damit sind Sie nicht allein. Denn die Erfahrungen anderer bestätigen es: es kommt kein Geld zurück von Up Krypto (upkrypto.com). Derzeit vertrete ich …
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02.10.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BAG Az. 8 AZR 14/22 Urteil vom 25.08.2022 Unter bestimmten Voraussetzungen ist die freiwillig vom Arbeitgeber* gezahlte Corona-Prämie für einen Arbeitnehmer* außerhalb des Pflegebereichs auch bei einem Insolvenzverfahren des Arbeitnehmers …
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02.10.2022
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
In den letzten Monaten haben viele Berliner Mieter Post von ihrem Vermieter erhalten. Oftmals soll dabei die Zustimmung zu einer Mieterhöhung erteilt werden. Andernfalls droht eine Klage des Vermieters auf Zustimmung zu einer höheren Miete. …
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02.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellte am 30.09.2022 gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass der Betreiber der Plattform uniglobal-invest.com bzw. uniglobal-invest.de keine Erlaubnis nach dem KWG …
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02.10.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Auch Kirchen sind manchmal Arbeitgeber. Wenn kirchliche Mitarbeiter gekündigt werden, gelten dabei besondere Spielregeln. Stichwort: Kirchliches Arbeitsrecht. Dabei spielen immer wieder die besonderen Loyalitätspflichten eine Rolle, wie ein …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 27.04.2022, II R 17/20) entschied folgendes: Wird durch gerichtliche Entscheidung die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung festgestellt, hat spätestens mit diesem Zeitpunkt der darin ausgewiesene …
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02.10.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Auch beim Online Banking Betrug setzen sich die Erfolge fort! Nach diversen Erfolgen beim Kreditkartenmissbrauch (wir informierten) sind nach schon gegebenen gerichtlichen Erfolgen nunmehr auch wiederholt weitgehende Regulierungsangebote im …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Derzeit vertrete ich einen Mandanten gegen die anscheinend unseriöse Trading-Plattform UniversalOptionFx . Es kam zu mehreren Einzahlungen, doch eine Auszahlung blieb letztlich aus. Die Erfahrungen decken sich mit anderen Betroffenen, die …
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01.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
1.) Die besondere Abstands-Vorgabe für Berufskraftfahrer und Rechtsfolgen bei Verstößen dagegen Jedem Verkehrsteilnehmer ist schon aus der Fahrschule bekannt, dass er den Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug so wählen muss, dass auch …
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01.10.2022
von Rechtsanwalt Martin Lehmann-Waldau
Der Versorgungsausgleich ist der Ausgleich der während der Ehezeit angesparten Altersvorsorge. Insbesondere wenn das Paar Kinder hat, wird regelmäßig der betreuende Elternteil weniger Altersvorsorge angespart haben als der andere, der dann …
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10.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch in den letzten Monaten bekommen wir Anfragen von Betroffenen, die von de nRechtsanwälten Bird & Bird eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung durch geschäftliche Verwendung des bekannten Monster Energy Logos erhalten haben. Seit …
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01.10.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Die Firma Multi Media Druck Köln , Inhaberin Frau Birgit Stemmeler mit Sitz in Köln geht derzeit mit Anrufen und dem anschließenden Versand von Formularen auf Kundenakquise. Ziel dieser Akquise sind Gewerbetreibende, Freiberufler und …