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14.09.2022
von Rechtsanwältin Beate Kahl
Zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages werden Arbeitnehmer häufig von Arbeitgebern in die Enge getrieben, um eine Unterschrift auf dem Vertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erhalten. Immer wieder ist die Frage der …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Haben Sie negative Erfahrungen mit der Deutsche Group (deutsche-group.org) gemacht? Einer meiner Mandanten hat weder seine versprochene Auszahlung, noch überhaupt bisher Geld zurück erhalten. Wir müssen daher von einem Betrug ausgehen. …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Polizei Berlin wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften vor? Der dann drohende Bußgeldbescheid kann Strafen von einem hohen Bußgeld bis zu mehreren …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden: alle Unternehmen sind schon heute verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Anlass der Grundsatzentscheidung war ein Streit um die Kompetenzen eines Betriebsrats im Rahmen …
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13.09.2022
von Rechtsanwältin Tanja Glisic LL.M. (Köln)
Serbien hat als einer der ersten Staaten digitale Vermögenswerte gesetzlich reguliert und ermöglicht damit die sichere Ausgabe, den Erwerb, den Kauf und den Verkauf digitaler Vermögenswerte. Das Gesetz über digitale Vermögenswerte wurde …
Achtung Sozialhilferegress: Wenn das Sozialamt Schenkungen der Großeltern an die Enkel zurückfordert
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Janssen
Viele Großeltern schenken ihren Enkeln nicht nur zum Geburtstag oder zu Weihnachten etwas, sondern unterstützen Sie mit regelmäßigen Zahlungen auf ein Sparkonto oder einen Fonds. Sie erhoffen sich so, dass mit dem angesparten Vermögen …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Anleger sind auf RevoEx-Change mächtig sauer, weil sie mehrheitlich arge Erfahrungen mit der unseriösen Trading-Plattform gemacht haben. Betroffene Opfer glauben, es sei Anlagebetrug, denn ihnen wurde nicht nur ihr Geld abgenommen, sondern …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mitunter fordern Kunden zur Löschung ihres Kunden-Accounts oder ganz einfach zur Löschung ihrer Daten auf: Die Ware sei geliefert, die Zahlung sei erfolgt. Deshalb bestehe kein Grund mehr für die Speicherung der Daten. Also bitte löschen, …
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13.09.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Gem. § 27 SGB V haben Versicherte in der GKV Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Soweit der Gesetzestext. …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Mäscher
Steuerhinterziehung durch Unterlassen Wird eine Steuererklärung nicht oder verspätet eingereicht und kommt es deshalb zu Verzögerungen bei der Steuerfestsetzung, können die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Der bei Getrenntleben beider Eltern für die Kinderbetreuung zuständige Elternteil hat regelmäßig auch Anspruch auf Unterhalt, weil er oder sie durch die Kinderbetreuung an einer ausreichenden eigenen Erwerbstätigkeit gehindert ist. Zwar …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Chris Mohr geb. Glowatzki
Menschen, die ihren behinderten Angehörigen, z.B. den eigenen Kindern, im Wege der Erbschaft ihr Vermögen hinterlassen möchten, sehen sich einem grundlegenden Problem ausgesetzt: Für viele staatliche Sozialleistungen, auf die Behinderte …
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13.09.2022
Wer hat Anspruch auf Waisenrente? Haben Kinder entweder einen oder sogar beide Elternteile verloren, kann ihnen ein Anspruch auf Waisenrente (sog. Hinterbliebenenrente) zustehen. Die Waisenrente soll den Unterhaltsbeitrag des verstorbenen …
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13.09.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Daniel Pohl
Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2019 und 2022 betont, dass beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages das „Gebot des fairen Verhandelns“ zu berücksichtigen ist. Was bedeutet dies für die Praxis? Immer wieder …
OLG München: Zur Neuerrichtung eines Testaments nach erfolgtem Widerruf eines notariellen Testaments
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das OLG München hat in seinem Beschluss vom 26.01.2022 (Az. 31 Wx 441/21) entschieden, dass ein durch ein nachfolgendes privatschriftliches Testament widerrufenes notarielles Testament keine erneute Wirksamkeit dadurch erlangt, dass es …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Betriebsübergang (§ 613 a BGB) und dessen Auswirkung auf Arbeitsverhältnisse Im Wirtschaftsleben finden immer wieder die Übertragung eines Unternehmens, eines Betriebs oder eines Betriebsteils auf einen neuen Eigentümer statt. Sei es, dass …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Ihr Rechtsanwalt für Arzthaftungsrecht informiert Gemäß § 630e BGB ist der Behandelnde verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Rhinoceros Operations betreibt unter verschiedenen Domains Online-Glücksspiele in Deutschland. Da dies ohne entsprechende Lizenz illegal ist, erhalten geschädigte Verbraucher von immer mehr Gerichten ihre Verluste zurück. Gleich mehrere …
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13.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
I. Forderungsanmeldung aller Anleger Der Insolvenzverwalter der insolventen UDI Energie Festzins 10-14 UG & Co. KG fordert nicht nur die aktuellen Forderungsinhaber zur Forderungsanmeldung auf. Auch Anleger, die Ihre Forderungen …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Jahr 2024 sind weitere BMW-Abmahnungen der KLAKA Rechtsanwälte aus München im Umlauf. Mit diesem Beitrag möchten wir Betroffenen von einer BMW-Abmahnung eine erste Hilfestellung mit konkreten Handlungsempfehlungen geben. Die KLAKA …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es mehren sich die negativen Erfahrungen von Geldanlegern bezüglich Garant Market . Erst kürzlich wurde ich von meiner Mandantschaft beauftragt, gegen diesen Anbieter vorzugehen. Denn es erfolgte letztlich keine Auszahlung der versprochenen …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Flensburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h vor. Die möglichen Strafen reichen dann von einer Geldstrafe bis zu mehreren Monaten …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Wesen der Gesellschaft Eine Gesellschaft im rechtlichen Sinne ist ein Zusammenschluss von Rechtssubjekten in Form einer Personengesellschaft, Kapitalgesellschafter oder Stiftung, zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks . Die …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Pflichten, Faktoren und Fragen Neues Gesetz Es besteht gemäß § 1 StaRuG die Pflicht zur Krisenfrüherkennung und zum Krisenmanagement bei haftungsbeschränkten Unternehmensträgern. Was ist das StaRUG und welches Ziel verfolgt das Gesetz? …