1.483 Ergebnisse für Unterhalt
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08.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
… einem Sozialleistungsbezug zu berechnen. Dies gilt nach einer Entscheidung des OLG auch dann, wenn der Unterhaltsschuldner nach der Berechnung mit einem fiktiven Vollerwerbseinkommen keinen Unterhalt zahlen müsste, während er nach der Berechnung …
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08.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Wird einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang wie er sich eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart. Sachverhalt …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Lars Possin
… Die Zurechnung solcher fiktiver Einkünfte (auch mögliche Nebenverdienste) setzt neben nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen, jedoch auch eine reale Beschäftigungschance des zum Unterhalt Verpflichteten voraus. Diesem darf auch bei Verstoß …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… weniger für ihre Familie aufbringen, sodass mehr Geld für den Unterhalt des Vaters verbleibe. Der BGH betont zwar, dass mit seiner Entscheidung keine Haftung der Schwiegerkinder für den Elternunterhalt verbunden sei, die höheren …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
… der wahrheitswidrigen, ehrverletzenden Unterstellungen jeglicher Anspruch auf Unterhalt verwirkt sei. Auch der von der Ehefrau vorgebrachte Einwand, sie habe zum Zeitpunkt der Behauptungen unter schweren Depressionen gelitten, vermochte die Kammer …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
… oder nicht. Der Antragsteller kann sich nicht auf die Treuwidrigkeit der Geltendmachung von Unterhalt wirksam berufen, da ansonsten die gesetzliche Wertung des § 1599 Abs.2 BGB unterlaufen würde. Ergebnis: Das OLG Hamm bestätige die Wertungen …
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27.03.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Die Eheleute trennten sich im März 2010. Die Frau bekam monatlich 750 Euro Trennungsunterhalt. Bereits vor der Trennung lernte die Frau den jetzigen Lebenspartner kennen. Seit Weihnachten 2009 übernachteten beide regelmäßig zusammen im …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
Auch der rechtliche Vater schuldet grundsätzlich Kindesunterhalt und zwar auch dann, wenn er unstrittig nicht der leibliche Vater ist und die Vaterschaft durch Ehe lediglich gesetzlich zugeordnet und durch den rechtlichen Vater nicht …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
… Unterhalt gezahlt wird, sondern eine Abfindung in Form einer Einmalzahlung bezahlt wird. Eine den Höchstbetrag übersteigende Abfindung kann nicht steuermindernd berücksichtigt werden, muss aber beim Empfänger in voller Höhe versteuert werden …
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… kann der Versorgungsausgleich beiderseitig ausgeschlossen werden. Als Alternative kann für den berechtigten Ehegatten eine Lebensversicherung abgeschlossen oder eine Bezugsrechtsregelung vereinbart werden. Der nacheheliche Unterhalt ist ebenfalls individuell …
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04.03.2014
von anwalt.de-Redaktion
Nach der Trennung übernimmt oft ein Elternteil die Betreuung der gemeinsamen Kinder und der andere zahlt Unterhalt. Die regelmäßige Übernahme sonstiger Kosten, unabhängig von einem etwaigen Unterhaltsanspruch, kann dazu führen …
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20.02.2014
von Rechtsanwältin Anke-Jonna Jovy
… Stellt sich nämlich heraus, dass einzelne Punkte der Scheidungsfolgen (z.B. Unterhalt, Zugewinn) noch nicht geklärt sind, müssen gegebenenfalls zwei neue Anwälte beauftragt werden. Oder aber es wird vor Beginn der Beratung eine Entscheidung …
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12.02.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Wer Anlass, Ziel und Zeit der Fahrten mit dem Fahrzeug selbst bestimmen kann, ist der Halter. Das gilt sogar, wenn eine andere Person sämtliche Kosten für den Unterhalt des Fahrzeugs trägt. Übertragung der Halterhaftung Letztlich ist also …
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10.02.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… mehr als 25% über die Landesdurchschnittswerte) niedergelassen sind. Diesbezüglich werden auch neue Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Steuerbegünstigung: die steuerpflichtige Person hat mindestens 10 Arbeitsplätze zu unterhalten …
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… sich im Regelfall auf Filmwerke, die dem Bereich der Erwachsenen Unterhaltung zuzuordnen sind, so zum Beispiel „My Naughty Girl", „Want You" oder „Rolling in the Sheets". Grundsätzlich werden mit jeder Abmahnung zwei Ansprüche verfolgt …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… oder gar eine Rechtsabteilung zu unterhalten. Strafrechtlich kann sich ein Arbeitgeber insbesondere nach folgenden Delikten strafbar machen: Straftaten nach dem Schwarzarbeitsgesetz, fahrlässige Körperverletzung und Tötung bei Unfällen …
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07.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Ausschluss für Unterhalts- und Steuerschulden Es gibt aber auch Erschwernisse. Eine Verbraucherinsolvenz ist nun nicht mehr möglich bei Schulden aufgrund pflichtwidrig nicht rechtzeitig gezahlten Unterhalts und bei Steuerschulden, wegen …
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10.12.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… ihr "unorthodoxes" Vorgehen bekannt. So machen sie schon lange als Abmahnkanzlei für Unternehmen der „Erwachsenen-Unterhaltung" im Bereich Filesharing von sich reden. Später fielen sie dann dadurch auf, angebliche Forderungen wegen Filesharing …
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06.12.2013
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… Vertriebssystems aber nicht nur auch , sondern insbesondere zulässig sein. Die Verpflichtung zur Unterhaltung eines physischen Verkaufspunktes kann gerade im selektiven Vertrieb zur Pflege des Produktimages und zur Vermeidung des Trittbrettfahrer …
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15.11.2013
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren. Gemäß § 1603 Abs. 1 BGB ist nur derjenige nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne die Gefährdung seines angemessenen Unterhalts …
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11.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Kündigung, Abmahnung, Lohn, Gehalt, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
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25.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… sowie des Miet- und Wohnungseigentumsrechts. Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Gehalt, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Stephan Bartels
… den bereits nach altem Recht sanktionierten Ansprüchen aus unerlaubten Handlungen werden zukünftig auch Ansprüche aus rückständigem Unterhalt, den der Schuldner pflichtwidrig nicht gewährt hat, sowie Steuerschulden, wenn der Schuldner …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.