4.055 Ergebnisse
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
In Bayern wird derzeit hart gegen Personen vorgegangen, bei denen der Verdacht besteht, dass eine Verwirklichung des Straftatbestandes des § 279 StGB vorliegt ( Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse ), also die Verwendung eines …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Der 15. März 2022 naht. Die Arbeitgeber von Betrieben mit einrichtungsbezogener Impflicht müssen nach dem neu eingeführten § 20 a Infektionsschutzgesetz (kurz: IfSG) einiges beachten! F: Wie musst der Arbeitgeber reagieren, wenn die …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB vertritt Geschädigte Berlin, München 01.03.2022. Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft "Verantwortlicher" im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dementsprechend entschied das OLG Dresden mit Urteil vom …
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01.03.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Bei der Unternehmensgruppe Leonidas, wo auch zahlreiche Anleger investiert sind, herrschen chaotische Zustände. Mit der Leonidas Associates III hat eine Gesellschaft der Gruppe bereits einen Insolvenzantrag gestellt. Berichte, die aus dem …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Aktuell informieren viele Banken ihre Kunden nicht über Hintergründe, warum deren Zahlungsanweisungen zurückgewiesen werden. Dabei ist es von großer Bedeutung für die Bankkunden, da dies Indizien für betrügerische Tätigkeiten oder …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Das LAG München mit Urteil vom 05.05.2021 (Az. 5 Sa 938/20) entschieden, dass die gleichzeitige Einführung von Kurzarbeit im Betrieb für Mitarbeiter mit den gleichen Aufgaben gegen einen dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsbedarf spricht. …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch
im Verwaltungsrecht können gegen gerichtliche Entscheidungen
Verfassungsbeschwerden eingelegt werden. Allerdings gibt es einige
Besonderheiten, auf die ich in diesem Artikel eingehen will. Das
Verwaltungsrecht ist der Rechtsbereich, in …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Problemaufriss Manche Beziehungen gehen auseinander. Dies ist nun mal Fakt. Einige Beziehungen enden dabei bereits vor oder kurz nach der Geburt eines Kindes. So manche Mutter ist darüber nicht traurig und begrüßt es eventuell sogar, …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Wenn sich Ehegatten trennen, erfolgt dies nicht selten dadurch, dass einer der Beiden aus der vormals gemeinsamen Wohnung bzw. Haus auszieht. Selbst wenn diese Entscheidung zunächst noch einvernehmlich unter den Ehegatten …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Welche Rechte haben die Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker? Die Erben haben gegenüber dem Testamentsvollstrecker Auskunfts-, Informations- und Rechenschaftsansprüche. Dadurch können die Erben den Testamentsvollstrecker …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Die Corona-Pandemie führt mit der aktuellen Omikron-Welle zu Infektionszahlen in bisher nie dagewesener Zahl. Das führt gleichzeitig zu einer nie dagewesenen Zahl von Mitarbeitern, die sich auf Weisung des Gesundheitsamtes und auf Grundlage …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
Wichtige Fakten zur Eintragung im Transparenzregister Haben Sie dem Transparenzregister bereits die wirtschaftlich Berechtigten Ihrer Rechtseinheit mitgeteilt? Noch nicht? Dann wird es höchste Zeit! Mit den zum 1. August 2021 in Kraft …
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21.02.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die BaFin teilte am heutigen Tag mit, dass sie der bit.fritze GmbH mit angeblicher Geschäftsanschrift in Berlin keine Erlaubnis nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen in …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Das Arbeitsgericht Kiel hat letztes Jahr entschieden, dass die Angst vor einer Ansteckung ein Fernbleiben vom Arbeitsplatz nicht rechtfertigt. Bleibt ein Arbeitnehmer, der es sich selber zur Risikogruppe zählt, dem Betrieb aus Angst vor …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Alternative zur einer Kündigung Ein Vertrag, der das Arbeitsverhältnis beendet. Praktische Vertragsformen sind bspw. der Aufhebungsvertrag (auch: Auflösungsvertrag), und der Abwicklungsvertrag. Auhebungsverträge bieten sowohl dem …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Da es sich vor allem bei Freifeld-Photovoltaikanlagen um teure und langfristige Anlageobjekte handelt, kommt auch der Frage der Eigentumsverhältnisse hinsichtlich solcher Anlagen eine gewichtige Bedeutung zu. Vielfach wird die Anlage nicht …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Mit Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.10.2021 ist nunmehr rechtskräftig entschieden, dass in dem Fall, dass ein Betrieb infolge behördlicher Anordnung aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Kagan Ünalp
Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 29.07.2021 – 11 Ca 193/21 Eine Regelung darüber, dass das Arbeitsverhältnis automatisch mit Erreichen des Regelrenteneintrittsalters endet, stellt aus arbeitsrechtlicher Sicht eine Befristung dar. Was …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Bei dem von der Exporo AG vermittelten Crowdfunding „Am Hamburger Stadtpark“ müssen die Anlegerinnen und Anleger gegenwärtig mit einem großen Schaden rechnen – es könnte ein Ausfall im Bereich von 80 % des investierten Kapitals drohen. …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Da es sich bei Windkraftanlagen um teure und langfristige Anlageobjekte handelt, kommt auch der Frage der Eigentumsverhältnisse hinsichtlich solcher Anlagen eine gewichtige Bedeutung zu. Vielfach wird die Anlage nicht vom …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Der rechtlichen Einordnung von Verträgen hinsichtlich der Errichtung von Windkraftanlagen kommt eine besondere Bedeutung zu. Entweder handelt es sich hierbei um Werkverträge (bzw. Bauverträge) oder Werklieferungsverträge/Kaufverträge. Die …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Verlust vom Online-Casino zurückholen - Beschwerde gegen Beschluss des LG Ingolstadt erfolgreich München, 10.02.2022. Wer im Online-Casino Geld verspielt hat, hat gute Chancen, sein Geld vom Betreiber zurückzuholen. Allerdings sind die …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Tillmann Spörel
Im Verfahren der von unserer Kanzlei für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geführten Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Nürnberg wurde vom Bayerischen Obersten Landesgericht der Termin für die erste mündliche …
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10.02.2022
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Überall auf der Welt, wo sich schöne Wohnimmobilien befinden, erhöhen sich die Preise dafür rasant. Das ist in #Kanada nicht anders. Insbesondere in den Großstädten #Toronto und #Vancouver und den angrenzenden Industriekorridoren, genannt …