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10.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Deutschland ist mit Abstand Chinas größter europäischer Handelspartner. Dies betrifft sowohl den Import als auch den Export von Waren. Für deutsche Unternehmen ist daher die sichere Vertragsgestaltung besonders wichtig. Bei Verträgen mit …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor US Media LTD und Rechnung nach MAC Media Trickformular Eine US Media LTD, 6 King John Court, EC2A 3EZ London geht derzeit mit Anrufen und Trickformularen der MAC Media auf Kundenfang in Deutschland. Ziel sind Gewerbetreibende, …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Das Bezirksgericht Zürich hat die Schweizer Sharewood Switzerland AG mit gerichtlichem Entscheid vom 27.01.2022 (Geschäftsnummer: EO220006-L) aufgelöst und die Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet. Totalverlust …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Das UN-Kaufrecht (auch CISG abgekürzt) kommt zur Anwendung bei Kaufverträgen über bewegliche Waren , wenn die Vertragsparteien ihre Niederlassung beziehungsweise ihren Sitz in verschiedenen Staaten haben und diese Staaten das …
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08.02.2022
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
BGH – 1 StrR 197/21, vom 16.12.2021 Sachverhalt: Grundlage der Entscheidung des BGH war eine Entscheidung eines Landgerichts. Der Entscheidung des Landgerichts lag folgender Sachverhalt zu Grunde. Der Angeklagte betrieb einen Handel mit …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Erfahrung aus tausenden Abmahnungen , gerade mit den großen Wettbewerbsrechtskanzleien. Wir vertreten Sie bundesweit! Kostenlose Ersteinschätzung! Aus dieser jahrelangen Erfahrung mit mehreren tausend Abmahnungen hat sich gezeigt, dass man …
Werkmängel / Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik (nicht: „Stand der Technik“)
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt allein die Nichteinhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik („aaRT“) durch den Werkunternehmer (z.B. Bauunternehmer) zu einer Mangelhaftigkeit des Werks (z.B. …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Mit dieser Frage sollte sich eigentlich der BFH (Az. IX R 27/21) als höchstes deutsches Finanzgericht beschäftigen, eine Entscheidung wurde für Februar erwartet. Daraus wird nun nichts mehr. Die seitens des Steuerpflichtigen eingelegte …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Urteil des Landgerichts Berlin – CLLB Rechtsanwälte erstreitet Rückzahlung der Verluste München, 07.02.2022. Knapp 25.000 Euro hatte ein Spieler beim Online-Glücksspiel verloren. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für seinen Mandanten nun …
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06.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Die meisten Garantien der Solarmodulhersteller haben und hatten ab ca. 2011 eine zehnjährige Produktgarantie. Hierbei stellt sich die Frage, wann solche Produktgarantieansprüche verjähren. Die Garantiebedingungen verlangen zumeist, dass ein …
Vorladung / Strafbefehl / Anzeige wegen des Tragens eines Judensterns mit der Aufschrift "ungeimpft"
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Judensterne mit der Inschrift „ungeimpft“ oder „nicht geimpft“ werden regelmäßig von Gegnern der Coronapolitik im Internet gepostet und auf Demonstrationen getragen. Gegen diese Praxis wollen Polizei und Staatsanwaltschaft nun verstärkt …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Erfahrung aus tausenden Abmahnungen , gerade mit den großen Anwaltskanzleien aus München wie Frommer Legal aus München. Auch wir haben unseren Kanzleisitz in München und haben daher täglich mit Frommer Legal zu tun. Aber auch mit den …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
VORSICHT vor SSF Swiss Support Forum AG und Pro Media Verlag Eine SSF Swiss Support Forum AG, Industriestraße 21, 6055 Alpnach Dorf und ihr Verwaltungsrat Patrick Reichardt versenden derzeit Rechnungen für einen Werbeeintrag eines Pro Media …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Die Markenanmeldung ist den meisten StartUps bekannt – doch was passiert eigentlich danach? Müssen deine Markenrechte verteidigt werden? Hierüber machen sich viele Existenzgründer nach der Markenanmeldung keine Gedanken mehr – die Frage der …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Anmerkung zu dem Beschluss BGH v. 15.9.2021 – XII ZR 60/20 Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Sachverhalt Die Parteien eines Mietvertrags hatten mündlich bzw. per E-Mail die …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Mit dem 01.01.2022 hat sich Einiges verändert, seitdem gilt in Deutschland das neu gefasste Kaufrecht. Die vorgenommenen Änderungen dienen allesamt der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2019/771). Sie haben im Jahr …
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01.02.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Wir vertreten bundesweit Anleger, die über angebliche Online-Trading-Plattformen Gelder in den Handel mit Kryptowährungen, CFD- und Forex-Trading u.a. investiert haben. Die Anleger werden durch anfängliche vermeintliche Gewinne im …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Gekündigte Arbeitnehmer können in vielen Fällen eine Abfindung erhalten, als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Einzelheiten zeigt der nachfolgende Beitrag. Wann wird eine Abfindung gezahlt? Im Fall einer Kündigung besteht …
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28.01.2024
von Rechtsanwältin Anja Appelt
Das Landgericht Fulda macht Stellantis N.V. (vormals Fiat Chrysler Automobiles (FCA)) in einem Versäumnisurteil für ein manipuliertes Fiat Wohnmobil haftbar (noch nicht rechtskräftig) . Euro 81.800,00 plus Verzugszinsen muss Stellantis an …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor ProConcepta GmbH und Rechnung aus Flawil Die ProConcepta GmbH, Löwenstraße 4, 9239 Flawil, Schweiz versendet derzeit massenhaft Rechnungen für einen Branchenbucheintrag. Betroffen sind zahlreiche Freiberufler, Selbständige und …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Tagen schicken die Amtsgerichte bundesweit Strafbefehle raus mit dem Vorwurf des Gebrauchens einer verfälschten Urkunde. Die Strafen liegen da bisher in einem empfindlichen Geldstrafebereich von bis zu 8.000 €. Wie kann ich …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Ich möchte an dieser Stelle an meine Rechtstipps zum Thema „ Schenken “ aus dem August 2018 anknüpfen. Schon im Vorfeld der Bundestagswahl wurden im Zusammenhang mit der Frage „Womit sollen die Kosten der Corona-Pandemie eigentlich bezahlt …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Ist eine Kündigung eines Arbeitnehmers rechtens, der die Durchführung von Corona-Schnelltests verweigert? Mit dieser Frage hat sich das Arbeitsgericht Hamburg auseinandersetzen müssen und mit Urteil vom 24.11.2021 (Az.: 27 Ca 208/21) …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Multi Media Druck Köln und Birgit Stemmeler Eine Multi Media Druck Köln und ihre Inhaberin Birgit Stemmeler, geschäftsansässig Im Zollhafen 24, 50678 Köln gehen derzeit mit der Kombinierten Anruf- / Trickformularmasche auf …