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Dieselskandal - OLG Karlsruhe spricht Kläger Schadensersatz und „Deliktszinsen“ zu
Dieselskandal - OLG Karlsruhe spricht Kläger Schadensersatz und „Deliktszinsen“ zu
| 27.11.2019 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
In einem weiteren Urteil wird dem Besitzer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen. Mit Urteil vom 19.11.2019 entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (AZ: 17 …
Freistellung nach gerichtlichem Vergleich: Überstunden sind nicht automatisch abgegolten
Freistellung nach gerichtlichem Vergleich: Überstunden sind nicht automatisch abgegolten
| 22.11.2019 von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Vergleich muss den Ausgleich von Überstunden durch Freistellung hinreichend deutlich zum Ausdruck bringen Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des …
JC Gruppe – J. Conrads Projekt GmbH & Co. KG insolvent
JC Gruppe – J. Conrads Projekt GmbH & Co. KG insolvent
| 22.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Nach der Insolvenz der J. Conrads Projektmanagement GmbH & Co. KG ist nun auch die zweite Gesellschaft der JC Gruppe, die J. Conrads Projekt GmbH & Co. KG, zahlungsunfähig. Laut Anordnung des Amtsgerichts Krefeld vom 14.10.2019 …
PIM Gold – BaFin warnte bereits 2018
PIM Gold – BaFin warnte bereits 2018
| 21.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Im Zusammenhang mit der Insolvenz des Goldhändlers PIM Gold wird nun auch über die Rolle der BaFin diskutiert, wie u. a. in einem Artikel bei Fonds Online vom 18.10.2019 zu lesen ist. Laut Informationen des Online-Magazins stellten …
Der Bekleidungshersteller Golfino hat einen Insolvenzantrag gestellt
Der Bekleidungshersteller Golfino hat einen Insolvenzantrag gestellt
| 20.11.2019 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Betroffen ist die an der Frankfurter Börse gehandelte Anleihe ISIN DE000A2BPVE8 Nach gescheiterten Gesprächen mit Banken und Investoren hat der Hersteller von Golfbekleidung am 15. November 2019 einen Insolvenzantrag wegen …
Thomas-Cook-Insolvenz und Kreditkarten-Chargeback: Welche Fristen laufen?
Thomas-Cook-Insolvenz und Kreditkarten-Chargeback: Welche Fristen laufen?
| 20.11.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Thomas-Cook-Geschädigte, die ihre Reise per Visa oder Mastercard bezahlt haben, haben mit dem sogenannten Chargeback die Möglichkeit, sich den Reisepreis erstatten zu lassen. Dazu müssen Sie sich an ihre Bank wenden, die Ihnen die …
Weihnachtsfeier und Arbeitsrecht
Weihnachtsfeier und Arbeitsrecht
| 19.11.2019 von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Wenn die Weihnachtsfeier vor dem Arbeitsgericht endet… Bald ist es wieder soweit, die alljährlichen Weihnachtsfeiern finden in den Firmen statt und es können eine Menge arbeitsrechtlicher Probleme daraus entstehen. Es beginnt schon mit der …
Thomas-Cook-Insolvenz: Staatshaftungsklage gegen Bundesrepublik Deutschland heute erhoben
Thomas-Cook-Insolvenz: Staatshaftungsklage gegen Bundesrepublik Deutschland heute erhoben
| 19.11.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im September 2019 beantragten der Reiseveranstalter Thomas Cook sowie diverse seiner Tochterunternehmen Insolvenz. Mittlerweile ist klar: Das Geld der Versicherung von Thomas Cook wird nicht ausreichen, um alle Betroffenen zu entschädigen. …
Schadensersatz bei unzureichender Bezugnahme in Arbeitsverträgen auf Ausschlussfrist
Schadensersatz bei unzureichender Bezugnahme in Arbeitsverträgen auf Ausschlussfrist
| 19.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Zielke
Durch Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30.10.2019 (6 AZR 465/18), welches ich für einen Mandanten erstritten habe, wurde entschieden, dass eine Ausschlussfrist eine wesentliche Vertragsbedingung im Sinne des Nachweisgesetzes (§ 2 Abs. 1 …
Karatbars International GmbH/Karatgold Coins – BaFin ordnet Rückabwicklung an
Karatbars International GmbH/Karatgold Coins – BaFin ordnet Rückabwicklung an
| 19.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
2011 gründete der Stuttgarter Unternehmer Harald Seiz laut Angaben auf der Firmenwebsite die Karatbars International GmbH. Seiz plante unter anderem, mit einer goldgedeckten Kryptowährung ein neues globales Zahlungsmittel zu etablieren. Die …
Aufhebungsvertrag unterschreiben? Vor- und Nachteile eines Aufhebungsvertrages
Aufhebungsvertrag unterschreiben? Vor- und Nachteile eines Aufhebungsvertrages
| 19.11.2019 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Sie fragen sich, ob Sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben sollten? Einen ersten Überblick über die Vor- und Nachteile eines Aufhebungsvertrages für Arbeitnehmer finden Sie hier. Das ersetzt in keinem Fall die erforderliche individuelle …
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Landgericht Regensburg vom 11.11.2019
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Landgericht Regensburg vom 11.11.2019
| 18.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Regensburg Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Grob fehlerhaft vorgenommene Fasziotomie, 45.000, - Euro, LG Regensburg, Az.: 43 O 1039/17 . Einzelheiten von Ciper & Coll.: Chronologie: Die Klägerin stellte …
Umgehungsfälle beim Maklervertrag – Vorsicht ist geboten!
Umgehungsfälle beim Maklervertrag – Vorsicht ist geboten!
| 11.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Immobilienerwerb ist kostenintensiv. Am Notar kommt man nicht vorbei. Da kommt mancher Zeitgenosse auf die Idee, bei den Maklerprovisionen zu sparen. Hierzu werden Umgehungstatbestände angewandt. So wird beispielsweise der Maklerkunde …
Erste Oderfelder (Lombard Classic) – Insolvenzverwalter fordert Rückzahlungen
Erste Oderfelder (Lombard Classic) – Insolvenzverwalter fordert Rückzahlungen
| 07.11.2019 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
In aktuellen Schreiben fordert der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft (Lombard Classic 2) von den ehemaligen stillen Gesellschaftern die Einlagesumme sowie die erhaltenen Auszahlungen zurück. …
Sparfreunde Deutschland e.G. – Finger weg – Staatsanwalt ermittelt
Sparfreunde Deutschland e.G. – Finger weg – Staatsanwalt ermittelt
| 04.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Verbraucherzentrale riet bereits im März 2019: „Finger weg“. Auch heute ist der Artikel der Verbraucherzentrale zum Thema: „Genossenschaften: Nicht alles Gold, was glänzt“ auf der Webseite der Verbraucherzentrale Hamburg noch abrufbar. …
Lloyd Fonds AG Holland Den Haag: Zweitmarktwert auf 20 % gesunken
Lloyd Fonds AG Holland Den Haag: Zweitmarktwert auf 20 % gesunken
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Lloyd Fonds AG, eines der führenden Emissionshäuser für geschlossene Fonds in Deutschland und Österreich, legte im Jahre 2010 den Fonds „LF 99 – Holland III“ auf. Im Vordergrund der Platzierung standen vor allem die laut Emissionshaus …
Hannover Leasing 208 Vancouver Building Rotterdam – Schadenersatzansprüche geltend machen
Hannover Leasing 208 Vancouver Building Rotterdam – Schadenersatzansprüche geltend machen
| 02.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Der im Mai 2012 aufgelegte geschlossene Immobilienfonds der Hannover Leasing GmbH & Co. KG „208 Vancouver Building Rotterdam“ investierte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 40.068.000,00 Euro einer Beteiligung der Anleger mit …
Umschlaganlagen und die neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umschlaganlagen und die neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
| 02.11.2019 von Rechtsanwältin Simone Baiker
1. Mit Inkrafttreten der neuen Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vom 18.04.2017 (BGBL, IU S. 905), in Kraft seit dem 01.08.2017, stellen sich viele Fragen, insbesondere welche zukünftigen …
Nach PIM Gold nun Bonus.Gold?
Nach PIM Gold nun Bonus.Gold?
| 05.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Sämtliche Vermögenswerte der PIM Gold GmbH (PIM) und der Vertriebsgesellschaft, der Premium Gold Deutschland GmbH (PDG), sind laut Pressemitteilung des vorläufigen Insolvenzverwalters, Rechtsanwalt Dr. Renald Metoja, durch die …
Beamtenrecht: Begründungsmängel bei dienstlichen Beurteilungen
Beamtenrecht: Begründungsmängel bei dienstlichen Beurteilungen
| 31.10.2019 von Rechtsanwältin Simone Baiker
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat sich mit Beschluss vom 02.04.2019, 6 B 1708/18 im Rahmen einer Konkurrentenklage dazu geäußert, welches die notwendigen Inhalte einer Abweichungsbegründung beim …
Handwerksrecht: Wiedereinführung der Meisterpflicht
Handwerksrecht: Wiedereinführung der Meisterpflicht
| 14.02.2024 von Rechtsanwältin Simone Baiker
Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften macht der Gesetzgeber von seiner Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft) Gebrauch. Im Zuge der Novellierung des …
Digitaler Nachlass
Digitaler Nachlass
| 29.10.2019 von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
Instagram, Facebook, XING, LinkedIn, 3 E-Mail-Konten, 10 Benutzerkonten bei Online-Kaufhäusern wie Amazon, Netflix und so weiter und so fort. Was passiert nach dem Tod mit all den Anmeldungen? Wer kann meine Daten einsehen, verwerten oder …
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Landgericht Nürnberg vom 22.10.2019
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Landgericht Nürnberg vom 22.10.2019
| 25.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Nürnberg vom 22.10.2019 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehldiagnose einer Diskusruptur mit Ulna Impaction-Syndrom, LG Nürnberg, Az.: 4 o 8245/18 Chronologie: Die Klägerin ist nach dem Einkaufen auf …
MS Cape Santiago – müssen Ausschüttungen zurückgezahlt werden?
MS Cape Santiago – müssen Ausschüttungen zurückgezahlt werden?
| 31.10.2019 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Aus aktuellem Anlass kommen wir auf den Schiffsfonds „MS Cape Santiago Schifffahrts GmbH & Co. KG“ zurück. Aufgelegt wurde dieser im Jahre 2002. Die MS Cape Santiago ist ein Container Schiff mit einer Kapazität von 1.121 TEUR. Aufgrund …