2.396 Ergebnisse
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23.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im Dezember 2019 hat das Landgericht Ulm den Zahlungsdienst PayPal dazu verurteilt, einen Spieler zu entschädigen. Ca. 10.000 € hatte der Kläger im Jahr 2017 bei einem Online-Casino verloren und danach per PayPal an das Online-Casinos …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell liegt mir eine neue Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH vom 15.01.2020 vor. Der Abmahnung liegt der Vorwurf einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung an nachfolgenden geschützten Werken …
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19.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Immer neue Hiobsbotschaften für Volkswagen-Kunden! Volkswagen scheint sich immer weiter im neuen Dieselskandal beim EA 288 zu verstricken. Erst Berichte über eine Abschaltvorrichtung wie beim Skandalmotor EA 189, dann Thermofenster, jetzt …
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19.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell sind vermehrt Abmahnungen des Verbandes bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. im Umlauf. In den Abmahnungen wird dem Adressaten vorgeworfen, dass er nicht mehr rein privater Händler sei, sondern in gewerblichem Umfang …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie ein Ticket im Internet angeboten und nun eine Abmahnung der Kanzlei Kanzlei Schütz RAe im Auftrag der TSG Hoffenheim erhalten? Die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen ( ATGB ) gem. § 10 Nr. 2 ATGB besagen, dass das Anbieten …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Kanzlei Lentze Stopper aus München versendet Abmahnungen im Auftrage des Fußball Bundesligisten 1. FC Köln. In den ATGB des 1. FC Köln heißt es in Ziffer 6 a): „Dem Kunden ist es (...) untersagt, Tickets öffentlich, bei Auktionen (...) …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Der AGW e.V. (vollständiger Vereinsname: Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.) spricht Abmahnungen wegen vermeintlichen Wettbewerbsverstößen gegenüber Immobilienunternehmen aus. Der Hintergrund …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg vom 14.01.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Dekompression nach Spinalkanalstenose LWK2 bis LWK5, OLG Hamburg, Az.: 1 U 58/19 Chronologie: Der Kläger stellte …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei von appen | jens lega l für HSV, VFL Wolfsburg, TSV 1860 München, Union Berlin und VFL Bochum Die Kanzlei von appen | jens legal spricht aktuell markenrechtliche Abmahnungen für verschiedene …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Sie haben Eintrittskarten im Internet angeboten? Aktuell werden über die Kanzlei Becker Haumann Gursky aus Dortmund im Auftrage des SV Werder Bremen Abmahnungen wegen Verstößen gegen die vereinseigenen ATGB ausgesprochen. Die Allgemeinen …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Neues Jahr, neues Glück? Weiterhin mahnt der Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. ab. Dieser spricht Abmahnungen gegenüber Onlinehändler aus und rügt vermeintliche …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Eine einstweilige Verfügung z. B. im Wettbewerbsrecht oder im Urheberrecht muss ordnungsgemäß zugestellt werden – sonst ist sie unwirksam. Auch, wenn sie inhaltlich nicht zu beanstanden ist! Der Fall Eine eBay-Händlerin obsiegte vor dem …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Wegen des Vorwurfs der vermeintlich privaten, tatsächlich aber gewerblichen Tätigkeit im Internet wurde einer unserer Mandanten kürzlich von der Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) im Auftrag der Hiddemann & …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Angesichts der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Grüne Werte Energie GmbH und der Grüne Werte Wertzins 2 GmbH stehen mehrere Tausend Anleger vor dem Verlust ihrer Einlagen. Rund 50 Millionen Euro Anlegerkapital stehen …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Unter Händlern ist der sogenannte IDO Verband gefürchtet, da er massenhaft Abmahnungen ausspricht. Die Abmahnpraxis des Vereins ist jedoch hoch umstritten. Das LG Heilbronn hat nun mit Urteil vom 20.12.2019 (Az.: 21 O 38/19 KfH) die …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell sind vermehrt Abmahnungen der Kfz-Innung aus Bayern, Mittel- und Unterfranken für fairen Wettbewerb e.V. Umlauf. In den Abmahnungen wird dem Adressaten vorgeworfen, dass er nicht mehr rein privater Händler sei, sondern in …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Für Millionen von Privatversicherten sind die jährlichen Beitragserhöhungen der Krankenversicherung ein finanzielles Ärgernis. Dabei handeln die Versicherungen höchst unterschiedlich. Während einige Versicherungen die Beiträge über Jahre …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Mannheim vom 06.01.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Arthroskopie des rechten Sprunggelenks, LG Mannheim, Az.: 6 O 365/18 Chronologie: Die Klägerin litt an Schmerzen im Bereich der …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Kanzlei Lentze Stopper aus München versendet Abmahnungen im Auftrage des FC Bayern München . Die Adressaten der Abmahnung sind Anbeter von Eintrittskarten für Heimspiele des FC Bayern München über folgende bekannte Online-Plattformen: · …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Seit einem BGH-Urteil aus dem Jahre 2014 steht es verbindlich fest: Mit falschen Widerspruchsbelehrungen oder fehlenden bzw. verspätet (mit der Police/dem Versicherungsschein) übersandten Vertragsunterlagen entsteht ein unendliches …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Nürnberg Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Dekompressionsoperation nach Sulcus-ulnaris-Syndrom, 70.000, - Euro, OLG Nürnberg, Az.: 5 U 639/17 Chronologie: Die Klägerin begab sich …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Der Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. weist Onlinehändler als Wettbewerbsverband, per kostenpflichtiger Abmahnung auf vermeintliche Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht hin. …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die vergangenen Jahre haben leider bestätigt, dass die Unkenntnis der Tragweite einer Unterlassungserklärung sehr häufig zum Schaden des abgemahnten Händlers führt. Nach Erhalt der Abmahnung unterzeichnet der Adressat der Abmahnung die …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen versendet im Auftrag der BVB Merchandising GmbH Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Markenrecht und das Wettbewerbsrecht. In den Abmahnungen wird vorgeworfen, durch das …