620 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Stefan Buri
… tatsächlich widerspiegelt. Es besteht insoweit sogar die gesetzliche Verpflichtung aus § 1684 II BGB, dass diese Umgangskontakte zu fördern sind und eindeutige Verstöße können mit Beschränkungen im Sorgerecht des betreuenden Elternteils geahndet …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… derer dem Kündigenden nicht zugemutet werden kann das Ausbildungsverhältnis bis zum Ende weiterzuführen. Im vorliegenden Fall wurde jedoch nicht einmal eine Abmahnung ausgesprochen. Kein gesetzliches Beschäftigungsverbot gem. § 20a Abs. 2 …
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01.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Isabell Härer
… passende Lösung gefunden werden kann. Jedoch gibt es Konstellationen, die oft den Wunsch nach einer vom Gesetz abweichenden Regelung begründen. Wird kein Ehevertrag geschlossen, gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… zur Eigenbedarfskündigung Die Kündigung eines Mietverhältnisses ist nur dann wirksam, wenn ein relevanter Kündigungsgrund vorliegt. Welche Gründe beachtlich sind, regelt das Gesetz. Auch der Eigenbedarf stellt einen gesetzlichen Grund für …
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23.05.2024
… und der Vertrag mit einem Anwalt über eine rechtliche Beratung bzw. eine Vertretung vor Gericht. Auch im IT-Bereich gibt es oft Dienstverträge, etwa über die Betreuung bzw. Wartung der IT-Infrastruktur eines Unternehmens oder der Vertrag …
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15.06.2022
… eines Elternteiles oder Kindes während der Minderjährigkeit. Als Eltern sieht das Gesetz den Vater und/oder die Mutter an. Mutter eines Kindes ist die Frau, die das Kind geboren hat. Sie hat mit der Geburt automatisch das Sorgerecht. Vater …
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15.06.2022
… BWI, THH) Der Hausstand in der Steuererklärung Im Rahmen der Steuererklärung ist die Frage, ob Werbungskosten vorliegen, ein wichtiges Thema, denn sie mindern bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Steuerlast. So …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… im Spiel, streiten sich Ehepartner oft um das Sorgerecht und darüber, wer den Aufenthaltsort der Kinder bestimmt. Dieser gleichfalls meist unnötige Streit findet seine Grenze im Gesetz. Nach der Scheidung besteht das gemeinsame Sorgerecht …
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06.07.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… nach dem nur ein Elternteil die Betreuung des Kindes übernimmt, auf das Wechselmodell, bei dem beide Eltern das Kind betreuen, keine Anwendung. Daher kommen die gesetzlichen Vorschriften zum Unterhalt gem. §§ 1601 ff. BGB nur dann in Betracht …
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26.05.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… geschehen? Geklagt hatte eine Krankenschwester, die in einem Pflegeheim in der psychosozialen Betreuung tätig war. Die Krankenschwester arbeitete im März 2020 in der Essensausgabe dieser Einrichtung, ohne vom Arbeitgeber eine Atemschutzmaske …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten ärztlichen Maßnahmen sowie darauf bezieht, sie zu unterlassen oder am Betroffenen vornehmen zu lassen. Hierzu muss aus der Vollmacht auch deutlich werden, dass die jeweilige …
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19.05.2022
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kornelia Gelking
… tangiert werden. Ein sorgerechtliches Verfahren wird demzufolge erst notwendig, wenn mehr als die hälftige Betreuung des nicht Aufenthaltsbestimmungsberechtigten streitig geklärt werden muss. Wenn allerdings nur die Frage des Betreuungsmodells …
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17.05.2022
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
… in der Lage ist. Dies setzt ein erhebliches Vertrauensverhältnis voraus. Sinn ist es, eine formelle gesetzliche Betreuung, die durch das Betreuungsgericht einzurichten wäre, zu vermeiden, weil der/die Bevollmächtigte diese Aufgabe übernimmt …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… Arbeitnehmende betroffen, doch viele wissen nicht welche Rechte ihnen nach einer Kündigung zustehen. Lassen Sie sich gerade jetzt nicht entmutigen! Für viele gekündigte Arbeitsnehmende besteht ein allgemeiner gesetzlicher Kündigungsschutz …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… sein, da es ja nicht gewollt sein kann die Abgase lediglich für nur ca. 22 Minuten zu reinigen. Dadurch, dass die Abgasreinigung exakt nach Ablauf des Prüfstandes endet, drängt sich die Ansicht auf, dass die Zeitschaltuhr nur dazu dient die gesetzlichen …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Anwälte machen keine Fehler - niemals. Never ever. Haha. Das passiert. Aber das ist auch nicht schlimm. Anwälte sind zur umfassenden Beratung und Betreuung des Mandats verpflichtet. Das tun sie auch. Für Fehler sind sie versichert …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… oder indirekt zu einer natürlichen Person führen. Datenschutz ist gesetzlich geregelt durch nationale Gesetze (z. B. das Bundesdatenschutzgesetz BDSG) und europäische Richtlinien und Verordnungen (z. B. die Datenschutzgrundverordnung DSGVO …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Schadensersatzverpflichtungen auferlegt, auf der anderen Seite muessen dem Käufer alle gesetzlich vorgesehen Sicherheiten wie Anzahlungs und Bauversicherung gewaehrt werden. Ein typischer Kaufvertrag nach spanischem Recht sieht in der Struktur wie folgt aus. 1 …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Kein Unterschied zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung Die Pflegegrade Seit Inkrafttreten des Pflegestärkungsmittel zum 1.1.2017 wird der Begriff der Pflegebedürftigkeit in § 14 SGB XI neu und in § 15 SGB XI die Ermittlung …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 24.06.2021 (5 AZR 505/20) eine höchst interessante Entscheidung erlassen. In dieser Entscheidung ging es darum, ob eine nach Deutschland entsandte ausländische Pflegekraft den gesetzlichen …
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31.03.2022
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
… 11 TierSchG), nicht mehr wie früher für bis zu 10 Hunde. Diese Betreuungsperson wiederum darf nur bis zu drei Hündinnen und deren Welpen gleichzeitig betreuen. In den §§ 4 und 5 TierSchHuV wurden die Anforderungen an die Haltung …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… Mehrfachbehinderungen (§ 119c SGB V), Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation (§ 51 SGB IX), Dienste der beruflichen Rehabilitation, Voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Auf den richtigen Anwalt kommt es an Sozialgerichtliche Verfahren in der gesetzlichen Unfallversicherung sind geprägt durch ihre oftmals erhebliche ökonomische Bedeutung, insbesondere beim Streit um die Anerkennung eines Versicherungsfalss …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… vorlegen. Für Personen, die sich gesundheitsbedingt nicht impfen lassen können, kann ein ärztliches Attest ausgestellt werden. Dieses muss dann dem Arbeitgeber vorgelegt werden, § 20a Abs. 2 S. 1 IfSG. Das Gesetz sieht jedoch keine …