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Darf der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die Corona-Impfung verbieten?
Darf der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die Corona-Impfung verbieten?
| 06.06.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Falls es am Arbeitsplatz zum Streit um die Impfung kommt, ist es meist der Arbeitgeber, der zweifelnde Mitarbeiter zur Impfung drängt …
Die Güterstandsschaukel - Eheverträge als erbschaftssteuerrechtliches Gestaltungsmittel
Die Güterstandsschaukel - Eheverträge als erbschaftssteuerrechtliches Gestaltungsmittel
| 04.09.2023 von Rechtsanwalt Florian Appenzeller
Eine einseitige Anlage des gemeinsamen Vermögens von Ehegatten kann sich bei Eintritt des Erbfalles, gerade bei höherem Vermögen, rächen. Auch unter Eheleuten besteht in der Regel lediglich ein Erbschaftssteuerfreibetrag von 500.000,00 €. …
HAFTUNG DES VERWALTERS FÜR EIGENMACHT
HAFTUNG DES VERWALTERS FÜR EIGENMACHT
| 06.06.2021 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Trotz Beschluss der Eigentümergemeinschaft über die Beauftragung einer bestimmten Unternehmung mit der Sanierung der Eingangstüren und der Briefkastenanlagen hat der Verwalter eigenmächtig ein anderes Unternehmen (UG) beauftragt. …
Mehraufwand für Urlaub und Schmerzensgeld bei Behinderung durch Behandlungsfehler, Verkehrsunfall oder Straftat
Mehraufwand für Urlaub und Schmerzensgeld bei Behinderung durch Behandlungsfehler, Verkehrsunfall oder Straftat
| 06.06.2021 von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Wird ein Patient fehlerhaft behandelt oder nimmt eine Person auf sonstige Weise durch das Verhalten eines Dritten Schaden (z.B. Straftat, Verkehrsunfall) steht diesem gegen den schuldhaften Verursacher Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. …
Geblitzt: auf der BAB 4/ Jagdberg Richtung Dresden, km 174,739. Überholspur- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vermeiden!
Geblitzt: auf der BAB 4/ Jagdberg Richtung Dresden, km 174,739. Überholspur- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vermeiden!
| 14.06.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in 06553 Artern wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann die drohende Strafe empfindlich …
Daimler AG (Mercedes) im Abgasskandal
Daimler AG (Mercedes) im Abgasskandal
| 06.06.2021 von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Auch die Daimler AG bzw. Mercedes steht weiterhin im Fokus des Abgasskandals bzw. Dieselskandals. Bislang konnte sich der Stuttgarter Autobauer sehr erfolgreich hinter einer Mauer des Schweigens verstecken. Bislang konnte sich Daimler sehr …
Kurzarbeit und Urlaub
Kurzarbeit und Urlaub
| 06.06.2021 von Rechtsanwalt Daniel Rink
Corona hat dazu geführt, dass Arbeitnehmer:innen in Kurzarbeit sind und Kurzarbeitergeld beziehen. Das LAG Düsseldorf musste sich mit der Frage beschäftigen, ob der Umfang der Kurzarbeit den Anspruch auf Erholungsurlaub beeinflusst. Worum …
Mobiler Blitzer auf der BAB 13, in Höhe km 75,02 zw. AS Bronkow und Calau, in FR AS Calau- Bußgeld vermeiden!
Mobiler Blitzer auf der BAB 13, in Höhe km 75,02 zw. AS Bronkow und Calau, in FR AS Calau- Bußgeld vermeiden!
| 05.06.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten, Verstoß gegen: § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 …
Top-Anwälte Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor Landgericht Köln
Top-Anwälte Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor Landgericht Köln
| 05.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Köln vom 11.05.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte Medikamentenverschreibung nach Hautproblemen, LG Köln, Az.: 3 O 292/19 Chronologie: Der Kläger litt an Hautunreinheiten und begab sich in die …
ONECOIN: Jetzt Interessengemeinschaft beitreten
ONECOIN: Jetzt Interessengemeinschaft beitreten
| 07.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die „Interessengemeinschaft Onecoin“ der Fachkanzlei Bender & Pfitzmann richtet sich an alle Onecoiner, die nicht mehr an das System der vermeintlichen Kryptowährung glauben und in der Gemeinschaft mit anderen versuchen, ihre Gelder …
Betrug in Corona-Testzentren - So verhalte ich mich richtig
Betrug in Corona-Testzentren - So verhalte ich mich richtig
| 05.06.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Erst vor Kurzem war der Betrug von Corona-Hilfen in den Schlagzeilen, nun folgen die Corona-Testzentren. Neben den strengeren Regeln und scharfen Kontrollen folgen auch die strafrechtliche Konsequenzen. Bereits jetzt ermittelt die …
Weitere UDI-Insolvenzen: Totalverlust für Anleger?
Weitere UDI-Insolvenzen: Totalverlust für Anleger?
| 04.06.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die negative Berichterstattung über UDI reißt nicht ab: Für weitere acht UDI-Anlagen laufen Verfahren inzwischen vor dem Insolvenzgericht am Amtsgericht Leipzig, und zwar UDI Festzins IV GmbH & Co. KG (Aktenzeichen 401 IE 971/21) Biogas …
Anmeldung von Barmitteln bei Einreise in die EU
Anmeldung von Barmitteln bei Einreise in die EU
| 23.09.2021 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Bargeld kann nicht nach Belieben in die Europäische Union eingeführt oder aus der EU ausgeführt werden. Ab Beträgen von mindestens 10.000 Euro oder dem gleichen Gegenwert in anderen Währungen, Wertpapieren oder Reiseschecks müssen Barmittel …
Corona: Oberlandesgericht Karlsruhe spricht vom Vorwurf eines Abstandsverstoßes frei!
Corona: Oberlandesgericht Karlsruhe spricht vom Vorwurf eines Abstandsverstoßes frei!
| 04.06.2021 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Mit Beschluss vom 17.05.2021 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe, Az. 3 Rb Ss 76/21 ein Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 30.10.2020 (Az. 13 Owi 22 …
Der Grad der Behinderung (GdB) bei Migräne und Kopfschmerzen
Der Grad der Behinderung (GdB) bei Migräne und Kopfschmerzen
| 10.03.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Migräneanfälle und Kopfschmerzattacken sind kräftezehrend und können es Betroffenen unmöglich machen ihrer Arbeit nachgehen zu können. Mit der Anerkennung der Migräne als Schwerbehinderung kann man als Betroffener Vorteile erlangen, zum …
Abgasskandal EA 288 – Schadenersatz für VW T6 und Skoda Octavia
Abgasskandal EA 288 – Schadenersatz für VW T6 und Skoda Octavia
| 15.06.2021 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal in zwei Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart erneut Schadenersatz durchgesetzt. In beiden Fällen drehte es sich um Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 288, dem Nachfolgemotor des durch …
Kryptowährungen und Steuerrecht
Kryptowährungen und Steuerrecht
| 04.06.2021 von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
In unserer anwaltlichen und steuerberaterlichen Praxis spielen Kryptowährungen eine immer größere Rolle. Mit Zunahme ihrer wirtschaftlichen Bedeutung sind daher zunehmend Fragen aufgekommen, wie diese virtuellen Währungen steuerlich zu …
ARGUS NOBLE METAL: Jetzt Ansprüche sichern
ARGUS NOBLE METAL: Jetzt Ansprüche sichern
| 04.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Neben Unternehmen wie PIM Gold und Bonus Gold, die aufgrund von gescheiterten Edelmetall-Produkten Anlageskandale auslösten, hatte auch die ARGUS Noble Metal B.V. auf Ihrer Internetplattform Direktinvestments in Gold und Silber angeboten. …
Homeoffice am Strand: Das neue Remote Worker-Visum für Panama
Homeoffice am Strand: Das neue Remote Worker-Visum für Panama
| 04.06.2021 von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Etliche deutsche Unternehmen (vor allem in der IT-Branche) bieten ihren Mitarbeitern flexiblere Arbeitsmodelle und machen das Homeoffice zur neuen Normalität. Bei vielen Mitarbeitern spielt es heutzutage keine Rolle von wo aus sie arbeiten, …
Geblitzt in Hamburg, Kieler Straße 221, Rtg. Stellingen- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Hamburg, Kieler Straße 221, Rtg. Stellingen- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 04.06.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Laut einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Hamburg sollen Sie an dieser Messstelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben, § 3 Abs. 3 , § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.1 BKat? …
Geblitzt auf der BAB 24, Netzeband, km 189,4 FR Berlin - nicht vorschnell zahlen!
Geblitzt auf der BAB 24, Netzeband, km 189,4 FR Berlin - nicht vorschnell zahlen!
| 04.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Autobahn 24, kurz A 24, in Fahrtrichtung Berlin, ist bei Kilometer 189,4 die Geschwindigkeit auf 130 km/h beschränkt. Die Einhaltung des Tempolimits wird hier durch die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee kontrolliert. In diesem …
Frist 08.06.2021 - Forderungsanmeldung Insolvenzverfahren Kaussen-Lingens GmbH
Frist 08.06.2021 - Forderungsanmeldung Insolvenzverfahren Kaussen-Lingens GmbH
| 04.06.2021 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? In unseren Artikeln haben wir bereits berichtet, daß Rechtsanwältin Bontschev als Mitglied im Gläubigerausschuss der insolventen Kaussen-Lingens GmbH bestellt wurde. Das Insolvenzverfahren wurde zwischenzeitlich eröffnet und …
Audi-Abgasskandal: Verurteilung für Manipulationen an A6 Avant 3.0 TDI competition
Audi-Abgasskandal: Verurteilung für Manipulationen an A6 Avant 3.0 TDI competition
| 04.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG muss Schadenersatz in Höhe von 45.737,03 Euro nebst Zinsen im Abgasskandal zahlen. In einem A6 Avant 3.0 TDI competition ist eine Funktion enthalten, die dazu führt, dass der SCR-Katalysator unter den Typprüfbedingungen des NEFZ …
Audi AG im Abgasskandal
Audi AG im Abgasskandal
| 04.06.2021 von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Audi AG im Abgasskandal Neben der Volkswagen AG sieht sich auch deren Konzerntochter Audi dem Vorwurf ausgesetzt, unzulässige Abschalteinrichtungen in den Diesel-Motoren der Hubraumgrößen 3.0 TDI und 4.2 TDI verwendet zu haben. So …