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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es wird darüber berichtet, dass ein Rechtsanwalt aus Berlin für die Juwelier Chronotage GmbH aus Dahnsdorf Unternehmen wegen angeblich fehlender Eintragungen im Verpackungsregister abmahnt. Der Rechtsanwalt hat auch in der Vergangenheit …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Was steckt dahinter? Betrug ist eine Straftat gegen das Vermögen (eines anderen), die Vorschrift findet sich in § 263 StGB. Der Straftatbestand ist erfüllt, wenn „durch Vorspiegelung falscher Tatsachen“ ein „Irrtum“ bei einem anderen erregt …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
So langsam ist es so weit – der Sommer steht vor der Tür. Vielerorts steigen die Temperaturen bereits auf beinahe 30 Grad Celsius. Dies bringt zum einen Freibadbesuche, Grillabende und Sonnenbäder, zum anderen aber auch Herausforderungen …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Euroweb Internet Group GmbH bietet Internet-System Verträge an = Verträge über die Erstellung und Betreuung von Internetseiten. Hier kann es jedoch schnell teuer werden. Wir berichteten bereits hier ausführlich: …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Sie haben eine Immobilie gekauft und merken plötzlich, dass die Immobilie doch nicht ganz den Vorstellungen entspricht? Es tauchen beispielsweise erhebliche Mängel auf oder das Objekt ist schlicht kleiner als angegeben? Es gibt viele Gründe …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Dass jedermann nach seinem Tode bestattet werden muss, und welche Möglichkeiten es dabei gibt, wird durch die deutschen Bundesländer unterschiedlich geregelt. Einheitlich ist hingegen geregelt, wer die dabei entstehenden Kosten zu tragen …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vor dem Landgericht Saarbrücken soll Beweis erhoben werden, ob in einem Mercedes-Benz GLC 220 d 4MATIC mit dem Dieselmotor OM651 und der Abgasnorm Euro 6 ein Kühlmittelthermostat als unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Damit soll …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften beträgt hier 80 km/h. Wirft Ihnen die Bußgeldstelle des Landkreises Hildesheim deren Überschreiten vor, kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Doch soweit muss …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Sana Kliniken AG ist eine private Krankenhausgruppe von Akut-, Fach- und Rehabilitationskliniken und Altenheimen. Das Unternehmen hat 2016 einen Umsatz von 2,4 Milliarden Euro erwirtschaftet. Firmensitz ist Ismaning bei München. 1.000 …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Für die Wirksamkeit von Abmahnungen gelten bestimmte Voraussetzungen Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich dazu verpflichtet, die im Arbeitsvertrag getroffenen Regelungen und Vereinbarungen einzuhalten und zu befolgen. Verletzungen der …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Wie lautet der Vorwurf einer Abmahnung Urheberrecht? Der Vorwurf lautet: „Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung“. In der Regel verlangen Waldorf Frommer Rechtsanwälte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz und …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Die Einigungsstelle – mehr Bedarf durch Corona-Folgen? Gerade im Zuge der Corona-Maßnahme geraten viele Arbeitgeber wirtschaftlich in Schieflage, Betriebsteilstilllegungen und Stilllegungen drohen. Bestehende, aber auch neue Fragestellungen …
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07.06.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht des Saarlandes (OLG) hat mit Urteil vom 22. April 2021 (Aktenzeichen 4 U 27/20) entschieden, dass ein Darlehensvertrag auch noch nach über 5 Jahren wirksam widerrufen werden kann, da die Widerrufsbelehrung fehlerhaft …
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07.06.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Kommt es wegen einem Verkehrsverstoß zu einem Bußgeldverfahren, kann die Ordnungsbehörde bzw. das Gericht ein Fahrverbot von einem bis zu drei Monaten aussprechen. Das ergibt sich aus § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG) . Bei bestimmten …
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07.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Anforderungen an eine wirksame Abmahnung und Missbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung Sachverhalt (Abmahnung und Gegenabmahnung): Ein gewerblicher Verkäufer (Amazon-Händler) mahnte einen Konkurrenten wegen einer fehlerhaften …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Urteil des Bundessozialgerichts vom 10.12.2003 (B 5 RJ 24/03) Im Leitsatz formuliert das Bundessozialgericht wie folgt: Werden Gutachten verschiedener medizinischer Fachrichtungen eingeholt, ist ein Sachverständiger mit der …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat für die erforderliche Dauer der Reparatur bzw. Wiederbeschaffung (im Totalschadensfall) gegen die unfallgegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung einen Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten. Die …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Bereits mehrfach haben wir an dieser Stelle über markenrechtliche Abmahnungen der Rechtsanwälte Göhmann aus Hannover für die PUMA SE berichtet. Die PUMA SE sei Inhaberin der Wort-/Bildmarke PUMA mit der über den Schriftzug springenden …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die Pandemie führt zu vielen arbeitsrechtlichen Fragen. Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick über einige aktuelle Entscheidungen der Arbeitsgerichte: Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes: Das ArbG Berlin (42 Ga 13034/20) …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht München I hat zwei Klagen von Anlegern der Leasetrend AG auf Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens stattgegeben und die Leasetrend AG jeweils zu Zahlung an die Anleger verurteilt. Die Hintergründe der Prozesse …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Ausstiegs-Szenarien & "Dauerbrenner" unter den Formalien Das Problem ist kein neues: Ein Mieter hatte langfristig gewerbliche Räume angemietet. Aus welchen Gründen auch immer hat der Mieter seine Pläne geändert und denkt nun über …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Im Arbeitsrecht findet für Beschäftigte der Allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz Anwendung. Ziel dieses Grundsatzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Rosowski
Die Corona-Krise hat viele unserer Mandanten dazu bewogen, sämtliche Ausgaben auf Optimierungsbedarf zu überprüfen. Dabei kommen, wie wir aus unserer aktuellen Beratungspraxis wissen, auch langfristige Verträge wie Rürup-Versicherungen auf …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Das Absehen von Strafe nach § 60 StGB Der § 60 StGB (Strafgesetzbuch) stellt eine besondere Vorschrift dar, nach der das Gericht trotz Strafbarkeit von Strafe absehen kann. So heißt es in § 60 StGB wie folgt: „Das Gericht sieht von Strafe …