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13.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Verfahren vor dem Landgericht Krefeld, Az. 3 O 238/21: In einem aktuell am Landgericht Krefeld anhängigen Gerichtsverfahren einer Betroffenen gegen Allergan konstatiert die von der Kammer gerichtlich bestellte fachmedizinische …
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25.06.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Es gibt viele Gründe, einen Untermieter aufzunehmen, egal ob privat oder in einem Gewerberaum. Mal wird nur ein Raum in der WG untervermietet, mal eine komplette Büroetage. Normalerweise wird der „Mietzins“ in Geld bezahlt, manchmal werden …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
Missbrauch von Vorsorgevollmachten ist ein ernstes Thema, das immer wieder in der Praxis auftritt. Man trifft ihn häufig zusammen mit "Erbschleicherei" an. Vorsorgevollmachten werden oft erteilt, um im Falle einer Erkrankung oder eines …
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20.09.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Rechtsanwälte Lippert, Stachow & Partner mahnen im Auftrag der amerikanischen Deckers Outdoor Corporation aus Goleta, Kalifornien, vermeintliche Markenrechtsverletzungen durch Verwendung der Bezeichnung UGG für Lammfell - Stiefel ab. …
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15.09.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das OLG Frankfurt am Main hält sog. „Spaßbieter“-Klauseln für unzulässig. Die Problematik des sog. „Spaßbietens“ auf Angebote von Anbietern bei Online-Angeboten, insbesondere bei eBay, ist in der Vergangenheit des Öfteren diskutiert worden. …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Attorney at Law (NY) Jutta Bosch LL.M.
Im nachfolgenden Beitrag beschäftigte ich mich mit dem Thema Kindesmissbrauch im Bereich des Familienrechts. Es handelt sich dabei um ein stark tabuisiertes Thema. Wir sind als Zivilgesellschaft jedoch aufgefordert, über sexuellen …
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07.01.2009
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Digiprotect GmbH mahnt weiter vermehrt Urheberrechtsverletzungen des Interpreten Guru Josh Projects ab. Eine Besonderheit ist dabei, dass sich die Abmahnungen oftmals auf Top 100 Zusammenstellungen, Bravo Hits Sampler und andere …
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14.04.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Kann ein Unternehmer seinen Abnehmern verbieten, seine Waren auf Amazon oder Ebay zu vertreiben? Diese Frage stellen uns unsere Mandanten immer wieder. Die Antwort: Es kommt darauf an! Worauf kommt es an? Vertreibt der Unternehmer seine …
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28.04.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Nebulus GmbH ist in erster Linie für sportliche Bekleidung bekannt Viele Menschen, die offizielle Produktfotos der Nebulus GmbH z. B. für private eBay-Angebote nutzen, erhalten urheberrechtliche Abmahnungen der Fotografin Petra Heide. …
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09.12.2013
von Rechtsanwalt Jan General
Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Parallelentscheidungen seine Rechtsprechung zur gesundheitlichen Eignung zugunsten von Probebeamten geändert. Zum Sachverhalt: Die gesundheitliche Eignung der Kläger in beiden Verfahren war des …
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16.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Saarbrücken vom 21.12.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Operative Entfernung eines Papilloms anstatt Mammakarzinoms, LG Saarbrücken; Az. 16 O 157/18 Chronologie: Bei der Klägerin wurde im Rahmen eines …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Oldenburg vom 18.01.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Szintigraphie nach Hüftpfannendislokation, LG Oldenburg, Az.: 8 O 4030/20 Chronologie: Die Klägerin stellte sich bei der Beklagten wegen …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Kann ich als ausländischer Unternehmer einen Aufenthaltstitel für eine selbstständige Tätigkeit in Deutschland erhalten? Meine nachfolgenden Ausführungen gelten nicht für Bürger/innen aus der Europäischen Union und dem Europäischen …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Die Untersuchungshaft stellt für Sie und Ihren Angehörigen eine starke Belastung dar. Die Haftbedingungen sind schlechter als in der Strafhaft und Sie stehen unter starkem Druck, da die Ermittlungen noch andauern. Es gilt nunmehr die Ruhe …
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10.02.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Wer im Dienst der Bundeswehr verletzt wird hat einen Rechtsanspruch auf Hilfe und Entschädigung. Dabei handelt es sich nicht um eine Destination, also ein mildtätiges Geschenk, sondern um einen Anspruch, der auch gegen den Willen der …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
In der heutigen Zeit, in der sich die Digitalisierung rasant entwickelt, steigt auch die Zahl an Betrugsfällen, die über verschiedene Kommunikationsplattformen stattfinden. Eine aktuelle Betrugsmasche spielt sich auf der webbasierten …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht München I vom 27.05.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Operation nach rechtslateralem extraforaminalem Bandscheibenvorfall, LG München I, Az.: 9 O 671/18 Chronologie: Die Klägerin begab …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 20.12.2022 Medizinrecht – Medizinprodukterecht – Versicherungsrecht: Prozessschlappe der ARAG SE Rechtsschutzversicherung in Allergan Brustimplantatsschädigungsfällen, Az.: 9a 79/22 Chronologie: Die Klägerin ließ …
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22.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Kinder gehören im Straßenverkehr ohne Zweifel zu den schwächsten Verkehrsteilnehmern und sind besonders schutzbedürftig. Viele Städte und Gemeinden haben daher vor den gefahrträchtigsten Stellen wie Kindergärten oder Schulen die zulässige …
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01.03.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Nach Art. 6 Abs. 2 GG sind das Recht der Eltern zu Pflege und Erziehung ihrer Kinder garantiert. Nach dieser Vorschrift sind Eltern berechtigt, ihr schulpflichtiges Kind vom Besuch der Schule fernzuhalten und zu Hause zu unterrichten. Der …
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21.10.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Wenn die Eltern eines behinderten Menschen sterben, wird dessen Leben erneut erschwert. Hinzu kommt, dass die Eltern ihrem behinderten Kind nichts vererben können, was dieses nicht direkt an den Sozialhilfeträger weiterreichen muss. So …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin vom 02.02.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Adenokarzinom Diagnose, 11.200,- Euro, LG Berlin, Az.: 35 O 211/18 Chronologie: Der zwischenzeitlich verstorbene Patient befand sich …
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10.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht München I - vom 02. Januar 2014 Versicherungsrecht - Arzthaftungsrecht: Rechtsschutzunion Schaden GmbH (Alte Leipziger) von LG München I abgestraft, LG München I, Az. 25 O 14192/12 Chronologie: Eine medizingeschädigte …
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12.03.2013
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Wer unter Betreuung steht kennt seinen Betreuer selten persönlich. Trotzdem entscheidet dieser über viele Dinge die das Leben maßgeblich betreffen. Das ist für den Betreuer häufig schwierig und für den Betreuten häufig unverständlich. …