383 Ergebnisse
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 17. April 2018 berichtete die Verbraucherzentrale Sachsen über die Sparkasse Zwickau, die sich am 02. Mai 2018 vor dem Amtsgericht Zwickau verantworten muss. Mehrere Kunden klagen gegen die Sparkasse wegen der Kündigungen ihrer …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die FAZ berichtete am 26. April 2018 über eine groß angelegte Razzia bei ehemaligen Vorständen des insolventen Agrarkonzerns KTG Agrar SE. Die Staatsanwaltschaft Hamburg habe am 25. April 2018 Wohnungen und Geschäftsräume durchsuchen …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
Sparte: Traumschiff MS Deutschland auf Abwegen Schöne Bilder einer Traumhaften Kulisse erfreuen Millionen von TV-Zuschauern, wenn die MS Deutschland ihre Ziele ansteuert. Nicht so schön ist allerdings die Entwicklung der im Jahr 2012 …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
Sparte: Infinus und Future Business und die Anleger Im Zuge der Ermittlungen wegen des Verdachts des Anlagebetrugs gegen die insolventen Gesellschaften Infinus / Future Business hat die Staatsanwaltschaft Dresden nun die Geschäftsräume von …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Vorwürfe um die insolvente Alphapool GmbH verschlägt Anlegern den Atem: Nach dem Stopp des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäft durch die BaFin, wird nun gegen das Unternehmen aufgrund des gewerbs- und bandenmäßiger Betrugs wegen …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die erste Gläubigerversammlung der Laurèl GmbH fand am 17. Oktober 2016 in Aschheim bei München statt. Allerdings war die Versammlung aufgrund der geringen Präsenz der Anleihegläubiger nicht beschlussfähig, sodass für den 14. November 2016 …
Die Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt die VR Bank Nürnberg wegen rechtswidriger Kündigungen ab
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19.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Handelsblatt berichtete am 16. Dezember 2016, dass die Verbraucherzentrale Bundesverband die Volksbank Raiffeisenbank Bank Nürnberg eG abgemahnt und das Kreditinstitut zur Unterlassung der Kündigungswelle aufgefordert hat. Die VR Bank …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Seit einigen Monaten befindet sich die Solarworld AG in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sich besonders auf die aktuelle Marktsituation und den millionenschweren Rechtsstreit mit Hemlock zurückführen lassen. Das Bonner Unternehmen …
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30.12.2015
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Vor einer Eigenbedarfskündigung haben viele Mieter Angst, da Sie davon ausgehen, dass diese immer berechtigt sei. Grundsätzlich steht dem Vermieter auch das Recht zu, sein Eigentum selbst zu nutzen und damit auch eigene Wohnungen selbst zu …
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29.11.2019
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Im Sport und gerade bei körperbetonten Mannschaftssportarten geht es oft nicht zimperlich zu. Man gerät oft aneinander, muss Kratzer, Verstauchungen oder mal einen Kapselriss einstecken. Damit rechnet jeder Sportler und jede Sportlerin und …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hatte vor In-Krafttreten insbesondere wegen Ihres enormen Strafrahmens von 20 Mio. € bzw. 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes für Furore gesorgt. Die Konferenz der unabhängigen …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
2 Sekunden, 9 Urteile, über 20 Jahre Rechtsstreit und noch immer kein Ende. Es geht um die Frage, ob Sampling nur mit Zustimmung des Rechteinhabers zulässig oder von der Kunstfreiheit gedeckt ist. Das Verfahren beschäftigte unter anderem …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Wussten Sie schon? Auch im Handwerk haben Verbraucher ein Widerrufsrecht, wenn der Auftrag ausschließlich telefonisch oder per E-Mail, ohne persönlichen Kontakt erfolgt ist. In solchen Fällen haben Verbraucher ein gesetzliches …
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22.09.2014
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Uns liegen mehrere Abmahnungen von Microsoft durch deren Rechtsanwälte FPS vor, welche sich auf den Bereich des Handels mit (gebrauchter) Software (auch Product Keys sowie Lizenzen) beziehen. Hintergrund dieser Abmahnungen ist die …
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26.08.2015
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Angaben, wie „stärkend“, „gesundheitsfördernd“ oder gar „ärztlich empfohlen“, werden in der Lebensmittelwerbung häufig verwendet. Bei all diesen Werbeversprechen handelt es sich um gesundheitsbezogene Angaben (sog. „Health Claims“), deren …
Arbeitsmigration nach Deutschland mit der Blue-Card EU – Änderungen der Rechtslage zum November 2023
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Anna Varol geborene Tschinalieva
1. Was ist die Blue-Card? Die blaue Karte EU ist ein eigenständiger Aufenthaltstitel gem. § 18b des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Mit der Blauen Karte EU – auch Blue Card, Blue Card EU oder Blue Card Germany genannt – entsteht ein …
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18.08.2023
von Rechtsanwältin Petra Huber
Keine Reservierungsgebühr im Maklerrecht In einer Entscheidung vom 20. April 2023 (Az :1 ZR 113/ 22) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur …
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02.01.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 623 bereits seit einigen Jahren vor, dass ein Arbeitsverhältnis nur durch schriftliche Kündigung oder Auflösungsvertrag wirksam beendet werden kann. Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Kündigung vom …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Ein Hinweisgebersystem! Viele Unternehmen haben sich bereits auf die zukünftigen Anforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes eingestellt, das nun – nach seiner finalen Verabschiedung am 12. Mai 2023 - Mitte Juni 2023 in Kraft treten wird. …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Das Gesetz sieht bei Betäubungsmittelstraftaten über § 31 BtMG die Möglichkeit vor, dass das Gericht nach seinem freien Ermessen die Strafe mildern oder sogar von einer Bestrafung abzusehen kann, wenn der Täter durch freiwillige Offenbarung …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Was ist eine Bewährungsstrafe? Eine Bewährungsstrafe bedeutet, dass man zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, diese aber zunächst nicht absitzen muss. Man erhält die Chance, sich innerhalb einer vom Gericht festgelegten Zeit zu …
Ab 1. Oktober 2016 kann auch per Mail, Fax und SMS gekündigt werden – Unterschrift nicht mehr nötig!
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28.06.2017
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Am 1. Oktober 2016 ist eine weitere verbraucherfreundliche Regelung in Kraft getreten: Der neue § 309 Nr. 13 BGB gilt. Darin ist geregelt, dass die sogenannte Schriftform in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Verträgen nicht …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
Die Kündigung des Handelsvertretervertrages ist ohne einen Kündigungsgrund jederzeit für beide Parteien möglich. Aber gilt dies auch für die außerordentliche Kündigung? Wie sollte der Handelsvertreter auf eine fristlose Kündigung des …
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18.02.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Anleger des Schiffsportfolio 5 wurden mit Schreiben der Nordcapital Treuhand GmbH & Cie. KG vom 15.01.2015 erneut aufgefordert, der Fondsgesellschaft ein Nachrangdarlehen zu gewähren. Doch kann dieses Darlehen die Fondsgesellschaft …