383 Ergebnisse
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Erst vor einigen Wochen hat die KTG Agrar SE am Amtsgericht die Aufhebung der Eigenverwaltung beantragt, sodass das Insolvenzverfahren als reguläres Insolvenzverfahren fortgeführt wird. Zuletzt fand am 6. Oktober 2016 eine …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Markt der Mittelstandsanleihen scheint in diesem Jahr so angeschlagen zu sein, wie noch nie zuvor. Während Unternehmen mit millionenschweren Anleihe-Forderungen wie u. a. die German Pellets GmbH, die KTG Agrar SE oder auch der …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 22. November 2016 entschied der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs aufgrund von nicht notwendiger Pflichtangaben der Widerrufsinformation (Az.: XI ZR 434/15) . Im folgenden, der …
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das deutsche Einrichtungsunternehmen Butlers hat beim Amtsgericht Köln einen Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Köln eröffnete am 27. Januar 2017 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Butlers GmbH & Co. KG (Az.: …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 21. Februar 2017 ist es so weit, der Bundesgerichtshof entscheidet über die Rechtmäßigkeit von Kündigungen zuteilungsreifer Bausparverträge. Bislang gibt es geteilte Meinungen: zum Beispiel sind die Oberlandesgerichte Karlsruhe, …
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04.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Nachdem der Bundesgerichtshof am 21. Februar 2017 den Bausparkassen Recht gegeben und die Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für wirksam erklärt hat, sollen die Bausparkassen jetzt neue juristische …
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09.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Landgericht Dortmund hat am 10. Februar 2017 einen Vermittler der BWF-Stiftung zur Schadensersatzzahlung in Höhe von 80.000 Euro verurteilt (Az.: 3 O 140/16) . Das Gericht begründete die Entscheidung mit der nicht ordnungsgemäßen …
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11.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 7. Mai 2014 entschied der Bundesgerichtshof, dass Inhabern von Lebensversicherungen bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über ihr Widerspruchs- bzw. Widerrufsrecht eine unbegrenzte Frist zum Widerspruch bzw. Widerruf zusteht (Az.: IV ZR …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Im März 2017 haben das Oberlandesgericht Celle und Landesgericht Hannover die Postbank Finanzberatung AG zur Schadensersatzzahlung an ihre Privatanleger verurteilt. In den Jahren zwischen 2005 und 2010 haben sich die Kläger, unabhängig …
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20.01.2015
von Dr. Maul Janson-Czermak Eska Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
Unternehmensverkauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers kann sich auf den Weggang eines Mitarbeiters erstrecken Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 29. August 2011 die im Hinblick auf Unternehmensverkäufe bestehenden …
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30.04.2015
von Dr. Maul Janson-Czermak Eska Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
Derzeit werden immer wieder von nicht behördlichen Anbietern, unter anderem auch der GES Registrat GmbH, unaufgefordert Faxe und Briefe versandt, in denen Gewerbebetreibende und Freiberufler zur Ergänzung oder Korrektur ihrer gewerblichen …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Timo Sahm
Eine vertragliche Regelung, mit der eine Anzeigepflicht für den Auftragnehmer im Hinblick auf den Ablauf der Gewährleistungsfrist begründet werden soll, ist unabhängig davon ob es sich um eine individualvertragliche Regelung oder eine …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Aufgrund der besonderen Situation bezüglich des Coronavirus gelten nun für Ärzte und Patienten erleichterte Regeln für eine Krankschreibung (formell korrekt: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung). Seit 23. März 2020 können sich Patienten von …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Nach der Änderung des Sexualstrafrechts mit der vorgenommenen Verschärfung und Erweiterung der Strafvorschriften bedeutet diese Änderung jedoch gleichfalls nicht mehr Rechtssicherheit für die Opfer, was u. a. auch die ursprüngliche …
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04.05.2023
von Avukat Bahar Özmen
Tereke, mirasbırakanın ölümü sonrasında kalan aktif ve pasif malvarlığının tamamını ifade eder. Terekenin varlığının ve varlığı halinde neleri kapsadığını belirlemek için açılacak olan dava, Hukuk Muhakemeleri Kanunu çerçevesinde bir tespit …
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08.05.2023
von Avukat Bahar Özmen
Yurtdışında yaşayan vatandaşlarımız, Türkiye’deki taşınmazlarının son durumunu ve taşınmazlar üzerinde devlet tarafından gerçekleştirilen işlemleri güncel olarak takip edemediklerinden, hak kayıplarına uğramaktadırlar. Özellikle adres …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Timo Stapf
Ein Ehepaar hat sich zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs auf eine Ausgleichszahlung durch den Ehemann notariell verständigt, die das Gericht auch genehmigt hat. Darin waren verschiedene Zahlungen in mehreren Zeiträumen und …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Timo Stapf
Ein nicht verheiratetes Paar konnte keine Kinder kriegen. Der Mann war damit einverstanden, dass seine Lebensgefährtin durch eine Samenspende eines Dritten schwanger wird. Nachdem dies nach mehreren Versuchen geklappt hat, hat sich der …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Im Bereich des Arbeitsrechts existieren zahlreiche Rechtsirrtümer, die bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen verbreitet sind und zu Missverständnissen und falschen Annahmen führen können. Diese Rechtsirrtümer können zu …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
BAG, Urteil vom 20. Dezember 2022 – 9 AZR 266/20 Der EuGH hatte im Rahmen einer Vorabentscheidung am 22. September 2022 (Urteil vom 22.09.2022, C-120/21) entschieden, dass der Zweck von Verjährungsvorschriften, die Gewährleistung von …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Im Arbeitsalltag ergeben sich immer wieder rechtliche Fragen, auf welche man selbst nicht unbedingt sofort eine Antwort parat hat. Aus diesem Grund haben wir in diesem Beitrag häufige Fragen zum Thema Arbeitsrecht in der Weihnachtszeit …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Im Arbeitsalltag ergeben sich immer wieder rechtliche Fragen, auf welche man selbst nicht unbedingt sofort eine Antwort parat hat. Aus diesem Grund haben wir in diesem Beitrag häufige Fragen zum Thema Arbeitsrecht in der Weihnachtszeit …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
In der Geschäftswelt gehören Personalentscheidungen zu den heikelsten und strategisch bedeutsamsten Prozessen, insbesondere wenn es um dFührungskräfte geht. Die Entlassung von Führungskräften und Leitenden Angestellten ist daher ein Thema, …