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13.05.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Aktuell liegt mir eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München vor, die für eine ihrer Mandantinnen, die Warner Bros. Entertainment GmbH, die Verletzung deren Rechte an dem Film „American Sniper - Die Geschichte des …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Datum vom 26.02.2016, Az. 6 U 90/15 , entschieden, dass Amazon seinen Kunden den Zugriff auf bereits gekaufte digitale Inhalte nach einer Kontosperrung weiter ermöglichen muss. Amazon hatte in seinen AGB …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer, spezialisiert auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen u.a. im Internet, versendet aktuell Abmahnungen wegen Filesharing der TV Serie „The Americans“. Bei „The Americans“ handelt es …
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11.07.2016
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Der BGH hat sich am 12.05.2016 erneut in einigen Verfahren mit Fragen aus dem Bereich des Filesharing beschäftigt. Unter anderem hatte er sich in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen I ZR 86/15 damit zu befassen, ob der …
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24.07.2016
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Das LG München I hat mit Urteil vom 12.05.2016, Az. 12 O 17874/15 , entschieden, dass die Kündigungsklausel der Online-Partnerbörse eDates gegen das sog. Transparentgebot verstoße und daher unwirksam sei. Nach der fraglichen Klausel sollte …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Die Kanzlei Frommer Legal (vormals Waldorf Frommer) versendet für Rechteinhaber Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Filmen oder Serien durch Filesharing. Zu den Mandanten der Kanzlei Frommer Legal zählt auch die LEONINE Licensing …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Vorsicht: Private Einträge bei Facebook können den Job kosten! Viele Arbeitnehmer haben einen Account bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken und posten hierüber regelmäßig Kommentare und Bilder aus ihrer Freizeit. Dies ist zunächst …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Das Bauvertragsrecht wurde bislang im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nur rudimentär in den Regelungen über das Werkvertragsrecht geregelt. Die bisherigen Regelungen sind recht allgemein und entsprechen nicht den Anforderungen komplexer …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Als Fachanwalt für Verkehrs- und Versicherungsrecht ist es mein Ziel, Ihnen wertvolle Tipps im Umgang mit Hochwasserschäden und Überschwemmungen zu geben, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Hochwassersituation Anfang Januar in …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Bereits in der jüngeren Vergangenheit war es schon einmal vorgekommen, dass ein Profifußballer (H. Calhanoglu, Bayer 04 Leverkusen) gegenüber seinem Verein für die Dauer einer Sperre von mehreren Monaten auf sein Gehalt verzichtete. Er tat …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Wie die Wirtschaftswoche vor kurzem vermeldete, hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bonn eine Gruppenanfrage in die irische Metropole Dublin an den Europa-Sitz von Airbnb versendet. Ziel der Finanzverwaltung ist es, die …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Tote kann man nicht beschenken. Wie sieht das im umgekehrten Fall aus, wenn das zu beschenkende Kind noch gar nicht geboren ist? Gibt es ggf. Besonderheiten bei der Schenkung eines Gesellschaftsanteils an ein bereits gezeugtes, aber noch …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Oftmals werden zwischen Kaufinteressenten und Eigentümern, die ihre Immobilie verkaufen möchten, Reservierungsvereinbarungen geschlossen. Darin verpflichten sich die potentiellen Käufer, ein Entgelt an den Eigentümer dafür zu zahlen, dass …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall beschäftigt sich mit der VOB/A. Dem liegt ein Urteil des OLG Hamm vom 14.10.2016 zu Grunde. Das Gericht hat entschieden, dass ein Bieter trotz ausdrücklicher Vorgabe des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen nicht verpflichtet …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Das Leben schreibt die besten Fälle. Im 1. Fall gibt es die interessante Konstellation aus Ausführungsmangel und falschem Verarbeitungshinweis des Baustoffhändlers. Dies hat der BGH mit Urteil vom 20. Februar 2013 entschieden. Hierbei ging …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall behandelt die verspätete Fertigstellung durch den Auftragnehmer . Im Mittelpunkt stand die verspätete Ausführung von Metallbauarbeiten zur Erweiterung einer Justizvollzugsanstalt. Der Auftraggeber geht hin und verweigert die …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Die gerichtlichen Entscheidungen zeigen auf, was man als Auftragnehmer vermeiden sollte. So ist der 1. Fall mal wieder ein Fall aus dem Leben. Die Schwarzarbeit beschäftigt die Gerichte immer wieder. In der Praxis wird oft so verfahren. …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Dazu sollen die nachfolgenden Entscheidungen ermuntern. Der 1. Fall ist schon sehr relevant für die Praxis. Der Auftragnehmer sollte sich merken: Gleichgültig, was vereinbart ist: Die Leistung muss funktionstauglich sein! Das hat das OLG …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall behandelt die Einstellung von Arbeiten wegen umstrittener Nachträge . Hier soll nochmals der Zusammenhang von der Vertragsdurchführung und von Nachträgen besprochen werden. Grundsätzlich gilt, dass Streitigkeiten über Nachträge …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
1. Vorschrift des § 650 g BGB – Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung Das Verhältnis von Zustandsfeststellung zur Abnahme. Die Zustandsfeststellung ist in der Vorschrift des §§ 650g Abs. 1-3 BGB verankert und …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Es gibt lesenswerte Entscheidungen von Gerichten, die hier angesprochen werden. Die eigene negative Erfahrung kann man sich sparen, wenn man die sich die Erfahrungen anderer vor Gericht mal zu Gemüte führt. Die erste Entscheidung behandelt …
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25.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Der automatische Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedsländern wirft erste Schatten voraus: Obwohl der automatische Informationsaustausch erst 2017 flächendeckend für Abgleich von Kontoständen, Kontonummern und Steuerdaten sorgen …
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28.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Nach dem Willen der SPD soll es neben den Änderungen bei der Selbstanzeige noch weitere Änderungen auf dem Gebiet des Steuerrechts geben: Die Abgeltungssteuer, die 2009 eingeführt wurde, soll wieder abgeschafft werden. Die Steuer wurde …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Die Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung versenden augenblicklich Anschreiben, betreffend nichterklärter Einkünfte aus ausländischen Kapitalanlagen. Diese sind mit dem Vermerk "Auskunftsersuchen aufgrund von …