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05.11.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
176.500 – 67 – 59. Das sind die wichtigsten Zahlen zu dem Fall, den das OLG Hamm am 16.06.2015 (Aktenzeichen: 28 U 165/13) rechtskräftig entschieden hat. Rund 176.500 Euro kostet der Porsche 911 Turbo S Cabriolet des Klägers aus Dortmund, …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Wenn Sie bei einem Verkehrsunfall einen anderen Verkehrsteilnehmer schädigen, kommt Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung dafür auf. Sie werden in den Beiträgen höhergestuft, weil Ihr Schadensfreiheitsrabatt verloren geht, aber damit hat sich …
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13.12.2016
von Rechtsanwältin Katja Schulze
Wer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt wurde, sieht sich häufig mit dem Problem konfrontiert, dass die Bußgeldstelle und auch das Gericht bei der Geschwindigkeitsmessung, beispielsweise mit dem Messgerät es 3.0, TraffiStar …
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16.04.2019
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
Wirbt ein Reiseveranstalter mit einem Zug-zum-Flug-Ticket und stellt er dieses ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung, haftet er für die Bahnverspätung. Der Fall In dem von dem Landgericht zu entscheidenden Fall erwarb der Kläger von der …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Mensching
Arbeitsverträge enthalten mitunter ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das dem Arbeitnehmer untersagt, dem Arbeitgeber für einen bestimmten Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsvertrages Wettbewerb zu machen, sei es als Selbstständiger, …
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27.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Wirtschaftskanzlei Dr. Schuld reicht umfassende Klagen gegen Bank ein Mainz/Saarbrücken, 27.12.2022 – Anfang April drangen bislang unbekannte Täter in die Sparda-Bank-Filialen in Mainz und Saarbrücken ein und brachen dutzende Schließfächer …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Timper
Der Umgang mit asbesthaltigen Stoffen kann nicht nur Ihre Gesundheit gefährden, sondern auch kostenintensive Haftungsszenarien auslösen. Als Käufer oder Verkäufer von Immobilien, bei denen asbesthaltige Baustoffe verwendet wurden, bestehen …
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13.05.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Eine solide Markenstrategie ist entscheidend für den Erfolg Ihres Unternehmens. Hier sind einige Schritte, um eine effektive Markenstrategie aufzubauen: Zielgruppenanalyse: Beginnen Sie mit einer gründlichen Analyse Ihrer Zielgruppe. …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Im Rahmen von IT-Verträgen haben Kunden oft hohe Erwartungen an die Qualität und Leistungsfähigkeit der gelieferten Software oder IT-Dienstleistungen. Treten Mängel oder Defekte auf, können Kunden Gewährleistungsansprüche geltend machen. …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
Der Kläger aus dem Landkreis Karlsruhe kündigte zum Jahresende 2018 seinen Dienstvertrag mit der Firma ACONEXT Stuttgart GmbH auf. In einer Zusatzvereinbarung hatte die Firma ACONEXT Stuttgart GmbH eine Rückzahlungsvereinbarung in Bezug auf …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
Pflichtverteidigung - ein weites Feld. Es gibt viel Halbwissen über die Pflichtverteidigung in Deutschland, was teilweise darauf zurückzuführen ist, dass in Filmen und Serien aus dem US-amerikanischen Raum …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Im VW-Abgasskandal setzen immer mehr geschädigte Autofahrer erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen den Volkswagen-Konzern durch. Gegner der betroffenen Autofahrer ist neben VW auch die drohende Verjährung ihrer Ansprüche. Bislang musste …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
Im vorliegenden Fall wurde ein Behindertentestament zu Gunsten von drei Kindern erstellt, wobei zwei der Kinder behindert sind. Eines davon stand unter Betreuung. Die Kinder wurden jeweils mit 18 Prozent des Nachlasses bedacht, das dritte, …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
Sieht ein Testament mehrere Erben vor und verstirbt einer der vorgesehenen Erben vorzeitig, stellt sich die Frage, wie mit seinem Erbanteil zu verfahren ist. Bekannte Regel: Die Ersatzerbschaft Landläufig wird der Begriff „Ersatzerbe“ in …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Rolke
Wenn Sie eine Kündigung des Arbeitsvertrages erhalten haben, heißt es einen kühlen Kopf zu bewahren. Auf folgende Punkte sollten Sie unbedingt achten: 1. Kündigungsschreiben prüfen Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn sie handschriftlich …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg hat als erste deutsche Aufsichtsbehörde eine Orientierungshilfe zum Thema internationaler Datentransfer veröffentlicht. Die Orientierungshilfe …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Mindestteilhabe am Nachlass Nahe Angehörige sollen nicht gänzlich vom Nachlass ausgeschlossen sein. Deshalb haben diese für den Fall, dass sie enterbt worden sind einen Anspruch auf den Pflichtteil. Pflichtteilsberechtigt sind gem. § 2303 …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer-Löffler
Selbstständige Unternehmer, die zum ersten Mal etwas von „Insolvenzanfechtung“ hören, reagieren in der Regel mit Fassungslosigkeit und empfinden allein die Möglichkeit des Insolvenzverwalters, Zahlungen des Schuldners anzufechten, als zum …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Keine grundsätzliche Pflicht zur Künstlersozialabgabe auf die Zahlungen der GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer Das Sozialgericht Stuttgart (Urteil vom 24.03.2021, Az.: S 4 KR 2996/17) hat hier einen besonders gelagerten Einzelfall …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Urteil des Arbeitsgericht Siegburg vom 4.9.2019 Az.: 3 Ca 642/19 – nicht rechtskräftig Wenn ein Kind erkrankt, haben die Eltern die Fürsorgepflicht, die Betreuung zu übernehmen. Hierfür dürfen Arbeitnehmer auch notfalls spontan von der …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
In dem vor dem Landgericht (LG) Essen zu verhandelnden Verfahren zum Thema „Abgasskandal“ ging es um einen VW Tiguan Sport & Style BlueMotion, den der Kläger bei einem Autohändler im Jahr 2015 als Gebrauchtwagen erwarb. SH Rechtsanwälte …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich unter dem Aktenzeichen 8 Sa 1655/20 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Tattoo bei einem Arbeitnehmer einen Kündigungsgrund für dessen Arbeitgeber darstellt. Der Entscheidung lag …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
VW-Käufer, die bisher den Klageweg gescheut haben, können ihre Ansprüche nach einem Urteil des Landgerichts Duisburg immer noch geltend machen. Sie sollten sich von den Hinweisen des VW-Konzerns auf eine angebliche Verjährung ihrer …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Das Freihaltebedürfnis ist im Markengesetz (MarkenG) geregelt und gehört zu den absoluten Schutzhindernissen im Markenrecht. Es schützt das Bedürfnis der Allgemeinheit, bestimmte Zeichen sowie Gattungsbezeichnungen, frei für eigene Zwecke …