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07.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Immer mehr Arbeitgeber zahlen verspätet oder gar nicht, oder es werden unberechtigte Abzüge vorgenommen. Wie ist die Rechtslage? Spätestens nach Erbringung der Arbeitsleitung ist der Lohn zur Zahlung fällig, wenn im Arbeitsvertrag nichts …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Elfenhardt
Eine für Verbraucher höchst interessante Entscheidung des EuGH zu Verbraucherkreditverträgen: Von der Entscheidung umfasst dürften sämtliche Verbraucherkreditverträge sein, die nach dem 11. Juni 2010 geschlossen wurden. Egal, ob für …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Pflieger
Bei dem Sessellift-Unfall im Zillertal, der vergangenen Freitag zu schweren Verletzungen einer 38-jährigen Mutter und ihres elfjährigen Kindes führte, steht zumindest der Verdacht eines Verstoßes gegen die, die Bergbahn treffende, …
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14.05.2017
von ABALEGIS Graser - Rechtsanwälte Fachanwälte und Spezialisten
Sie haben eine Kündigung erhalten. Was nun? Was ist der richtige Weg? Wie kommen Sie unter Umständen wenigstens nach einer Kündigung zu einer Abfindung? Wie optimieren Sie die Höhe der Abfindung? Zunächst etwas Wichtiges vorab: Sie haben …
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11.10.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis im Wege eines „Anlernvertrages" abschließt, der läuft Gefahr, die Differenz des zu wenig bezahlten Lohns zum Tariflohn an diesen Arbeitnehmer zahlen zu müssen. Dies hat das …
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08.08.2014
von SH Rechtsanwälte
Mitarbeiter, die Kundenkontakt haben, sind arbeitsvertraglich verpflichtet, diesen gegenüber in einer angemessenen, grundsätzlich freundlichen Art und Weise zu kommunizieren. Verhält sich ein Arbeitnehmer gegenüber Kunden hingegen …
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14.08.2014
von SH Rechtsanwälte
Das Leasingrecht ist ein vom Richterrecht geprägtes Spezialgebiet, das auch vielen Juristen in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Der aus dem Englischen stammende Begriff „Leasing“ bedeutet mieten und bezeichnet die mittel- bis …
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16.10.2014
von SH Rechtsanwälte
Die Frage stellen sich immer mehr Bankkunden, die sich über ihre hohen Zinsen ärgern und gerne von dem niedrigen Zinsniveau profitieren möchten, ohne eine Nutzungsentschädigung zahlen zu müssen. Das Thema des ewigen Widerrufsrechts …
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15.10.2014
von SH Rechtsanwälte
SH Rechtsanwälte obsiegt gegen die Commerzbank AG vor dem Landgericht Essen. Das Landgericht Essen hat die Commerzbank AG verurteilt, eine Beteiligung am geschlossenen Fonds „Hannover Leasing Wachstumswerte 3“ rückabzuwickeln (LG Essen, …
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20.03.2015
von SH Rechtsanwälte
Das von der Vodafone beauftragte Inkassoinstitut ist bei Mahnungen mit der Androhung der Übermittlung personenbezogener Daten an die SCHUFA über das Ziel hinausgeschossen ist. Das Inkassoinstitut hat säumige Kunden in Mahnungen folgenden …
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27.04.2015
von SH Rechtsanwälte
Wenn Sie den Widerruf Ihres laufenden Darlehensvertrages erklärt haben oder Ihr Rechtsanwalt Ihnen das Antwortschreiben der Gegenseite weitergeleitet hat, kennen Sie möglicherweise einen der Textbausteine, den die Kreditinstitute gerne …
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03.08.2015
von SH Rechtsanwälte
In unserem Rechtstipp vom 25.6.2015 (Widerspruch einer Lebensversicherung - Abrechnung aus Sicht des Oberlandesgerichts Köln) hatten wir uns mit dem Widerspruch bzw. dem Widerruf bei Lebensversicherungen auseinandergesetzt. Die Grundsätze …
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02.06.2016
von SH Rechtsanwälte
Rechtskräftig konnte die im Bankrecht spezialisierte Kanzlei SH Rechtsanwälte vor dem Landgericht Münster (Urteil vom 13.04.2016 und Az. 014 O 252/15) nunmehr einen Erfolg für seine Mandanten gegen die Sparkasse Beckum-Wadersloh im …
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04.11.2022
Tiere stehen nicht von jeher unter dem Schutz des Gesetzes. Erst im Laufe der letzten hundert Jahre entwickelte sich in der Gesellschaft ein Bewusstsein, Flora und Fauna auf der Erde zu bewahren. Ausdruck dieses Sinneswandels ist das heute …
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24.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts – kurz GbR – ist die einfachste Form einer Personengesellschaft. Sie kann zu jedem erlaubten Geschäftszweck gegründet werden. Zur Gründung sind mindestens zwei Gesellschafter …
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13.08.2015
von Anwaltsbürogemeinschaft Rößner & Merle/Datenschutzbüro Rößner
Erlaubnis nach § 14 TMG? Diese gesetzliche Regelung legt fest, dass Bestandsdaten personenbezogene Daten eines Nutzers sind, die nur dann erhoben und verwendet werden dürfen, wenn diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder …
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07.03.2023
Für Rechtsstreitigkeiten, die von den Konfliktparteien schnell und vertraulich abgeschlossen werden wollen, bietet sich die sogenannte Schiedsvereinbarung an. Statt bei einem staatlichen Gericht liegt die Entscheidung bei einem privaten …
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04.08.2015
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Auch während der Elternzeit eines Arbeitnehmers entsteht ein Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers. § 1 BUrlG macht da keine Unterschiede. Gemäß § 1 BUrlG hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. § 17 …
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11.12.2014
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28. Oktober 2014 entschieden, dass im Fall von rechtwidrig gezahlten Kreditbearbeitungsgebühren die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren erst am 31.12.2011, und nicht schon vorher, zu laufen …
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15.12.2014
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Für den Vermieter kann sich die überraschende Situation ergeben, dass sein Mieter die Räume an einen Dritten ohne seine Kenntnis untervermietet oder weiter gegeben hat. Kommt es dann zu Streitigkeiten und das vermietete Objekt soll geräumt …
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15.12.2015
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Der Eigentümer einer Eigentumswohnung rechnete mit seinem Mieter die Betriebskosten für das Jahr 2013 ab. Er bezog sich auf die von der Hausverwaltung für die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) erstellte Jahresabrechnung. …
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31.05.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Die Mieter einer Wohnung in Hamburg wohnten seit 1993 in einer Erdgeschosswohnung mit Terrasse. Auf dem Gelände der benachbarten Schule wurde 2010, 20 Meter von der Terrasse der Mieter entfernt, ein Bolzplatz errichtet. …
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13.06.2014
von SH Rechtsanwälte
Blitzeinschläge, Orkanböen und sintflutartige Regenfälle: Sturm „Christian“ wütete Montagabend über dem Ruhrgebiet und dem Rheinland. Er hinterließ ein Bild der Verwüstung. Mindestens sechs Menschen kamen ums Leben, der Verkehr ist in …
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15.03.2016
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die HUK Coburg Allgemeine Versicherung AG ist neben weiteren Kfz-Haftpflichtversicherungen dafür bekannt, im Rahmen der Regulierung von Verkehrsunfallschäden die Sachverständigenkosten des Geschädigten oft nach eigenem Gutdünken zu kürzen. …