55.616 Ergebnisse
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem das OLG Stuttgart mit Urteil vom 30. März 2016 – 9 U 171/15 zu Gunsten der Bausparer entschieden hatte und die Revision zum Bundesgerichtshof ausdrücklich zugelassen hatte, kündigt nun auch das OLG Celle in einem von der Kanzlei …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss im Januar 2016 hat der VGH Bayern entschieden, dass ein Führerscheininhaber, der behauptet, ein anderer habe ihm Drogen verabreicht ohne dies wahrgenommen zu haben, nur dann erfolgreich gegen die Entziehung der …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„So leicht wie es sich die Bausparkassen vorstellen, lassen sich alte Bausparverträge nicht kündigen. Das OLG Stuttgart hat sich in kurzer Zeit schon zum zweiten Mal auf die Seite der Bausparer gestellt”, sagt Markus Jansen, Fachanwalt für …
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09.05.2016
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Als Elternunterhalt bezeichnet man den Unterhalt, den Kinder für ihre Eltern leisten müssen. Dieser wird regelmäßig nicht durch die Eltern selbst geltend gemacht, sondern durch die Sozialämter, wenn die Eltern pflegebedürftig werden und in …
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09.05.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB normiert, dass der Vermieter dem Mieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand übergeben und zu erhalten hat. Den Vermieter treffen daher zwei Verpflichtungen – eine Überlassungspflicht …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung Getty Images erhalten? Wir wollen Ihnen helfen und zeigen Ihnen auf dieser Seite, was Sie beachten sollten. 1. Was ist eine Abmahnung Getty Images? Der Vorwurf: Illegale Bildverwendung (Vervielfältigung §16 UrhG) und illegale …
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09.05.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wenn die Bank sich für ein Darlehensverhältnis als Sicherheit – von einem Dritten – eine Bürgschaft erteilen lässt, haftet dieser Bürge bei Ausfall des Darlehensnehmers bspw. durch Insolvenz. Mit anderen Worten: Kann die Bank …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wurde in bayerischen Gemeinden aber auch vor allem innerhalb der betroffenen Anlieger heftig diskutiert. Insbesondere wurde einerseits von den Gemeinden beklagt, sie wurden teilweise gezwungen, …
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09.05.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Höhe eines Windrads mal 10: So viel Abstand müssen Windräder in Bayern zur nächsten Wohnsiedlung einhalten. Bei einem Windrad, das mit seinem Rotor inzwischen bis zu 200 Meter in den Himmel ragt, ergibt das 2 Kilometer. Als sogenannte …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Tausende Belehrungstexte im ganzen Bundesgebiet fehlerhaft – Verbraucher können noch bis 21. Juni widerrufen. Seit 1. November 2002 besteht für Kreditinstitute wie die Berliner Bank die Pflicht, Verbraucher bei Abschluss eines …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Zu diesem Zweck werden durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen …
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08.05.2016
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, macht sich strafbar und muss damit rechnen, dass ihn die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung in Regress nimmt oder die Kasko-Versicherung die Regulierung verweigert. Allerdings muss der Versicherer …
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08.05.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
„Gaffen ist eine Straftat“ heißt es kernig in der Überschrift einer Facebook-Mitteilung der Polizei Hagen. Zunächst mal ist es schön, dass zwischenzeitlich auch eine Vielzahl von Behörden Social Media entdeckt haben. Ehrlich gesagt würde …
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08.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 09.02.2015 hat das Landgericht Essen ein Krankenhaus verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld von 65.000,00 Euro zu zahlen. Das Krankenhaus wurde verpflichtet, der Mandantin alle gegenwärtigen und künftigen …
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08.05.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ein bedeutender Rechtsschutzversicherer hat den Bedarf nach neuen Versicherungsprodukten im Kapitalanlagerecht gesehen und plant beschränkte Öffnungen vom totalen Deckungsausschluss. Das Kapitalanlagegesetzbuch zum 22. Juli 2013 mit seinem …
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08.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Der Verteidiger ist der parteiische, nur den Interessen seines Mandanten verpflichtete Garant für prozessuale Waffengleichheit im Strafverfahren. Zugleich ist er als Rechtsanwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Hierin liegt kein …
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08.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen der Verwendung einer AGB-Klausel bei eBay vor, nach der alle Angebote unverbindlich erfolgen sollen. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Ersatz der …
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07.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages wegen eines bestimmten Zwecks müssen Zweifel ausgeschlossen sein, wann der Zweck erreicht ist. Das Arbeitsgericht Potsdam hat entschieden (Az. 1 Ca 62/15) , dass bei nicht hinreichender …
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07.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Kürzlich wurde mir erneut eine Abmahnung wegen der Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung zur Bearbeitung vorgelegt. Obwohl die letzte Gesetzesänderung insoweit schon etwas zurück liegt, finden dennoch nach wie vor zahlreiche …
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07.05.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
In einem Urteil zu der Frage wann und unter welchen Voraussetzungen Flugpassagieren eine Entschädigung zusteht, hat der europäische Gerichtshof erneut die Rechte von Fluggästen gestärkt. Flugpassagiere, welche mit einer Verspätung von mehr …
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06.05.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Im November letzten Jahres entschied das LAG Hessen, dass auch Umkleidezeit unter Umständen zur zu bezahlenden Arbeitszeit gehören kann. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn die Arbeitskleidung stark verschmutzt und/oder auffällig …
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06.05.2016
von Karthein & Kollegen | Rechtsanwälte
Ein berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht, den Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen. Der Fall: Der Beklagte hatte im Jahr 2010 einen Fitnessstudio-Vertrag über 24 Monate in einem …
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06.05.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Privatinsolvenz – Restschuldbefreiung: ING-DiBa widerruft Negativeintrag nach außergerichtlichem Schreiben – AdvoAdvice hilft bei ungerechtfertigtem Eintrag bei der Schufa Holding AG Im Jahr 2012 schien es endlich geschafft, dachte die …
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06.05.2016
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
In einer Entscheidung vom 18. März 2016 hat das Oberlandesgerichts Frankfurt entschieden, dass unser Mandant von seiner Beraterin seinen gesamten Schaden von 11.820,00 Euro nebst 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit Mai 2012 ersetzt …