197 Ergebnisse
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14.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
In den Zeiten fallender Zinsen erlebt Deutschland gerade einen Ansturm auf die Anlageform „Betongold“. Doch auch hier ist nicht alles Gold was glänzt. Sowohl der Anleger als auch der Anlagevermittler sollten angesichts der brandaktuellen …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Landessozialgericht (LSG) Bayern hat entschieden, dass ein an einen so genannten Maklerpool angebundener selbstständiger Versicherungsmakler der Rentenversicherungspflicht unterliegt (LSG Bayern, Urteil vom 3.6.2016 – L1 R 679/14) . Das …
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27.10.2016
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Seit 2013 auch der Bundesgerichtshof bestätigt hat, dass für Lebensversicherungen heute noch das Widerrufsrecht ausgeübt werden kann, haben tausende von Kunden von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Durch den Widerruf und die dann …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Jürgen Reetz
Ich möchte auf eine Entscheidung des Landgerichts Bremen (Hinweisbeschluss vom 06.06.2016) hinweisen, dass die von einem Makler einbehaltene „Reservierungsgebühr“, die immerhin 1 % des Kaufpreises der Immobilie ausmacht, zurück zu erstatten …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21.04.2015 hatte die Bundesregierung u.a. das sog. Bestellerprinzip eingeführt, nach dem ein Immobilienmakler bei der Vermittlung von Wohnraum (und gemeinsam vermieteten Wohn- und Geschäftsräumen) …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
Seit den CMI-Entscheidungen des BGH ist es hinreichend bekannt: Versicherer müssen sich (ausnahmsweise) die Aussagen eines Versicherungsmaklers gegenüber seinen Kunden zurechnen lassen, wenn es sich bei der beworbenen Versicherung bei …
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22.07.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Im Rahmen des Mietrechtsnovellierungsgesetzes vom 21.04.2015 trat neben anderen Regelungen, wie z. B. der „Mietpreisbremse“, auch das sogenannte „Bestellerprinzip“ in Kraft. Dies bedeutet, dass die bislang jahrzehntelang gehandhabte Praxis, …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das bayrische Landessozialgericht in München hat die Maklerschaft vor eine Herausforderung gestellt. Am 03.06.2016 hatte es unter dem Aktenzeichen L1R 679/14 entschieden, dass ein Makler, der einem Maklerpool angeschlossen ist, …
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11.06.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immobilienkredite, die zwischen September 2002 und Juni 2010 abgeschlossen wurden, können nur noch bis zum 21. Juni widerrufen werden. In vielen Fachanwaltskanzleien wird es kurzfristig vor Fristablauf keine Termine zur Prüfung und Beratung …
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29.04.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Ein Makler hatte ein Haus mit Fotos von Innenräumen, Garten, Garage und einer detaillierten Beschreibung auf seiner Internetseite angeboten. Die Hauseigentümerin hatte diesen Makler zwar im Jahr 2006 in den Jahren 2006 bzw. 2008 mit dem …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Mit Urteil vom 19. Januar 2016 hat der Bundesgerichthof entschieden, dass ein Kreditinstitut keine Vorfälligkeitsentschädigung fordern kann, wenn sie das Darlehen gegenüber dem Verbraucher wegen Zahlungsverzugs kündigt. In dem konkreten …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Um eine Leistung von der Versicherung erhalten zu können, muss ein Leistungsantrag auf Zahlung der vereinbarten BU-Rente gestellt werden. Hierbei sollte der Vermittler den Versicherungsnehmer unterstützen, sofern der Vermittler ausreichend …
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09.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine Abmahnung des Rechtsanwalt Marcel van Maele vorgelegt. Rechtsanwalt van Maele mahnt hier im Auftrag der Lifestyles Systems 24/7, Inhaber Nediljko Ivanko, angebliche Verletzungshandlungen in Bezug auf den Vertrieb von …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat zum Aktenzeichen XI ZR 388/14 heute entschieden, dass eine Vertragsklausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Die Reservierungsgebühren der Makler. Die Beurkundungspflicht einer Reservierungsvereinbarung und der Rückzahlungsanspruch. Die meisten Bauherren suchen heutzutage ihre Traumwohnung oder das Traumhaus via Internet. Besonders in …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In dem von uns geführten Verfahren geht es um einen Kreditvertrag aus dem Jahr 2007. Im Jahr 2014 wurde das Darlehen vollständig abgelöst. Erst im Jahr 2015 wurde Seitens des von uns vertretenen Klägers der Widerruf erklärt. Das Amtsgericht …
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10.09.2015
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Gerichte haben inzwischen vielfach bestätigt, dass Lebensversicherungen aus den Jahren 1994 bis 2007 auch heute noch widerrufen werden können. Damit wird oft aus einer schlechten Investition nachträglich ein gutes Geschäft. Weil …
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03.08.2015
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Sicherlich haben Sie noch nie etwas von dem "Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung" gehört - oder? 3 Abs. 1a dieses Gesetzes lautet: Der Wohnungsvermittler darf vom Wohnungssuchenden für die Vermittlung oder den Nachweis der …
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19.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Derzeit beraten und vertreten wir mehrere Onlinehändler, die überraschend „Besuch“ vom Zoll oder des Staatsanwaltschaft erhalten haben. Gegenstand sind jeweils Dursuchungsbeschlüsse verschiedener Amtsgerichte. Den Beschuldigten wird …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Vom 01.06.2015 an gilt: Wer bei Wohnungsvermietungen den Makler beauftragt, muß ihn grundsätzlich bezahlen. Der dagegen gerichtete Eilantrag zweier Makler wurde zurückgewiesen (BVerfG, AZ: 1 BvQ 9/15) . Das Gericht verlautbart in seiner …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz treten ab Juni Regeln in Kraft, die als Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bereits länger die Runde machen. Sie sollen zum einen in angespannten Mietgegenden die übermäßige Mieterhöhung bei …
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15.05.2015
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Typischerweise werden Wohnungen, Häuser und Grundstücke von Maklern heutzutage im Internet über Immobilienportale vermarktet. Nachdem lange umstritten war, ob dem Verbraucher hier ein Widerrufsrecht wie bei anderen Fernabsatzgeschäften oder …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Vom 01.06.2015 an gilt: Wer bei Wohnungsvermietungen den Makler beauftragt, muss ihn grundsätzlich bezahlen. Der Maklerverband IVD hält das Gesetz für verfassungswidrig. Das sog. Bestellerprinzip und die Mietpreisbremse treten zum 1. Juni …
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07.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Voraussichtlich ab dem 01.06.2015 tritt nach der „Mietpreisbremse“ nun auch das Besteller-Prinzip im Maklerrecht bei der Wohnungsvermittlung in Kraft. 1. Was bedeutet „Besteller-Prinzip“? Das „Besteller-Prinzip“ bedeutet einfach gesagt, …